„Die Menschen spüren jeden Tag, dass das Leben teurer geworden ist. Deshalb muss Schluss sein mit immer neuen Belastungen.“Manuel Hagel (38) zu BILD: „Die Menschen spüren jeden Tag, dass das Leben teurer geworden ist. Deshalb muss Schluss sein mit immer neuen Belastungen.“ #CDU #Steuerpolitik #Bundesrat
«Es geht nicht, dass die Gewinne beim Betreiben von kritischer Infrastruktur privatisiert werden, aber die Kosten für die präventive Sicherheit dem Steuerzahler aufs Auge gedrückt werden.»
„Das ist ein Meilenstein im Kampf gegen hybride Bedrohungen aus Russland. Wir müssen endlich wehrfähig gegen solche Bedrohungen werden.“
„Die Ukraine ist im fünften Jahr der russischen Vollinvasion. Allein in der Nacht zu Dienstag gab es massive Angriffe, zwei Menschen sind gestorben, zehn wurden verletzt – darunter ein Kind. Das zeigt: Die Härte nimmt zu.“
„Das war heute in Mannheim kein normales Derby. Es war ein Hochrisikospiel mit Ansage – unsere Polizei in Mannheim war hochprofessionell vorbereitet. Wer den Fußball als Bühne für Gewaltexzesse missbraucht, andere Fans mit Absicht in Gefahr bringt und vor allem auch Sicherheitskräfte verletzt, ist kein Fan, sondern ein Krimineller. Genau so werden wir diese Typen auch behandeln, um Recht & Ordnung in unseren Stadien durchzusetzen.“
«Dazu gehört auch, dass wir jetzt eine Rechtsgrundlage dafür schaffen, damit künftige Verstöße und Ereignisse wie in Mannheim am 21. August auch finanzielle Folgen haben und ein Bußgeld verhängt werden kann»
«Unser aller Ziel ist klar: Gewalt hat in unseren Stadien keinen Platz. Dies muss auch für emotional aufgeladene Spielbegegnungen gelten.»
Wir müssen raus aus der Naivität.
Wir gehen hier jetzt in Baden-Württemberg voran. Im nächsten Schritt gehört für mich genauso dazu, dass wir eine bundesweit einheitliche Nennung der Staatsangehörigkeit in polizeilichen Meldeberichten umsetzen. Dass in Baden-Württemberg für Straftäter das eine und in Berlin das andere gelten soll – das kann doch wirklich niemand verstehen.
Vor allem die IP-Adressen-Speicherpflicht muss jetzt kommen. Wir brauchen die rechtliche Grundlage für eine Mindestspeicherfrist von IP-Adressen bei den jeweiligen Providern, um straffällige Personen schnell identifizieren zu können. Derzeit ergibt eine Abfrage häufig keinen Treffer, da Provider die notwendigen Daten häufig nur für einen kurzen Zeitraum vorhalten.
Wir werden die Täter mit aller Härte zur Rechenschaft ziehen.
Nous demanderons des comptes aux auteurs avec toute la rigueur possible
Wir werden die Täter mit aller Härte zur Rechenschaft ziehen.
Wir treten verfassungsfeindlichen Bestrebungen - gleich aus welcher Richtung - mit geballten Kräften entgegen
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