Unsere dritte Geschichte über die niedersächsischen Abschiebeleaks ist nun erschienen. Sie handelt von dem Hamas-Terroristen Albaraa Barbakh, der trotz gebuchten Abschiebeflugs nicht nach Griechenland zurückgeführt werden konnte. Nachdem er aus der Abschiebehaft entlassen wurde, heiratet er seine Cousine, die deutsche Staatsbürgerin ist, und kann deswegen nicht mehr abgeschoben werden. https://t.co/XisyCblgWA #Abschiebung #Sicherheit #Integration
Oha, ein Abschiebeflug nach Afghanistan! Sind denn schon wieder irgendwo Wahlen? https://t.co/mlTy83VtKZ #Abschiebung #Afghanistan #Wahlen
Ulrich Siegmund äußert sich hier zum Einsatz der Bundeswehr für die geplante Abschiebeoffensive. Die Empörung ist groß. Fakt ist: Selbstverständlich kann die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe für Abschiebeflüge eingesetzt werden. Und so geht’s: Für Abschiebungen von ausreisepflichtigen "Flüchtlingen" ist grundsätzlich die Landesregierung zuständig. Die setzt dafür die jeweilige Landespolizei ein. Ab dem Flughafenbereich übernimmt die Bundespolizei, weil die Zuständigkeit für Flughafen und Luftraum Bundesangelegenheit ist. Die Bundespolizei wiederum muss Charterflüge in Anspruch nehmen, weil ihr die entsprechenden eigenen Einsatzmittel (Flugzeuge) fehlen. Statt Flugzeuge zu chartern, kann die Bundespolizei den benötigten Lufttransportraum (LTrspR) auch über den Weg der Amtshilfe (Art. 35 GG) bei der Bundeswehr beantragen. Die Bundeswehr kann dafür z.B. A400M zur Verfügung zu stellen. Wichtig: Die Bundeswehr übernimmt bei Abschiebeflügen keine polizeilichen Aufgaben. Diese verbleiben bei der Bundespolizei. Lediglich die Entscheidung über den Einsatz des Luftfahrzeugs verbleibt beim Kapitän. Etwaige Regelungslücken in der Zusammenarbeit von Bundespolizei und Bundeswehr sind leicht zu schließen. Eine Grundgesetzänderung ist nicht nötig. #Bundeswehr #Abschiebung #Flüchtlinge
In der Nacht auf Dienstag ist vom Flughafen Leipzig/Halle erneut ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. An Bord: 22 ausreisepflichtige Afghanen. In Deutschland leben rund 15.300 ausreisepflichtige Afghanen. https://t.co/t797BIfXtN #Abschiebung #Afghanistan #Asylpolitik
Diskuse o zpřísnění zákonů po útoku na CSD v Berlíně se vyostřuje, zatímco na letišti Leipzig/Halle odstartoval odsunový let do Afghánistánu, Mercedes zaznamenal pokles zisku ve druhém čtvrtletí o 26 procent a hasičské jednotky nadále bojují s lesními požáry ve Francii. #CSDAnschlag #Abschiebeflug #Waldbrand
In Leipzig/Halle protestovali ve večerních hodinách 250 lidí proti plánovanému Abschiebeflugh nach Afghanistan, kritizujíc zároveň spolupráci německé vlády s Talibanem a rozšíření možností deportací, které zahrnují i osoby, jež dosud neprokázaly integraci. #Migrationspolitik #Proteste #Abschiebeflug
V článku se informuje o novém leteckém repatriačním letu do Afghánistánu, který byl realizován ze země Leipzig. #Abschiebeflug #Afghanistan #Leipzig
Nach den verheerenden Erdbeben in Venezuela, die nur Stunden nach der Ankunft eines Abschiebeflugs aus den USA mit 146 zurückgeführten Venezolanern stattfanden, verloren mehr als hundert dieser Menschen ihr Leben, während die Hoffnung auf Überlebende in den Trümmern schwindet und die Lage in dem bereits schwer belasteten Land sich weiter zuspitzt. #Erdbeben #Venezuela #Abschiebung
Die mit den Taliban vereinbarten zusätzlichen Abschiebeflüge für Straftäter nach Afghanistan sind überfällig aber können nur der Anfang sein. Wir brauchen endlich eine konsequente Abschiebeoffensive für alle ausreisepflichtigen Ausländer! https://t.co/TRnaOO3QXW #Abschiebungen #Taliban #Asylpolitik
Die Bundesregierung plant aufgrund von Zugeständnissen an die Taliban, die Zahl der Abschiebeflüge nach Afghanistan zu erhöhen, indem sie sechs weitere Taliban-Diplomaten nach Deutschland entsendet, was eine zentrale Forderung der Taliban war. #Taliban #Abschiebungen #Afghanistan
Die Bundesregierung hat in Gesprächen mit der Taliban-Regierung eine signifikante Erhöhung der Abschiebeflüge nach Afghanistan vereinbart, um afghanische Straftäter konsequenter abzuschieben, mit dem Ziel, eine regelmäßige Abschiebeluftbrücke zu etablieren. #Abschiebungen #Taliban #Afghanistan
@bundeskanzler Hier ändert sich gar nichts. Es kommen weiterhin Hunderttausende pro Jahr ins Land und in unsere Sozialsysteme. Abschiebeflüge gibt quasi gar nicht. Du bist ein Lügenkanzler. https://t.co/BBHXiIMfai #Asylpolitik #Migration #Sozialstaat
Gibt es vor den Landtagswahlen im September noch einen medienwirksamen Abschiebeflug nach Afghanistan oder ist das schon wieder so 2024 und veraltet? #Abschiebung #Afghanistan #Landtagswahlen
Die Taliban haben den für letzten Donnerstag geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan abgesagt und üben Druck auf die Bundesregierung aus, um mehr Diplomaten nach Deutschland zu entsenden, da sie derzeit nur über zwei akkreditierte Vertreter im Land verfügen. #Taliban #Abschiebungen #Afghanistan
