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#Bundesrat
Spiegel Online 17h

The departure of Guy Parmelin, who served eleven years in the Swiss government, shows that in Switzerland, restraint and unobtrusiveness are often valued more than brilliance. #Schweiz #Bundesrat #Politik (translated)

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Guy Parmelin: Die Schweiz regiert am besten, wer am wenigsten auffällt
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Techaktien 4d

Tech stocks outlined a timeline for a possible abolition of the holding period for Bitcoin and other cryptocurrencies: On October 12, a petition hearing is scheduled, on October 14 a cabinet decision. The first reading in the Bundestag is to take place in mid-November, the discussion in the finance committee at the end of November, and the second and third readings in mid-December. For December 18, Tech stocks mentioned a vote in the Bundesrat; as of January 1, the amendment could come into effect if the CDU/CSU agrees. Tech stocks accused the Union of betraying its supporters again and estimated the chances of the lifting of the holding period, despite resistance within the Union, at 60 to 70 percent. #Bitcoin #Kryptowährung #Blockchain (translated)

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💙💛 Regina Laska 4d

Regina Laska criticized that the AfD and BSW had presented their first joint substantive proposal shortly after the constitution of the new state parliament in Saxony-Anhalt. In this proposal, they demanded, according to their portrayal, to stop German financial and military support for Ukraine and to lift sanctions against Russia. The state government should advocate for this in the Bundesrat; a special session is planned for October 14. Laska referred to a statement by BSW faction vice Claudia Wittig, who had called for a policy that thought more about Köthen than about Kyiv. In contrast, Laska presented results from the Saxony-Anhalt Monitor 2025: out of 1,077 respondents, who could name up to three problems, foreign policy was mentioned twelve times. Infrastructure and mobility ranked first with 360 mentions, economy and finance second with 352, followed by social issues, jobs, and education. Laska wrote that decisions on arms deliveries and sanctions were made by the federal government and the EU, while municipal financial equalization was state law. Therefore, the AfD and BSW had initially used their joint majority for a topic that the state parliament could not change, rather than for municipal finances. She described this as populism and accused the parties of pursuing a policy in the interests of Moscow. #SachsenAnhalt #AfD #Politik (translated)

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Georg Maier 2w

„Im Bundesrat sortieren sich gerade Mehrheiten in Richtung eines möglichen Antrags auf ein AfD‑Verbotsverfahren.“Auch Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier (59) ist dafür und verriet am Rande der insgesamt zehnstündigen Debatte: „Im Bundesrat sortieren sich gerade Mehrheiten in Richtung eines möglichen Antrags auf ein AfD‑Verbotsverfahren.“ #AfDVerbotsverfahren #HapeKerkeling #Rechtspopulismus

Kerkeling zum Parteiverbot - „AfD-Wähler ruinieren Zukunft ihrer Kinder“
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Markus Frohnmaier 2w

Cem Özdemir is going crazy! He is currently declaring that he is in permanent discussions to organize a majority in the Federal Council for a procedure to ban the AfD! Is he serious? We, as AfD, win an election with 44% and his reaction is to simply want to ban the election winner? You can't just disenfranchise the people when you don't like their election results! #AfD #Bundesrat #Wahlen (translated)

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Der Bundesrat hat ein Gesetz verabschiedet, das E-Scooter-Vermieter für Unfallschäden haftbar macht, einschließlich Verletzungen durch falsch abgestellte Roller, nachdem die Zahl der E-Scooter-Unfälle in Deutschland rasant gestiegen ist. #EScooter #Unfallgeschäden #Vermietunternehmen

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Gesetz beschlossen - E-Scooter-Vermieter zahlen für Unfallschäden
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Manuel Hagel 2w

„Die Menschen spüren jeden Tag, dass das Leben teurer geworden ist. Deshalb muss Schluss sein mit immer neuen Belastungen.“Manuel Hagel (38) zu BILD: „Die Menschen spüren jeden Tag, dass das Leben teurer geworden ist. Deshalb muss Schluss sein mit immer neuen Belastungen.“ #CDU #Steuerpolitik #Bundesrat

Am Kamin in Berlin - CDU‑Fürsten schmieden Pakt gegen Merz und Klingbeil
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Daniel Günther 2w

Und selbst Schleswig-Holsteins Daniel Günther (53) muckt auf: Er will via Bundesrat die 12-Uhr-Tankregelung kippen. #CDU #Steuerpolitik #Bundesrat

Am Kamin in Berlin - CDU‑Fürsten schmieden Pakt gegen Merz und Klingbeil
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Boris Rhein 2w

„Steuererhöhungen für Bürgerinnen und Bürger lehne ich klar ab.“Boris Rhein (54) bei ntv: „Steuererhöhungen für Bürgerinnen und Bürger lehne ich klar ab.“ #CDU #Steuerpolitik #Bundesrat

Am Kamin in Berlin - CDU‑Fürsten schmieden Pakt gegen Merz und Klingbeil
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Mario Voigt 2w

