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Tobias Ulbrich wrote on October 5, 2026, that the Cologne Higher Regional Court announced in three appeal proceedings against Moderna that it would overturn the first-instance judgments of the Cologne and Bonn District Courts due to serious procedural errors and remit the cases. This marked the first time that proceedings against Moderna were held in North Rhine-Westphalia; previously, there had been proceedings against AstraZeneca or BioNTech there. According to Ulbrich, the procedural errors mainly concerned the assessment of a negative benefit-risk ratio. He stated that the courts should not have used an evaluation by the CHMP based on data from the defendant as an expert opinion; this was to be criticized according to the case law of the Federal Court of Justice. The lawsuits had been sufficiently coherently presented. For a claim for information, it was not necessary to submit all findings and patient records without gaps; it was sufficient to provide facts from which the significance of the evidence could be derived. Also regarding the claim for information, the plaintiffs reportedly made sufficiently plausible statements, according to Ulbrich. The opposing party was given until October 26, 2026, to explain why the Senate should not annul and remit the case itself but rather decide on the claim for information. The announcement of the decisions was scheduled for November 16, 2026. The case numbers were 5 U 75/25, 5 U 62/25, and 5 U 67/25. Ulbrich included a report on one of the three preliminary proceedings before the Bonn District Court. https://t.co/H1KXCDNJBf #Impfgeschädigte #Rechtsprechung #Moderna (translated)

„Krankes Hirn“ – nächste krachende Niederlage für StraZi vor Gericht Strack-Zimmermann ist der Sargnagel der FDP, die sie noch immer stützt. Nun verliert sie schon wieder ein Berufungsverfahren und nimmt eine zunächst gewonnene Klage zurück. Ein Kommentar von Rechtsanwalt Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZmedia. ℹ️ Unsere mediale Arbeit lebt von eurer Unterstützung, den Link dazu findet ihr im ersten Kommentar. #Gerichte #Recht #Politik

Zu meiner letzten Kolumne zu der Frage, ob ein Fall wie Jason #Arday auch an deutschen Universitäten geschehen könnte, bekomme ich ungewöhnlich viel Resonanz. Viele Professoren und wissenschaftlichen Mitarbeiter schreiben mir. Sie erzählen davon, wie sehr in Berufungsverfahren #Universitäten #Berufungsverfahren #Wissenschaft #DE

Könnte ein Fall wie Jason #Arday auch in 🇩🇪 geschehen? Ich behaupte: Durchaus. Unis müssen der DFG zu ihrer „Diversitätsarbeit“ berichten, in Berufungsverfahren werden auch inhaltlich „Gender- und Diversity-Aspekte“ verlangt. Meine neue Kolumne @welt. https://t.co/pF648eihpm #Diversität #Gender #Hochschulpolitik #DE

Die Schweigespirale um Transgender-Eingriffe ist durchbrochen – gerichtlich bestätigt Wie ich vor zwei deutschen Gerichten das Recht auf öffentliche Debatte verteidigte Aus dem Verfahren, das Sabine Maur seit Anfang dieses Jahres gegen mich führte, bin ich ein weiteres Mal erfolgreich hervorgegangen. In der Berufung vor dem Senat des Kammergerichts Berlin signalisierten die Richter, dass Frau Maur in allen Punkten unterliegen würde. Daraufhin nahm Maur ihre Berufung in der Verhandlung zurück. Das Urteil des Landgerichts Berlin II ist damit rechtskräftig. Die Kosten des Berufungsverfahrens muss Maur vollständig tragen. Ich habe mit diesem Erfolg mein Ziel verteidigt: Die Schweigespirale zu durchbrechen, die rund um Transgender-Eingriffe und die Praktiken der verantwortlichen Fachleute und Funktionäre in Deutschland herrscht. Neuer Artikel auf meinem Substack. Link im Kommentar. #Transgender #ÖffentlicheDebatte #Rechtsschutz

Marine Le Pen wurde im Berufungsverfahren wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu einer dreijährigen Haftstrafe und einem 15-monatigen Kandidaturverbot verurteilt, während sie gleichzeitig darüber nachdenkt, ob sie erneut für das Präsidentenamt in Frankreich kandidieren möchte. #MarineLePen #EUPolitik #Präsidentenwahl2027

Der Nato-Gipfel in Ankara thematisiert die europäische Rolle im Bündnis und die strategische Bedeutung der Türkei, während gleichzeitig Spannungen über den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands sowie jüngste Menschenrechtsverletzungen in der Türkei aufgedeckt werden; zudem wird das Berufungsverfahren gegen Marine Le Pen in Frankreich behandelt, was mögliche Auswirkungen auf ihre politische Zukunft hat. #NatoGipfel #Menschenrechte #LePen

Nicolas Sarkozy hat im Berufungsverfahren zu den Vorwürfen um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen erneut seine Unschuld beteuert und von seiner Verteidigung einen Freispruch gefordert, während die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von sieben Jahren fordert, nachdem er in erster Instanz wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurde. #NicolasSarkozy #LibyenAffäre #Rechtsprechung

Ein französisches Gericht hat Air France und Airbus im Berufungsverfahren für den tödlichen Flugzeugabsturz von AF 447 im Jahr 2009 schuldig gesprochen und beiden Unternehmen wegen fahrlässiger Tötung eine Geldstrafe von jeweils 225.000 Euro auferlegt. #AirFrance #Airbus #Flugzeugabsturz