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The enemies of the savings book wrote that the final phase of the government of the Union and SPD has begun. CSU Vice Manfred Weber referred to the firewall as a significant burden. Merz spoke behind closed doors about dismissing SPD ministers. The SPD has abandoned its statements regarding the democratic center and is preparing in Berlin for a government with a left-wing mayor. The author predicted that someone would end the coalition before the NRW state elections. #Politik #Regierung #SPD (translated)

"that we have that wrapped up in dry cloths by spring next year" Chancellor Friedrich Merz (CDU) had demanded a new commitment to the agreed reform course before the meeting, despite partly drastic losses for the Union and SPD in the three state elections in September. #Koalitionsausschuss #Reformen #CDU_CSUSPD (translated)

Apollo News reported that the CDU member Sepp Müller warned his party colleagues after the election of an AfD politician as president of the state parliament not to let themselves be intimidated by the left-wing camp. Müller believed that representatives of left-wing parties might have voted for the candidate to harm the CDU. https://t.co/vzD7Vx9BVa #CDU #AfD #Landtagswahlen (translated)

The author wrote that Tobias Rausch from the AfD was elected as the first AfD president of the state parliament in Saxony-Anhalt with 48 votes. Since the AfD and BSW together received 44 votes, according to his calculation, at least four members of the "old parties" must have voted for Rausch. He also wrote that there was uncertainty in the "system" about who had voted for the AfD. #DE (translated)

DavidGegenGoliath wrote that he followed the election of the President of the State Parliament in Magdeburg. He accused the CDU faction of wanting to delay the election of the first AfD President of the State Parliament with a forced debate on the rules of procedure. The AfD faction responded that this did not correspond to the dignity of the house. #Landtagswahlen #Politik #Magdeburg (translated)

The political uncertainty in Spain, where Prime Minister Pedro Sánchez has called for early elections, as well as the results of the German state elections in Saxony-Anhalt and Berlin, are also being cited today as burdens for the Euro. #Euro #Dollar #PolitischeUnsicherheiten (translated)

Die nächsten Landtagswahlen sind am 18. April 2027 im Saarland und in Schleswig-Holstein und am 25. April 2027 in Nordrhein-Westfalen. Da man mit Merz keine Wahlen mehr gewinnt, suchen sich die CDU-Abgeordneten dann schon jetzt neue Jobs, oder schmeißen sie Merz noch vorher raus? https://t.co/7mHbgqFDXr #Landtagswahlen #CDU #Politik

Nicht nur Frankreich, sondern auch Deutschland kann sich die Ukraine-Hilfe nicht leisten. Die Politik der Rentenkürzungen, irren Spritpreise, Streichung der Krankenkassenleistungen und Deindustrialisierung wurde gerade in den Landtagswahlen abgestraft. Le Pen führt in Umfragen🇩🇪: https://t.co/VYiA4c1BRf #UkraineHilfe #Politik #Wahlen

Die starken Gewinne der AfD bei den deutschen Landtagswahlen sorgen in Frankreich für Besorgnis und beeinflussen die politische Wahrnehmung, da viele französische Politiker die möglichen Auswirkungen auf die Stabilität Deutschlands und Europas als sehr beunruhigend erachten. #AfD #Frankreich #EUPolitik

“Nach den schweren Verlusten der politischen Mitte bei den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern fordert die CDU Hessen eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Generalsekretär Leopold Born stellt klar: „Grundsätzlich gilt: Kein Geld für Antisemiten und Putin-Freunde #CDU #Landtagswahlen #Finanzausgleich #DE #ME

Die CDU hat bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin historische Wahlschlappen eingefahren. In MV ist die Union sogar erstmals in der bundesdeutschen Geschichte aus dem Landtag geflogen. Das Wahlergebnis ist ein klares Misstrauensvotum gegen Friedrich Merz. Die Menschen haben diesen Kanzler satt! Es zeugt von absoluter Realitätsverweigerung und Verachtung gegenüber den Wählern, dass sich Merz weiter an sein Amt klammert und noch am Wahlabend ankündigt, seine gescheiterte und abgewählte Politik einfach fortsetzen zu wollen. Kein Wort der Selbstkritik, kein Zeichen der Demut. Dafür der Appell an die Bürger, nicht alles schlechtzureden und einfach etwas mehr Geduld zu haben. Was für eine bodenlose Frechheit! Ich finde: Dieser Kanzler kann es einfach nicht. Merz sollte das Votum der Bürger endlich ernst nehmen und den Weg für einen politischen Neuanfang freimachen! Als BSW haben wir bei unseren ersten Wahlantritten in Berlin und MV den Einzug in die Landtage knapp verpasst. Das ist enttäuschend, denn auch wenn wir für eine junge Partei ein beachtliches Ergebnis erzielt haben, hatten wir uns natürlich mehr erhofft. Doch der engagierte Wahlkampf unserer Mitglieder und Unterstützer und der große Zuspruch, den wir in den letzten Wochen trotz aller Diffamierungen und medialen Kampagnen erfahren haben, sind für uns ein Ansporn, das BSW weiter als Gegenstimme zur Politik der Altparteien zu etablieren. Denn wir werden dringend gebraucht: als konsequente Kraft gegen wirtschaftliche Unvernunft und Sozialkürzungen, für ein bezahlbares Leben und die Wiederherstellung des Aufstiegsversprechens, gegen autoritäre Einschränkungen der Meinungsfreiheit und für Diplomatie und Frieden! #CDU #Wahlen #Politik

Nach den schlechten Ergebnissen der CDU bei den Landtagswahlen am Sonntag bleibt Kanzler Friedrich Merz im Amt und strebt eine Rückführung der Partei zur „Volkspartei“ an, während er sowohl die Zusammenarbeit mit der SPD als auch die Notwendigkeit von Kurskorrekturen betont. #CDU #Volkspartei #Landtagswahlen

Die Union hat gestern einen Totalschaden erlitten. Das müssen wir annehmen und analysieren. Die letzten drei Landtagswahlen machen deutlich: Wir erleben eine historische Zeit. Die Extremen werden immer stärker. Wir sehen eine blaue Welle und eine rote Front und sowohl in https://t.co/h2bAevSYiO #Totalschaden #Landtagswahlen #HistorischeZeit #DE