„Ich halte nichts von Steuererhöhungen in diesen Zeiten.“Mario Voigt (49) sagte BILD: „Ich halte nichts von Steuererhöhungen in diesen Zeiten.“ #CDU #Steuerpolitik #Bundesrat

Am Kamin in Berlin - CDU‑Fürsten schmieden Pakt gegen Merz und Klingbeil
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In Berlin schmieden CDU-Ministerpräsidenten einen Pakt gegen Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil, um Steuererhöhungen und neue Belastungen zu verhindern und fordern stattdessen spürbare Entlastungen für die Bürger. #CDU #Steuerpolitik #Bundesrat

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Am Kamin in Berlin - CDU‑Fürsten schmieden Pakt gegen Merz und Klingbeil
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Manuela Schwesig 2w

Wer Krebs überlebt hat, darf deshalb keine Nachteile im Leben haben. Ich habe selbst eine Krebserkrankung überlebt und weiß, was das bedeutet. Deshalb unterstütze ich die Initiative „Recht auf Vergessen“ und habe sie heute im Bundesrat eingebracht. https://t.co/V1mz2KoGjN #RechtAufVergessen #KrebsÜberleben #Gesundheit #DE

Spiegel Online 2w

Der Bundestag und Bundesrat haben einen neuen Tankrabatt beschlossen, der die Energiesteuern auf Diesel und Benzin um 14,04 Cent pro Liter senkt, um Autofahrer bis Ende Dezember zu entlasten, während die Bundesregierung mit einem Rückgang der Steuereinnahmen von 2,485 Milliarden Euro rechnet. #Tankrabatt #Spritpreise #Bundestag

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Tankrabatt: Bundestag und Bundesrat beschließen neuen Tankrabatt
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tagesschau.de 2w

In einem neuen Gesetz, das vom Bundesrat beschlossen wurde, haften künftig die Halter von E-Scootern, insbesondere Vermietunternehmen, bei Unfällen, um den Opfern den Zugang zu Schadensersatz zu erleichtern. #EScooter #Haftung #Unfallopfer

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Halter von E-Scootern haften künftig bei Unfällen
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tagesschau.de 2w

Ab dem Jahr 2027 soll das Kindergeld in vielen Fällen ohne Antrag automatisch ausgezahlt werden, nachdem der Bundesrat dem entsprechenden Gesetz zugestimmt hat, wodurch jährlich rund 300.000 Anträge entfallen könnten. #Kindergeld #Bürokratieabbau #Elternhilfe

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Kindergeld soll von 2027 an ohne Antrag ausgezahlt werden
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Markus Söder 2w

Sprit wird endlich billiger: 17 Cent pro Liter ab dem 1. Oktober. Das haben wir heute im Bundesrat beschlossen. Bund und Länder handeln gemeinsam. Der neue Tankrabatt ist eine wichtige Entlastung insbesondere für Pendler, da er direkt und unmittelbar an der Zapfsäule wirkt. Die https://t.co/smoOKLTze1 #Tankrabatt #Spritpreise #Pendler #DE

Apollo News 2w

Der Hessische Ministerpräsident hat am Freitagvormittag im Bundesrat die vorläufige Abschaffung der CO2-Abgabe gefordert. Der neuerliche „Tankrabatt“ auf die Energiesteuer gehe nicht weit genug. https://t.co/yVUuLpqcWT https://t.co/UFSdrvp3GM #CO2Abgabe #Energiepolitik #Tankrabatt

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Julius Böhm 2w

„Haushaltslöcher zu stopfen, indem man Haushaltslöcher für Familien reißt, das ist & bleibt falsch“, sagt Boris #Rhein & geht damit auf Konfrontationskurs mit der BuReg. Und: Er fordert (als nachhaltige Spritpreis-Senkung) die Aussetzung des CO2-Preises ab 1.1.2027. #Bundesrat https://t.co/WFrp1R0AWb #Haushalt #Bundespolitik #CO2Preis

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Bild 2w

Im Bundesrat stehen heute wichtige Beschlüsse an, die sich auf Preise, Kindergeld, Steuern und Schadenersatz auswirken, darunter die Rückkehr des Tankrabatt ab 1. Oktober und die automatische Auszahlung von Kindergeld ohne Antrag ab 2027. #Bundesrat #Kindergeld #Tankrabatt

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Heute im Bundesrat - Mehr als 100 Beschlüsse für Ihr Geld und Alltag
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Spiegel Online 2w

Die heutigen Sitzungen von Bundestag und Bundesrat bringen den neuen, sozial und ökologisch fragwürdigen Tankrabatt, während gleichzeitig die Huthi-Rebellen im Jemen die Kontrolle über eine strategische Handelsroute gewinnen und die Berliner Linke sich der Herausforderung einer möglichen Regierungsfähigkeit stellen muss. #Tankrabatt #Energiepolitik #Linke

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News: Tankrabatt im Bundestag und Bundesrat, Sorge um Meerenge Bab al-Mandab, Berliner Linke und Antisemitismus
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