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Yvonne Kussmann wrote that she had asked the public prosecutor's office in Stade for information on the status of the investigation into the sixfold murder at the beginning of the week. According to the press spokesperson, the investigations against the child's mother and the driver of the getaway car were ongoing. There were no further reportable developments; in complex and extensive proceedings, this is part of the nature of the matter. When the investigations could be completed is currently not foreseeable. #Ermittlungen #Sechsfachmord #Staatsanwaltschaft (translated)

The resignation of Stefan Politze, the SPD faction leader in the Lower Saxony State Parliament, follows the lifting of his immunity and is related to an investigation involving the Berlin SPD leader Steffen Krach and the chairman of the SPD Hannover, Adis Ahmetovic. #SPD #StefanPolitze #Niedersachsen (translated)

The parliamentary inquiry committee on the case of Christian Pilnacek continues its questioning today, while tomorrow Interior Minister Gerhard Karner will be questioned about the handling of the death of the former head of the judiciary section, and there are also signs of potential political influence in the investigation process. #Pilnacek #Korruption (translated)

A new investigation has been opened against former politician Peter Pilz on suspicion of false testimony in an investigation as well as in a parliamentary inquiry, while he is also being accused of defaming the public prosecutor's office in Krems. #PeterPilz #Falschaussage #Ermittlungen (translated)

A young man runs to the police. "Mr. Officer, I know something, I know something. I can even prove it. Here, take my phone. Everything is stored here." It turns out he can't prove anything, but half a dozen of his friends (and female friends) and he now have problems with youth pornography, animal pornography, and depictions of violence. I can assure you, out of 100 youths, at least 80 have a criminal problem as soon as a public prosecutor takes a closer look at the content. The rate for all others, up to boomers, is probably only slightly better. Source: More than 50% from WhatsApp groups. As soon as the public prosecutor's office continues the investigation, the whole school will have investigative procedures hanging over them, along with the entire soccer club and the volunteer fire department... Whoever voluntarily hands over their phone to the state has, in the truest sense of the word, lost control over their life. The only downside is that all their contacts are also implicated in the process. #Jugendkriminalität #Datenschutz #Recht (translated)

Am 7. September kam es zwischen 20 Uhr und 21.15 Uhr in der Innenstadt von Augsburg zu einer Vergewaltigung. Das Opfer ist ein 15-jähriges Mädchen. Man fand die 15-Jährige im Bleigässchen in hilfloser Lage auf, anschließend wurde sie ärztlich versorgt. So vermeldete die Polizei am 10. September und fragte, wer das Mädchen vor 21.15 Uhr möglicherweise in Begleitung anderer Personen gesehen hat. Relevant seien andere Personen zwischen 15 und 20 Jahren, die gegebenenfalls vereinzelt unter Alkohol- und Drogeneinfluss gestanden haben. Am vergangenen Freitag wurde dann mitgeteilt, dass man aufgrund intensiver Ermittlungen und Zeugenbefragungen einen Tatverdächtigen festnehmen konnte. Bei ihm handle es sich um einen 16-Jährigen. Wegen des dringenden Tatverdachts wurde Haftbefehl wegen des Tatvorwurfs der Vergewaltigung erlassen und in Vollzug gesetzt. Ich hatte gestern um 9.50 Uhr nachgefragt und wollte wissen, ob sich das Opfer und der Tatverdächtige zuvor gekannt hatten, ob der Tatverdächtige bereits polizeibekannt war und ob er unter Alkohol- und / oder Drogeneinfluss stand. Außerdem fragte ich welche Staatsangehörigkeit Tatverdächtiger und Opfer besitzen. Die Antwort erreichte mich dann vor einer Stunde. Man könne mit Verweis auf das laufende Ermittlungsverfahren keine weiteren Auskünfte geben.🙄 #Augsburg #Vergewaltigung #Strafrecht

„Dem Mann aus dem Jemen wird vorgeworfen, die Mutter seiner drei Kinder bei lebendigem Leib enthauptet zu haben, weil sie sich von ihm scheiden lassen wollte. Zudem habe Danon Mohammed Saeed G. ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges verhindern wollen. Denn: G. soll fremde Kinder #Jemen #Kinderschutz #HäuslicheGewalt #YE

Das BKA berichtet, dass kriminelle Gruppen in Deutschland zunehmend digital vernetzt und brutaler agieren, was sich in einem Anstieg der Ermittlungsverfahren und einer wachsenden Zahl von Tatverdächtigen, einschließlich der Rekrutierung von Teenagern für Gewalttaten über soziale Medien, widerspiegelt. #OrganisierteKriminalität #Bandenkriminalität #Digitalisierung

