Tichys Einblick reported that the EU leadership laughed for two days about a statue depicting Donald Trump naked and overweight. The medium also claimed that Trump undermined the EU's sanction policy against Russia and ordered 4.8 million liters of diesel from Putin. https://t.co/j1OzyWF1jz #DonaldTrump #EUPolitik #Russland (translated)
– Trump destroys everything I believe in, Galschiøt tells CNN. #JensGalschiøt #Trumpstaty #EUpolitik (translated)
A two and a half meter high, naked and gilded statue of Donald Trump has been exhibited in the EU Parliament as a symbol of artist Jens Galschiøt's criticism of the president's influence on climate action and the global order. #JensGalschiøt #Trumpstaty #EUpolitik (translated)
On October 9, a seminar will be held by Sieps where a new analysis of the political dynamics in the European Parliament is presented, with a particular focus on the influence of right-leaning groups after the 2024 election and how this affects coalitions and majorities within EU decisions. #Europaparlamentet #EUpolitiken #koalitioner (translated)
Morlock No. 2 wrote that 440 families would end up losing everything and nothing would be left. He blamed EU policy and the German government for the deindustrialization with their "air tax madness." https://t.co/Oh5vBVXBSV #Deindustrialisierung #EUPolitik #Luftsteuer (translated)
Die EU geht immer extremer gegen kritische Stimmen vor! Jüngstes Beispiel: @IuliiaMendel , die ehemalige Pressesprecherin des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, wurde von diesem sanktioniert, weil sie den Abnutzungskrieg in der Ukraine kritisiert und fordert auf eine NATO Perspektive zu verzichten. Sie hat dabei auch immer die russischen Angriffe klar kritisiert. Sie sollte während einer Veranstaltung im EU-Parlament über Friedensperspektiven im Ukraine-Krieg sprechen. Letztlich musste sie per Video zugeschaltet werden, weil es ein Hausverbot gegen sie gab. In der EU gibt es keine Sanktionen gegen Mendel! Aber offenbar entscheidet der immer autoritärer regierende Präsident Selenskji bereits über Hausverbote in unserem EU Parlament. Was hat Mendel getan? Mendel hatte es gewagt, sich gegen eine NATO-Perspektive der Ukraine und die Zwangsrekrutierung junger Männer auszusprechen und sich für den Frieden einzusetzen. Sie sagt: „Frieden ist der einzige Ausweg aus der Krise, in der wir alle ertrinken – das ukrainische Volk zuallererst.“ Ihre Aussagen widersprechen dem Schwarz-Weiß-Bild, das in deutschen Medien vom Ukraine-Krieg gezeichnet wird, fundamental: 💬 „Sehr viele Menschen wollen Russland lieber zerstören, als die Ukraine zu retten.“ 💬 „Wie konnten wir an den Punkt gelangen, an dem jeder, der gegen Krieg ist, als „prorussisch“ und „anti-demokratisch gilt.“ 💬 „Russland hat diesen Krieg begonnen, aber es sind die Kriegstreiber, die ihn am Laufen halten. Diejenigen, die davon profitieren.“ Ich hatte mich bereits vor dem Hausverbot gegen die Sanktionen Selenskjis gegen Mendel gewandt und kritisiert: „Wenn sich die Ukraine immer mehr zu einem Mafia-Staat entwickelt, darf das EU-Parlament nicht immer weitere Milliarden abnicken!“ Was meint ihr: Warum hören wir in deutschen Medien so selten kritische Stimmen aus der Ukraine? Schreibt es in die Kommentare 👇🏼 #UkraineKrieg #Friedensperspektiven #EUpolitik
Die starken Gewinne der AfD bei den deutschen Landtagswahlen sorgen in Frankreich für Besorgnis und beeinflussen die politische Wahrnehmung, da viele französische Politiker die möglichen Auswirkungen auf die Stabilität Deutschlands und Europas als sehr beunruhigend erachten. #AfD #Frankreich #EUPolitik
