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Simon Betschinger referred to a BILD report stating that Markus Söder wants to turn off the money tap for Berlin. The report warned that this would betray democratic values and labeled the Left as partly anti-Semitic and critical of the police. Betschinger demanded an immediate halt to the state financial equalization. He wrote that the Left primarily aims to take money away from hardworking and diligent people. He argued that it is unacceptable for citizens in Bavaria to pay for kindergarten places in their own federal state as well as for free childcare in Berlin. #Söder #Demokratie #Finanzausgleich (translated)

Regina Laska criticized that the AfD and BSW had presented their first joint substantive proposal shortly after the constitution of the new state parliament in Saxony-Anhalt. In this proposal, they demanded, according to their portrayal, to stop German financial and military support for Ukraine and to lift sanctions against Russia. The state government should advocate for this in the Bundesrat; a special session is planned for October 14. Laska referred to a statement by BSW faction vice Claudia Wittig, who had called for a policy that thought more about Köthen than about Kyiv. In contrast, Laska presented results from the Saxony-Anhalt Monitor 2025: out of 1,077 respondents, who could name up to three problems, foreign policy was mentioned twelve times. Infrastructure and mobility ranked first with 360 mentions, economy and finance second with 352, followed by social issues, jobs, and education. Laska wrote that decisions on arms deliveries and sanctions were made by the federal government and the EU, while municipal financial equalization was state law. Therefore, the AfD and BSW had initially used their joint majority for a topic that the state parliament could not change, rather than for municipal finances. She described this as populism and accused the parties of pursuing a policy in the interests of Moscow. #SachsenAnhalt #AfD #Politik (translated)

"Wenn man strukturelle Änderungen in der Pflegeversicherung will, muss man diese auf eine solide finanzielle Grundlage stellen"Linnemann hat die SPD-Forderung eines Finanzausgleichs zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung indes zurückgewiesen. #Pflegereform #SPD #Sozialverbände

Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis wurde konkreter, wie die Sozialdemokraten die private Pflegeversicherung mit heranziehen wollen: Er argumentierte, gesetzliche und private Pflegeversicherung wiesen unterschiedliche Risikostrukturen auf - und fordert einen »systemübergreifenden, risikoorientierten Finanzausgleich«. #Pflegereform #SPD #Pflegeversicherung

“Nach den schweren Verlusten der politischen Mitte bei den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern fordert die CDU Hessen eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Generalsekretär Leopold Born stellt klar: „Grundsätzlich gilt: Kein Geld für Antisemiten und Putin-Freunde #CDU #Landtagswahlen #Finanzausgleich #DE #ME

Lieber @Markus_Soeder, bitte, bitte, bitte entziehen Sie Berlin Ihre großzügigen Zuwendungen aus Bayern, wenn hier eine rot-rot-grüne Regierung ins Rathaus einzieht. BITTE finanzieren Sie diesen Unfug nicht. BITTE!!! Der Länderfinanzausgleich muss weg! #Finanzausgleich #Bayern #Politik

Angesichts der letzten Landtagswahlen bin ich für mehr Wettbewerbs-Föderalismus. Modell Schweiz. Jeder kann wählen, was er will, sollte sich aber nicht darauf verlassen können, dass der Finanzausgleich die Folgen rechter oder linker Dummheiten kompensiert. #Wettbewerbsföderalismus #Landtagswahlen #Schweiz

Angesichts der letzten Landtagswahlen bin ich für mehr Wettbewerbs-Föderalismus. Jeder kann wählen, was er will, sollte sich aber nicht darauf verlassen können, dass der Finanzausgleich die Folgen rechter oder linker Dummheiten kompensiert. #Wettbewerbsföderalismus #Landtagswahlen #Finanzausgleich

Der Bund-Berlin-Deal wurde abgeschlossen! Die Steuerzahler müssen in den nächsten 10 Jahren zusätzlich zum Länder-Finanzausgleich noch einmal 5 Milliarden Euro für Berlin zahlen! Das Geld soll vor allem in Sicherheit und Spitzenkultur fließen. https://t.co/rorSMI3SfH #Berlin #Finanzen #Sicherheit

Eine aktuelle SPIEGEL-Umfrage zeigt, dass vier von zehn Deutschen der Meinung sind, der Westen sei übermäßig für den Osten verantwortlich, was vor den bevorstehenden Landtagswahlen im Osten Diskussionen über das Auslaufen von Finanzhilfen anstoßen könnte. #Landtagswahlen #Ostdeutschland #Finanzausgleich

Die Forderung des Grünen Bayaz, den Länderfinanzausgleich an Sachsen-Anhalt zu beenden verstößt gegen die Verfassung. Wo bleibt denn hier der Verfassungsschutz? Die einseitige Beendigung oder ein gezielter Stopp der Zahlungen an Sachsen-Anhalt würde gegen das Grundgesetz verstoßen. Der Länderfinanzausgleich (heute formal der Finanzkraftausgleich) ist in Art. 107 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich verankert. Dort heißt es: „Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, ist sicherzustellen, dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird; hierbei sind die Finanzkraft und der Finanzbedarf der Gemeinden (Gemeindeverbände) zu berücksichtigen.“ Quelle: Grok. #Verfassung #Finanzausgleich #Grundgesetz

Und wenn Du nicht wählst, was ich will, erpresse ich Dich: „BaWüs Finanzminister Bayaz (🟩) setzt die Sachsen-Anhalter unter Druck. Im Falle einer AfD-Regierung stellte er die Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich an das Land infrage.“ Grüne Wahlwerbung: https://t.co/sFJNZtoPWn #Wahl2023 #Politik #Finanzausgleich