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The Supreme Court of the USA is reviewing the legal permissibility of the detention of migrants without legal residency status during ongoing deportation proceedings, in the context of a controversial practice of the Trump administration. #Einwanderungspolitik #SupremeCourt #DonaldTrump (translated)

The U.S. Supreme Court is examining the controversial detention practice of the Trump administration that allows the detention of migrants without regular residency status during ongoing deportation proceedings without a court decision on release on bail. #Einwanderungspolitik #Trump #Menschenrechte (translated)

Donald Trump zeigt sich erfreut über den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt und bezeichnet ihn als Reaktion der Wähler auf die Einwanderungspolitik Deutschlands, während auch prominente Figuren der Maga-Bewegung, wie Elon Musk, ihre Glückwünsche aussprechen. #AfD #DonaldTrump #Migration

IKEA hat vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die rechtsextreme belgische Partei Vlaams Belang gewonnen, die deren Markenlogo für eine satirische Präsentation ihrer Einwanderungspolitik verwendet hatte, wobei das Gericht entschied, dass die ungefragte Nutzung dem Unternehmen unverhältnismäßig schaden könnte. #IKEA #EuGH #Markenrecht

Die US-Regierung plant, bis zu 200.000 B-1- und B-2-Visa zu widerrufen, um Asylbewerber zu identifizieren, die mit diesen Visa als Geschäfts- oder Touristenreisende einreisten und anschließend Asyl beantragten, was Teil einer strikteren Einwanderungspolitik unter Präsident Donald Trump ist. #Einwanderungspolitik #Visa #Trump

Er kam mit neun Jahren nach Deutschland, genoss das kostenlose Bildungssystem, durfte hier studieren, aber er hasst dieses Land und möchte lieber für Ghana als für Deutschland kämpfen. Der Vorsitzende des Netzwerks #Widersetzen steht damit beispielhaft für die gescheiterten Integrationsbemühungen der letzten Jahrzehnte. Lasst uns endlich gemeinsam eine Wende in der Einwanderungspolitik durchsetzen. Es ist Zeit für #Remigration! #Integration #Einwanderung #Remigration

So ist es! Es gibt zwar auch in anderen, demokratischen Ländern (z.B. den USA) Geheimdienste mit teils auch exekutiver Funktion. Aber der große Unterschied ist, und das muß man den Deutschen vor Augen führen, denn sie realisieren ihre besondere Situation vielfach gar nicht: In anderen, demokratischen Nationen bekämpft der Inlandsgeheimdienst Spionage, Terrorismus und grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. In Deutschland ist der Verfassungsschutz weder für Straftaten zuständig (das ist die Staatsanwaltschaft!) noch für Verhaltensweisen, die die öffentliche Sicherheit gefährden (das macht die Polizei!). Sondern er erfaßt Bürger, die völlig friedlich und legal ihre politische Freiheit dazu gebrauchen, nicht nur Detailkritik, sondern fundamentale Kritik am Regierungskurs bzw. Elitenkonsens zu üben ("die Einwanderungspolitik ist völlig verfehlt!"). Solche Bürger werden dann in veröffentlichten "Verfassungsschutzberichten" als vermeintliche "Verfassungsfeinde" an den Pranger gestellt. Was nun wirklich grotesk ist! Denn ein Nachrichtendienst ist eigentlich dafür da, mit äußerster Diskretion Informationen zu beschaffen, damit die Regierung im Zweifel mehr weiß, als ohnehin in der Zeitung steht. Ein "Nachrichtendienst", der seine "Erkenntnisse" veröffentlicht (!), um die Bürger vor bestimmten anderen Bürgern zu warnen, ist nach westlichen und verfassungsstaatlichen Maßstäben ein groteskes Unding! Ein solcher Dienst gehört tendenziell eher abgeschafft, darf aber auf gar keinen Fall auch noch mit exekutivischen, polizeilichen oder paramilitärischen Befugnissen ausgestattet werden! Denn der Verfassungsschutz kämpft nicht gegen Terroristen – sondern vorwiegend gegen Bürger, die noch alle Tassen im Schrank haben! #Verfassungsschutz #Demokratie #Bürgerrechte

Das Weiße Haus hat ein umstrittenes Video von ICE-Einsätzen veröffentlicht, das mit dem Song La MuDANZA des puerto-ricanischen Superstars Bad Bunny untermalt ist, was aufgrund von Bad Bunnys öffentlicher Kritik an der Einwanderungspolitik der Trump-Administration für Empörung sorgt und Fragen zur unzulässigen Nutzung seiner Musik aufwirft. #BadBunny #USRegierung #Asylpolitik

Tom Homan, der oberste Grenzschützer unter Donald Trump, räumt im Zuge schwerer Vorwürfe gegen einen ICE-Agenten, der in Maine einen Kolumbianer erschoss, Fehler im Auswahlprozess der Agenten ein und fordert eine Überprüfung der internen Verfahren. #ICE #Einwanderungspolitik #Trump

„Es ist die Einwanderungspolitik der CDU, die diese Mörder in unser Land gelassen hat. Es sind die Landesinnenminister von CDU und CSU, die diese Ausländer nicht abgeschoben haben. Es ist diese CDU, die bis heute die Merkelsche Migrationspolitik fortsetzt. Es ist diese CDU, die #CDU #Einwanderung #Migrationspolitik #DE

Die USA führen neue Visa-Regeln ein, die den Aufenthalt ausländischer Studenten auf vier Jahre und für Journalisten auf 240 Tage beschränken, was auf Kritik von Hochschulen und Medienorganisationen stößt und als schädlich für das internationale Ansehen Amerikas angesehen wird. #VisaRegeln #Einwanderungspolitik #USA