Der kanadische Premierminister Mark Carney hat in Straßburg eine mögliche „assoziierte Mitgliedschaft“ Kanadas in der EU befürwortet und betont, dass die Zusammenarbeit zwischen Kanada und Europa zur strategischen Autonomie beider Partner beitragen kann. #Kanada #EUPolitik #InternationaleBeziehungen
Kanada und die EU streben eine engere Zusammenarbeit an, wobei Premierminister Mark Carney im EU-Parlament eine einzigartige Allianz skizzieren will, während Details zur genauen Ausgestaltung dieser Partnerschaft und zur angestrebten assoziierten Mitgliedschaft unklar bleiben. #Kanada #EUPolitik #Allianz
🚨Mehrheit im EU-Parlament bestätigt: Ab 2028 kann der Sprit durch das ETS 2 um bis zu 15 Cent pro Liter teurer werden‼️ Wegen hoher Steuern und geopolitischer Eskalation im Nahen Osten leiden wir derzeit unter den höchsten Spritpreisen überhaupt. Und was macht das EU-Parlament? #ETS2 #Spritpreise #EUPolitik #EU #AE
Die EU-Länder haben die Frist für die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland aufgrund des Ukraine-Kriegs um eine Woche verschoben, während Frankreich überraschend die Streichung von Alischer Usmanow von der Sanktionsliste unterstützte, was möglicherweise mit Verhandlungen über die Freilassung französischer Gefangener in Aserbaidschan zusammenhängt. #RusslandSanktionen #UkraineKrieg #EUPolitik
EU-Spitzen beraten in Rovaniemi über strategische Antworten auf die geopolitischen Herausforderungen im Nordpolarmeer, die durch die Ambitionen Chinas, Russlands und der USA verstärkt werden. #Arktisstrategie #EUpolitik #Klimaerwärmung
Der Erfolg der AfD bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt könnte potenziell die EU-Politik der Bundesregierung beeinflussen, da besorgte Reaktionen aus anderen EU-Ländern laut werden und die deutschen Regierungsparteien nun über ihre Strategie nachdenken müssen. #AfD #EUPolitik #SachsenAnhalt
Einen nicht vom Volk gewählten Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt zu installieren, entspricht auf europäischer Ebene dem, was wir mit von der Leyen als Kommissionspräsidentin haben. Ist es das, was das BSW will? #SachsenAnhalt #EUPolitik #BSW #DE
Događaji u Ceuti nisu izolirani incident. To je simptom dubokog i dugotrajnog problema europske migracijske politike, koji traje već više od deset godina. Ako se politika ne promijeni, ovakve ćemo prizore gledati sve češće. Opasnost je realna i velika. Hrvatska nije izolirana od https://t.co/ellV2k0T0Y #Ceuta #Migracije #EUpolitika #HR #ES
Sloweniens neuer Premier Janša richtet die Politik des Landes radikal um, indem er sich mit der rechtsgerichteten israelischen Regierung verbündet und gegen EU-Positionen zur Siedlungspolitik in Palästina opponiert. #Slowenien #Janša #EUPolitik
Top-Wissenschaftler der TU München stellen die EU-Politik zur Förderung von E-Autos als Klimaretter in Frage und argumentieren, dass sie auf einer lückenhaften Auspuff-Logik basiert, was erhebliche industriepolitische Konsequenzen haben könnte. #EAutos #EUPolitik #Klimaschutz
Darum geht’s ja: @AfD und @FPOE_TV lehnen die Gesetze und Institutionen der EU ab - sind also gegen den Rechtsstaat. Sie wollen Chaos , um dann autoritär regieren zu können. Das sollten endlich auch jene @volkspartei Leute verstehen, die mit der FpÖ koalieren wollen #Rechtsstaat #Autoritarismus #EUPolitik #DE #AT
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die menschenverachtenden und völkerrechtswidrigen Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir, der gezielte Tötungen von Palästinensern gefordert hatte, scharf verurteilt und auf die bevorstehenden Gespräche der EU über mögliche Sanktionen gegen radikale Politiker hingewiesen. #ItamarBenGvir #FriedrichMerz #EUPolitik
"In nur wenigen Tagen ist Ceuta schlimmer geworden als ein Dritte-Welt-Land. EU-Politiker wollen, dass Europa auch so wird." #Ceuta #EUPolitik #DritteWelt #ES #MA
