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Der Bundeskanzler ist zu einer Belastung geworden. Nicht nur für seine Partei, die er in die außerparlamentarische Opposition führt, sondern für das ganze Land. Wenn er seinen Amtseid ernst nimmt, muss er sein Amt aufgeben. https://t.co/MWpHyonioh #Politik #Bundeskanzler #Deutschland

In wirklich jedem anderen Land wäre eine Ministerin, die das eigene Volk, auf dessen Wohlergehen sie per Amtseid geschworen hat, als „einheitsbraun“ bezeichnet, schon längst entlassen worden und auf alle Zeiten eine politisch verbrannte Personalie. In Deutschland gab es nicht einmal einen größeren Aufschrei. #Politik #Deutschland #Gesellschaft

Merz lachte. Nicht aus Verlegenheit. Aus Verachtung. Eine Kinderärztin sagt dem Kanzler direkt ins Gesicht, dass Spargesetze an Kindern den Amtseid berühren. Kein Salon. Keine Talkshow-Höflichkeit. Praxis. Kinder. 25 Euro. Wartezimmer. Realität. Friedrich Merz zuckt zusammen, als https://t.co/kMd5elz4ql #Merz #Kinderärztin #Spargesetze #DE

Herr @bundeskanzler Merz, Sie zerstören vorsätzlich die Zukunft (nicht nur) der Kinder in diesem Land und Sie missachten Ihren Amtseid ebenfalls vorsätzlich und vielfach. Zeigen Sie mich doch an, Lügenfritz. Wollen wir das ausdiskutieren? Oder sind Sie nur ein feiger Lappen? #Politik #Deutschland #Bildung

BRAVO - BRAVO - BRAVO Kinderärztin liest MERZ die Leviten. Sie konfrontiert MERZ vor einem Millionenpublikum mit der Realität, wirft ihm „Bruch seines Amtseides vor“ und nennt seine Politik „menschenverachtend“. Und die Reaktion von MERZ zeigt seine Mittelmäßigkeit, seinen https://t.co/9Xp46uLrvR #Merkel #Politik #Menschenrechte #DE

In der RTL-Sendung Am Tisch mit Friedrich Merz sah sich der Kanzler scharfer Kritik von Bürgern gegenüber, darunter eine Kinderärztin, die ihm vorwarf, mit seinem Sparpaket im Gesundheitswesen seinen Amtseid zu brechen, sowie eine Pfarrerin, die das Fehlen eines verbindlichen politischen Stils und christlicher Werte innerhalb der CDU anprangerte. #FriedrichMerz #Gesundheitswesen #CDU

UNERHÖRT! Eine Kinderärztin wagt es, den Kanzler über die Maßen zu kritisieren: "MENSCHENVERACHTEND" sei seine Politik und "Bruch des Amtseids". Da platzt MERZ aber der Kragen gegenüber der aufmüpfigen Untertänin! Wie viele "DAS GEHT ZU WEIT" zählt ihr? https://t.co/p0CVWBh6iN #Politik #Kritik #Gesundheit

Die Übernahme von Regierungsverantwortung und der damit verbundene Machtgewinn auf Zeit sind ein besonderer Akt in einer parlamentarischen Demokratie. Der Amtseid dokumentiert die Bindung und Verpflichtung der Regierungsmitglieder gegenüber Verfassung, Gesetz und Volk. Es gibt in diesem Land viele Bereiche, in denen der Staat mehr Gelassenheit gegenüber Formalismus und Bürokratie zeigen sollte. Dieser gehört jedoch ganz sicher nicht dazu. Der wochenlange Aufschub einer Vereidigung lässt sich nur schwer mit dem Wortlaut der Verfassung in Einklang bringen und ist daher verfassungsrechtlich fragwürdig. Vor allem aber ist er politisch unklug. Der Amtseid ist keine Folklore und sollte auch nicht als solche behandelt werden. Wenn der Bundeskanzler seine Kabinettsumbildung unbedingt noch in der Sommerpause durchsetzen wollte, muss auch die Vereidigung ohne weiteres Zögern ermöglicht werden. Der Deutsche Bundestag muss zusammentreten. Die Verfassung kennt keinen Sommerurlaub. WK #Politik #Demokratie #Verfassung

Spätestens jetzt muss jedem klar sein: Die SPD agiert gegen den Amtseid, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren. Milliarden von Steuergeldern fließen ins Ausland, während das eigene Land vernachlässigt wird. Wer weiterhin SPD oder CDU/CSU wählt, wählt den Untergang. https://t.co/rWsYztoohw #SPD #Politik #Deutschland

Manchmal frage ich mich, wie Deutschland aussehen würde, wenn wir durch geschlossene Grenzen auf die gesamtwirtschaftlichen Kosten der Migration (5,8 Billionen €) verzichtet hätten. Und auf die „Energiewende“ (5,4 Billionen €). Und auf das „Sondervermögen“. Und auf den „Doppelwumms“. Und auf den Euro. Also im Prinzip genau die Politik betrieben hätten, zu der Politiker eigentlich per Amtseid verpflichtet sind. #Deutschland #Migration #Wirtschaft

„Wir schicken Geld in die Ukraine, während in Deutschland die Armut wächst, die Infrastruktur verrottet und die Wirtschaft schrumpft. Die jüngsten Ausfälle bei der Deutschen Bahn sind wie die Flammenschrift an der Wand. Der Bundeskanzler hat seinen Amtseid aber nicht auf die Ukraine abgelegt. Wenn die Ukraine weiterkämpfen will, ist das ihr gutes Recht – doch nicht unsere Sache. Denn es stimmt einfach nicht, dass die Ukraine auch unsere Freiheit verteidigt. Im deutschen Interesse sind Friedensverhandlungen und ein Ende des Krieges mit einem Kompromiss.“ Alexander Gauland zum #Ukraine-Krieg. #Ukraine #Politik #Frieden

Bruder, als Putin uns das Gas abgedreht hat, ist Robert Habeck über alle Schatten gesprungen und in einer akuten Krise seinem Amtseid nachgekommen. Niemand musste in seiner Bude frieren, das große Chaos blieb aus. Zeig lieber ein bisschen Dankbarkeit, anstatt rumzupöbeln. https://t.co/yj8eiU7jUo #Putin #Energiekrise #Dankbarkeit

Auch wenn der Amtseid für Minister rechtlich nicht bindend ist - wer nicht danach handelt, sollte umgehend zurücktreten. Streng genommen sind Minister und Bundestagsabgeordnete nichts anderes als Angestellte des Deutschen Volkes auf Zeit. Linke Bazille, wer das vergisst … #Politik #Verantwortung #Deutschland

Die neue ungarische Regierung unter Premier Péter Magyar hat ihren Amtseid abgelegt, nachdem die Fidesz-Partei von Viktor Orbán in den Wahlen am 12. April abgewählt wurde, und umfasst 16 Minister, darunter vier Frauen, mit Anita Orbán als Außenministerin und Vizepremier. #Ungarn #PeterMagyar #Politik #dobrezpravy