"Today is a dark day for international law and the idea of a rules-based world order," said Federal Minister of Justice Stefanie Hubig. #IStGH #USASanktionen #Völkerrecht (translated)
The federal cabinet has adopted a draft law from Federal Justice Minister Hubig aimed at improving protection against digital violence, including sexualized deepfakes and covert recordings, which is now being discussed in the Bundestag. #DigitaleGewalt #SexualisierteGewalt #Deepfake (translated)
Federal Minister of Justice Stefanie Hubig is introducing a bill to the cabinet that provides for tougher penalties for digital violence, including possession of rape videos and digital voyeurism, and aims to strengthen the rights of victims. #DigitaleGewalt #Gesetzesentwurf #Opferschutz (translated)
Bundesjustizministerin Hubig plant strengere Strafen für die Nutzung von K.o.-Tropfen, während die Bundesregierung einen Zehn-Punkte-Aktionsplan gegen Sozialbetrug beschließt und weitere aktuelle Themen die Nachrichten bestimmen. #Bundesjustizministerin #Wirtschaft #Sozialbetrug
Der deutsche Richterbund beklagt, dass immer mehr unerledigte Fälle bei den Staatsanwaltschaften liegen bleiben. Derzeit sind es mehr als 1,1 Millionen. „Den Strafverfolgern steht die Verfahrensflut bis zum Hals“ klagt der Vorsitzende Sven Rebehn. Das wäre doch eine lohnenswerte Aufgabe für die Bundesjustizministerin Hubig, sich damit zu beschäftigen anstatt mit weitern Versuchen , die Meinungs-und Pressefreiheit einzuschränken. Es reicht, Frau Minister. Machen Sie Ihren Job. #Justiz #Rechtsstaat #Meinungsfreiheit
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig setzt sich für schärfere Bußgelder gegen Verstöße gegen die Mietpreisbremse ein, da aktuelle Regelungen nicht ausreichen, um die Mieter vor überhöhten Preisen zu schützen. #Mietpreisbremse #Verbraucherschutz #Mietrecht
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt, dass eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt das politische Klima aggressiver machen könnte und appelliert an Beamte, im Falle rechtswidriger Weisungen aktiv zu widersprechen. #AfD #SachsenAnhalt #Beamte
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig fordert nach dem Milliardenvergleich zwischen Meta und US-Bundesstaaten besseren Schutz für Kinder und Jugendliche vor Social-Media-Sucht in Deutschland, einschließlich effektiverer Altersgrenzen und Maßnahmen gegen manipulative Designs. #SozialeMedien #Kinderschutz #DigitaleDienste
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plädiert für Gesetzesänderungen, die Mietern den Einbau von Klimaanlagen und Sonnenblenden erleichtern sollen, da sie derzeit keinen gesetzlichen Anspruch darauf haben und es Hindernisse durch die Zustimmungspflicht des Vermieters gibt. #Klimaanlagen #Mietrecht #Hitzeschutz
Ich bin davon überzeugt, dass der Bundesinnenminister und die Bundesjustizministerin in den nächsten Wochen - vermutlich noch im August - entsprechende Vorschläge unterbreiten werden
Die Bundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen zum Anschlag auf den Berliner CSD, nachdem die Tat als islamistisch motiviert eingestuft wurde, und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig kündigte an, die Verantwortlichen mit aller Härte zu verfolgen. #CSD #Bundesanwaltschaft #Islamismus
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig schlägt eine Erhöhung der Entschädigung für zu Unrecht Inhaftierte auf mindestens 100 Euro pro Tag vor, mit zusätzlichen Änderungen wie der Übernahme von Verpflegungskosten durch den Staat und einer Verlängerung der Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen auf zwei Monate. #Justizopfer #Entschädigung #Rechtsstaat
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plánuje zavést zpřísněná pravidla, která by zajistila, že poskytovatelé služeb pronájmu E-Scooterů budou muset kompenzovat škody způsobené úrazy při nehodách, zejména pokud je řidič nezvěstný, což má zlepšit podporu obětí s ohledem na rostoucí počet takových nehod. #EScooter #Haftung #Unfälle
Die Bundesjustizministerin fordert eine Verlängerung der Verjährungsfrist für Vergewaltigung von fünf auf zwanzig Jahre, während über die gesetzliche Verankerung des Grundsatzes „Nur Ja heißt Ja“ weiterhin keine Einigung erzielt wurde. #Sexualstrafrecht #Vergewaltigung #NurJaHeißtJa
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plädiert für eine Verlängerung der Verjährungsfristen bei Vergewaltigungen auf 20 Jahre und die Einführung des Prinzips Nur Ja heißt Ja im Sexualstrafrecht, um den Schutz der Opfer zu verbessern, was heute auf der Justizministerkonferenz in Hamburg diskutiert wird. #Sexualstrafrecht #Vergewaltigung #Justizministerkonferenz
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plädiert für eine Verlängerung der Verjährungsfrist für Vergewaltigungen auf 20 Jahre und eine klarere Definition von Einvernehmlichkeit im Sexualstrafrecht, um die sexuelle Selbstbestimmung besser zu schützen, während die Debatte darüber unter den politischen Parteien kontrovers diskutiert wird. #Sexualstrafrecht #Vergewaltigung #NurJaHeißtJa
Sachsens Justizministerin will sich dafür einsetzen, dass der Straftatbestand der Politikerbeleidigung abgeschafft wird. Dazu soll die Ministerkonferenz nächste Woche einen entsprechenden Beschluss fassen und der Bundesjustizministerin vorlegen. https://t.co/oVOcSiHRdf https://t.co/PL5uxQeR1A #Politik #Justiz #Meinungsfreiheit
Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußert sich entsetzt über die Vorwürfe von schweren Misshandlungen von Häftlingen in der Justizvollzugsanstalt Gablingen, wo interne Chats von Bediensteten auf ein System gezielter Demütigung und Gew Gewalt hinweisen, was sie als den größten Knast-Skandal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet. #JVA #Misshandlung #Skandal
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant Gesetzesänderungen, die es Opfern häuslicher Gewalt ermöglichen sollen, sich schneller von ihren Partnern zu scheiden, ohne ein Trennungsjahr abwarten zu müssen, und präzisiert die Bedingungen für eine vorzeitige Scheidung sowie den Schutz des Wohnorts der Betroffenen vor Familiengerichten. #HäuslicheGewalt #Scheidung #StefanieHubig
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant eine Reform des Scheidungsrechts, die es Personen, die Opfer häuslicher Gewalt wurden, ermöglichen soll, das einjährige Trennungsjahr zu umgehen und zudem selbst den Ort für Gerichtsverfahren zu wählen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. #HäuslicheGewalt #Scheidungsrecht #Trennungsjahr
