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Als Dragqueen Jurassica Parka wurde Mario O. bekannt. Doch dann fanden Ermittler in seiner Wohnung Videomaterial, das kinderpornografische Inhalte zeigt. Nun wurde er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Hier die vom ZDF gelöschte Folge von "Böhmi brutzelt". #OerrBlog https://t.co/fjVbfLFmTP #Dragqueen #Justiz #BöhmiBrutzelt

Da wird ein Pädokrimineller wegen des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie bereits ein zweites Mal verurteilt – und kommt wieder mit einer Bewährungsstrafe davon. Das ist nichts weniger als ein Schlag ins Gesicht für jedes einzelne Opfer. Typen wie Mario gehören für https://t.co/MaSjJER3ZB #Kinderpornografie #Opferrechte #Justizskandal #DE

Berlin Dragqueen Jurassica Parka, der vor Gericht gestand, pädophil zu sein, wurde nun erneut verurteilt. Nach einer Geldstrafe 2023 folgte jetzt eine .... BEWÄHRUNGSSTRAFE. Dreizehn Monate, die Mario O. (46) erneut in Freiheit verbringen darf. Jeder hat eben eine zweite Chance verdient. Oder eine dritte. Eventuell eine vierte, fünfte, sechste, ... #Berlin #Justiz #Chancengleichheit

Ein betrunkener Passagier hat am 22. Juni 2024 einen Flug der Airline Jet2 von Manchester nach Dalaman (Türkei) gestört, indem er Flugbegleiter beleidigte und aggressiv wurde, was zur Stornierung des Fluges für etwa 300 Passagiere führte, wofür er nun zu acht Monaten Bewährungsstrafe, gemeinnütziger Arbeit und einem lebenslangen Flugverbot verurteilt wurde. #Flugannullierung #Pöbelpassagier #Urlaubschaos

Köln wollte nicht abschieben – jetzt muss es Konsequenzen geben Es ist ein Skandal: Die Stadt Köln hat einem konkreten Angebot des Landes,die Abschiebung von rund 500 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen durch die Beschaffung der fehlenden Reisedokumente zu ermöglichen, eine klare Absage erteilt – und sich anschließend selbst nicht darum gekümmert. Eine Behörde, deren gesetzlicher Auftrag gerade darin besteht, geltendes Aufenthaltsrecht durchzusetzen, hat damit aktiv mögliche Abschiebungen vereitelt. Die Zentrale Ausländerbehörde Coesfeld bot der Stadt Köln im November 2024 an,für die Betroffenen aus den Westbalkanstaaten die fehlenden Rückreisedokumente zu beschaffen. Kölns Antwort kam nach nur sieben Tagen:Man benötige diese Hilfe nicht. Die Betroffenen seien seit langer Zeit geduldet und würden stattdessen dabei unterstützt, eine dauerhafte Bleibeperspektive zu erlangen. Aus internen Vermerken ergibt sich, dass die Stadt sich danach tatsächlich nicht um die Papiere kümmerte. Das verstößt gegen geltendes Recht: Fehlende Reisedokumente sind für sich genommen kein rechtsfreier Zustand,den eine Behörde einfach hinnehmen darf. Zwar liegt die Pflicht, sich um einen Pass oder Passersatz zu bemühen, primär beim Ausländer selbst – das stellt § 82 AufenthG klar. Doch das entbindet die Ausländerbehörde nicht von einer eigenen aktiven Pflicht: Nach § 82 Abs. 3 AufenthG muss sie auf die Mitwirkungspflichten hinweisen und, wie es in den Anwendungshinweisen des Bundesinnenministeriums heißt, das Verfahren von sich aus weiter betreiben, statt es allein dem Betroffenen zu überlassen. Köln ist dieser eigenen Pflicht nicht nachgekommen und hat obendrein ein konkretes, kostenfreies Angebot ausgeschlagen, das genau diese Aufgabe für die Behörde übernommen hätte. Wer untätig bleibt und zugleich angebotene Unterstützung zurückweist, verletzt keine Nebenpflicht, sondern den eigenen gesetzlichen Handlungsauftrag. Das ist mit der Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz aus Art. 20 Abs. 3 GG nicht vereinbar. Besonders deutlich wird das am Fall einer Familie auf der Coesfelder Liste. Trotz eigener fehlender Mitwirkung bei der Passbeschaffung und trotz mehrfacher,teils einschlägiger strafrechtlicher Verurteilungen, darunter eine einjährige Freiheitsstrafe auf Bewährung, wurde die Familie ins Bleiberechtsprogramm aufgenommen, während monatliche Sozialleistungen von zuletzt rund 7.500 Euro flossen. Die einschlägige Rechtsgrundlage für ein solches Bleiberecht, § 25b AufenthG, sieht als Regel-Versagungsgrund ausdrücklich Straftaten oberhalb von 50 beziehungsweise 90 Tagessätzen vor. Der Gesetzgeber wollte erkennbar nur diejenigen begünstigen, die sich an Recht und Gesetz halten. Eine einjährige Bewährungsstrafe liegt weit über dieser Schwelle. Auch hier verzichtete die Behörde 2024 zusätzlich auf das Coesfelder Angebot zur Passbeschaffung. Eine Ausländerbehörde,die ihrer eigenen aktiven Verfahrenspflicht nicht nachkommt und obendrein konkrete Unterstützung dafür ausschlägt, handelt rechtswidrig. Das darf nicht folgenlos bleiben. Klar ist:Wer innerhalb der Kölner Ausländerbehörde die Entscheidung getroffen und wer sie als Vorgesetzte gebilligt hat, das Coesfelder Angebot abzulehnen und anschließend untätig zu bleiben – gegen den müssen ernsthafte dienstrechtliche Konsequenzen verhängt werden. Die Bezirksregierung Köln und das NRW-Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration sind aufgerufen, im Rahmen der Fachaufsicht nicht nur den Vorgang selbst, sondern auch entsprechende Schritte gegen die verantwortliche Sachbearbeitung und Amtsleitung zu prüfen und, sofern sich der Verdacht bestätigt, konsequent umzusetzen. OB Torsten Burmester, der die Prüfung nach eigenen Angaben erst jetzt veranlasst hat, trägt dafür vermutlich keine Verantwortung, sofern er von den Vorgängen tatsächlich keine Kenntnis hatte. Umso mehr muss seine Prüfung dazu führen, dass die tatsächlich Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. #Abschiebung #Rechtsstaat #Köln