Stade. Ich hatte ja schon mehrfach Anfragen an die Staatsanwalt bezüglich des Halters des Fluchtwagens, Mercedes AMG GLE43 gestellt, die stets unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht beantwortet wurden. Nachdem man vor kurzem bei der BILD lesen konnte, dass der Wagen dem Täter Fatih G. gehört habe und dieser kurz vor der Tat auf die Fluchtwagenfahrerin Sylvia S. umgemeldet wurde, während NIUS berichtete, dass der Wagen vor der Tat von der Mutter des Babys, Enise Ö. auf Sylvia S umgemeldet wurde, stellte ich erneut eine Anfrage mit dem Verweis auf die öffentliche Berichterstattung, wodurch das Argument, laufende Ermittlungen nicht gefährden zu wollen, hinfällig ist. Das sieht die Staatsanwaltschaft anders, denn ich erhielt jetzt nachfolgende Antwort: „Auf Ihre Anfrage kann ich Ihnen mitteilen, dass etwaige Einzel- und Teilaspekte wegen der laufenden Ermittlungen weder bestätigt noch dementiert werden können. Dies kommt erst in Betracht, wenn hier eine abschließende Bewertung getroffen worden ist, dann erfolgen selbstverständlich die dann gebotenen Mitteilungen, nicht aber zu etwaigen Zwischenständen. Vor einer solchen Entscheidung im Ermittlungsverfahren nach Abschluss der Ermittlungen auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung kann ich keine Auskunft erteilen, da dies ebenjene Ermittlungen bzw. auch ein etwaiges Hauptverfahren gefährdet. Soweit in Medienberichten von der Staatsanwaltschaft unbestätigte Inhalte aufgeführt sind, ändert dies nichts an dem weiterhin notwendigem Schutz der hier andauernden Ermittlungen.“ Dann gilt es also abzuwarten, bis die laufenden Ermittlungen abgeschlossen sind. Vorher wird man keine Bestätigungen von Seiten der Staatsanwaltschaft zu irgendwelchen Details im Mordfall Stade erhalten. Bestätigt ist aber damit, dass die Ermittlungen nicht gänzlich eingestellt wurden, sondern wohl gegen beide beteiligten Frauen weiterlaufen. Bestätigt wurde mir ja schon durch die Staatsanwaltschaft, dass Sylvia S. zwar für Medienanfragen nicht erreichbar ist, wodurch damals die Meldung entstand, sie sei untergetaucht, aber das nicht für die Ermittlungsbehörden gilt und Sylvia S. sollte das nötig sein, für Behörden erreichbar sei. #Stade #Ermittlungen #Mordfall

In einem internationalen Ermittlungsverfahren deckte Europol illegalen Handel mit abgedankten Rennpferden auf, bei dem tausende Tiere mit gefälschten Dokumenten als Schlachtpferde verkauft und ihr Fleisch zu Snacks wie Fleischbällchen und Kroketten verarbeitet wurden. #Pferdefleisch #Tierschutz #Schnellimbiss

6.800 Ausreisepflichtige aus Westbalkan und Irak. 2.100 davon polizeibekannt (12.000 Ermittlungsverfahren). Für 134 wurden Reisedokumente beschafft, nur 43 von ihnen abgeschoben. Das ist Politikversagen! Ich mache Migrationspolitik im Landtag NRW, damit sich genau das ändert. #Migration #Politik #NRW

Der Fall Stade bekommt heute eine bemerkenswerte parlamentarische Dimension. 🔥 Deniz Kurku (SPD) ist selbst Mitglied des niedersächsischen Innenausschusses – genau jenes Ausschusses, der heute von Innenministerin Daniela Behrens über den Ermittlungsstand im Fall Stade unterrichtet werden soll. Und Kurku's Schwiegermutter Sylvia S.? Gegen sie wird weiterhin im Zusammenhang mit dem Sechsfachmord ermittelt. Gleichzeitig liegt ein Antrag vor, Kurku im Ausschuss selbst zu möglichen Vorkenntnissen bzw. Kontakten im Vorfeld der Tat zu befragen. Besonders pikant: Die Unterrichtung könnte auch vertrauliche Ermittlungsinformationen umfassen. Ein automatischer Ausschluss Kurkus aus diesem Teil der Sitzung wurde bislang offenbar nicht angekündigt. Hinzu kommen neue, bislang nicht behördlich bestätigte Angaben aus der Berichterstattung über Ermittlungsakten: → Sylvia S. soll bereits vier Jahre vor der Tat ein Fahrzeug des späteren Täters auf ihren Namen zugelassen haben. ⁉️ → Bei der Durchsuchung ihrer Wohnung sollen drei Mobiltelefone und eine einzelne SIM-Karte in einem Zip-Beutel gefunden worden sein. Damit haben wir heute eine ziemlich ungewöhnliche Konstellation: Ein Mitglied des Innenausschusses könnte einerseits Adressat parlamentarischer Fragen sein – und andererseits als Ausschussmitglied Informationen über ein Ermittlungsverfahren erhalten, in dem gegen seine eigene Schwiegermutter ermittelt wird. Die entscheidende Frage für heute: Wie löst der Niedersächsische Landtag diesen Interessenkonflikt? Ich schaue sehr genau hin. 🔎 #Stade #Ermittlungen #Interessenkonflikt