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#Geheimdienstreform
Hans von der Burchard 7d

Hans von der Burchard reported that BND chief Martin Jäger warned during a intelligence hearing in the Bundestag of a growing threat from Russia. Germany could become involved in a violent conflict with Russia; the attempted attack in Leipzig is an example of this. According to Jäger, no other country currently poses a similarly direct and comprehensive threat. Russia is pushing for confrontation because Germany does not accept Moscow's policies and its attack on Ukraine, and supports its alliance partners. Jäger stated that Russia is assessing Germany's reaction and interprets any sign of uncertainty as an invitation for further pressure. Vladimir Putin cannot simply end the war against Ukraine without jeopardizing his power base at home, and therefore must demonstrate success. Although the Russian leadership is aware of the limits of their military and economic means, they compensate for weaknesses with repression, resource allocation towards the war, as well as determination and willingness to take risks. Moscow assumes that the West will not withstand the pressure and relies on its weaknesses. For the upcoming winter, Jäger expects particularly harsh Russian attacks on Ukraine. Russia may also attempt to disrupt Western arms production and deliveries using military means, and to weaken Europe’s support for Ukraine through intimidation and interference. He anticipates renewed nuclear threats. Currently, there are no indications of a large-scale Russian attack on NATO territory; however, low-level military activities, especially in the Baltics, as well as so-called false-flag operations cannot be excluded. Jäger described Russia's actions as a shadow war and warned of a continuing real danger of attacks in Germany. According to von der Burchard, the BND sees itself as the first line of defense; the contribution referred to an intelligence reform with new powers. #Russland #Ukraine #Sicherheit (translated)

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Dr. Gottfried Curio 3w

Die Regierung will in der Geheimdienstreform das Trennungsgebot (welches Lehre war aus zwei deutschen Diktaturen) zwischen beobachtendem Verfassungsschutz und den Eingriffsbefugnissen der Polizei aufheben - das ist nichts anderes als die Einführung einer Geheimpolizei - wenn man https://t.co/Q2tvmoAAPX #Geheimdienstreform #Verfassungsschutz #Geheimpolizei #DE

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Florian Warweg 4w

Kaum beachtet von der Öffentlichkeit ermöglicht die neue Geheimdienstreform den Zugriff von @BfV_Bund & @BND auf Patientenakten & vertrauliche Arztgespräche. Ich fragte bei den zuständigen Ministerien @BMI_Bund & @BMG_Bund nach. Die Antwort: Das sei "nichts Revolutionäres"...🫣 https://t.co/1eXyfgKXjP #Geheimdienstreform #Datenschutz #Öffentlichkeitsarbeit

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Alexander Wallasch 4w

Prof. Schwab: „Geheimdienstreform ist Lizenz zur Vernichtung der Opposition!“ Manche Texte liest man und bleibt sprachlos zurück. Aber man ist dankbar, dass jemand die Worte gefunden hat. Die geplante Geheimdienstreform ist eine Wahnsinnsgeschichte: Wenn der Staat seine #Geheimdienstreform #Opposition #Schwab #DE

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Zara Riffler Aug 26

Ich weiß gar nicht, wo ich beim Quatsch in Neuhardenberg anfangen soll. Merz, der so tut als wären paar neue Start Ups sein Verdienst & brächten endlich „Aufbruch“. Klingbeil, der von ideologisch-gefährlichen Tech Bros faselt & dass ohne XXL-Schulden wir in einer Rezession wären. Dobrindt, der stolz seine hoch umstrittene Geheimdienstreform schön redet… Komplett losgelöst von den Menschen. #Neuhardenberg #Politik #StartUps

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Max Mannhart Aug 13

Bisher weitgehend unter dem Radar: Bei der Verfassungsschutz-Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ soll in Zukunft kurzer Prozess gemacht werden. Im Rahmen der Geheimdienstreform der Bundesregierung soll es statt drei künftig nur noch eine einzige Instanz geben, die über eine Hochstufung bspw. der AfD entscheiden würde - das Bundesverwaltungsgericht. Es gäbe keine Berufung oder Revision mehr, die zugrundeliegenden Tatsachen können nicht neu überprüft werden. https://t.co/cyg46djc7n #Rechtsextremismus #Verfassungsschutz #Geheimdienstreform

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ZEIT ONLINE Aug 12

Die Geheimdienstreform der Bundesregierung stößt auf scharfe Kritik von Opposition, Datenschutzbeauftragten und Bürgerrechtsgruppen, die eine Gefährdung der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten sowie verfassungswidrige Maßnahmen wie unbefristete Datenspeicherung und Zugriffe auf Videoüberwachung befürchten. #Geheimdienstreform #Datenschutz #BND

www.zeit.de
Nachrichtendienste: Opposition und Datenschutzbeauftragte kritisieren Geheimdienstreform
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ZEIT ONLINE Aug 12

Die Bundesregierung hat eine umfassende Reform ihrer Nachrichtendienste beschlossen, die diesen künftig erweiterte Befugnisse, einschließlich operativer Eingriffe und digitaler Überwachung, im Kampf gegen hybride Bedrohungen ermöglicht, dabei jedoch auch die Kontrolle über deren Arbeit intensiviert und Bedenken hinsichtlich der Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufwirft. #Geheimdienstreform #Bundesregierung #Nachrichtendienste

www.zeit.de
Kabinett: Bundesregierung gibt Nachrichtendiensten Lizenz zum Stören
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Spiegel Online Aug 12

Bundesregierung plánuje reformu německých tajných služeb, která jim umožní aktivně sledovat a zasahovat proti špionům a kybernetickým útokům, v reakci na rostoucí hybridní hrozby z Ruska. #Geheimdienstreform #hybrideBedrohungen #Cyberangriffe

www.spiegel.de
BND: Geheimdienst soll Spione künftig aktiv verfolgen und bekämpfen dürfen
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ZEIT ONLINE Aug 12

Die Bundesregierung hat eine umfassende Reform der Nachrichtendienste beschlossen, die dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst neue operative Befugnisse verleiht, um gegen Cyberangriffe aktiv vorzugehen und gezielte Desinformation zu verbreiten, was eine grundlegende Neuausrichtung im Umgang mit sicherheitspolitischen Herausforderungen darstellt. #BND #Verfassungsschutz #Geheimdienstreform

www.zeit.de
Geheimdienstreform: Bundesregierung beschließt Reform der Nachrichtendienste
16496
Spiegel Online Aug 11

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hájil reformu německých tajných služeb, která má posílit jejich pravomoci v reakci na rostoucí hrozby jako jsou sabotáže a kybernetické útoky, přičemž opozice varuje, že návrhy vlády přehánějí a ohrožují tradiční oddělení pravomocí mezi policií a tajnými službami. #BND #Verfassungsschutz #Geheimdienstreform

www.spiegel.de
Alexander Dobrindt: Bundesinnenminister verteidigt Geheimdienstreform gegen Kritik
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