Islamismus-Experte Ahmad Mansour warnt im Podcast vor der alarmierenden Bedrohung durch gewaltbereite Islamisten in Deutschland und kritisiert die Versäumnisse von Politik und Justiz, insbesondere im Zusammenhang mit der Bewährungsstrafe für einen bekannten Gefährder, während er auf die Herausforderungen der Radikalisierung junger Muslime und die Notwendigkeit effektiverer Integrationsmaßnahmen hinweist. #Islamismus #Terroranschläge #Radikalisierung

Ein koreanisches Gericht hat den ehemaligen Präsidenten Yoon Suk-yeol wegen der Verbreitung von Wahl-Desinformation zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt, was seine Partei dazu bringen könnte, 25,5 Millionen Euro an Wahlkampfhilfe zurückzuzahlen. #YoonSukYeol #WahlDesinformation #Südkorea

... weil sie ihr jihadistisches Commitment bereits durch Taten bewiesen hat. Ausgerechnet Deutschland ließ in einen Europol-Bericht einfließen, dass es solche Personen für ein besonders hohes Risiko hält. Umso unverständlicher deshalb die Bewährungsstrafe. 👇2/ https://t.co/U9dj9N1Rzw #Jihadismus #Deutschland #Sicherheit #DE

Im Prozess um den Tod eines Kleinkindes aus der «Reichsbürger»-Szene, dessen Eltern es aus ideologischen Gründen zu lange nicht zum Arzt gebracht hatten, haben die Angeklagten Berufung gegen das Urteil eingelegt, das sie wegen fahrlässiger Tötung zu Bewährungsstrafen verurteilte. #Reichsbürger #Kindstod #Rechtsmittel

Das Oberlandesgericht Dresden hat die NSU-Unterstützerin Susann E. zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt, weil sie der rechtsextremistischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in drei Fällen Unterstützung geleistet hatte. #NSU #Terrorismus #Rechtsextremismus

Das Oberlandesgericht Dresden hat die NSU-Unterstützerin Susann E. wegen ihrer Hilfe für die terroristische Vereinigung und Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt, nachdem sie mehrfach ihre Identität der verurteilten Mittäterin Beate Zschäpe überlassen hatte. #NSU #Bewährungsstrafe #Dresden

Eltern aus Baden-Württemberg wurden vom Amtsgericht Horb am Neckar wegen fahrlässiger Tötung zu einjähriger Bewährungsstrafe verurteilt, nachdem sie ihrem schwer kranken Kind über Monate hinweg keine medizinische Untersuchung ermöglicht hatten, was schließlich zu dessen Tod führte. #Reichsbürger #fahrlässigeTötung #Atemprobleme

Norwegischer Fußballspieler Andreas Schjelderup wurde wegen der Weiterleitung eines sexuell anstößigen Videos mit Minderjährigen verurteilt, was zu seiner Bewährungsstrafe führte, während er gleichzeitig seinen Höhenflug als Held nach einem entscheidenden Tor im WM-Viertelfinale gegen England erlebte. #AndreasSchjelderup #Norwegen #WM2026

🇩🇪🎬 In Deutschland verboten: Diesen Film will das System vor Ihnen verstecken Der neue Uwe-Boll-Film „Citizen Vigilante“ hat in Deutschland keine FSK-Freigabe erhalten. Damit ist er hierzulande faktisch nicht erhältlich. Anders gesagt: Der Film wurde in Deutschland verboten. Brisant: Im Rest der Welt soll der Film laut Boll problemlos verfügbar sein. Nur Deutschland stellt sich quer. Die offizielle Begründung: extreme Gewaltdarstellungen und angebliche Hetze gegen Migranten. Boll selbst spricht von einer klaren Zensurentscheidung. Der Film greift einen realen Fall aus Hamburg auf, bei dem migrantische Täter nach der Gruppenvergewaltigung einer 14-Jährigen mit Bewährungsstrafen davonkamen. Der Hauptcharakter übt daraufhin Selbstjustiz. Kommentatoren im Netz vermuten nun: Nicht die Gewalt im Film sei das eigentliche Problem, sondern vor allem die unbequeme Botschaft über Justiz, Migration und Staatsversagen. ▶️ Mehr zu diesem Fall erfahren Sie heute Abend um 18 Uhr in den Nachrichten AUF1. 🎥 AUF1 hat den offiziellen Trailer zum Film mit deutschen Untertiteln versehen und für Sie zur Verfügung gestellt. #Zensur #Filmverbote #Migration