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Marc Friedrich wrote that France is bankrupt, characterized by unrest, and has a state quota of 57 percent. At the same time, he believes the country needs more and more taxes and sources of revenue. In the finance committee of the National Assembly, an exit tax on cryptocurrencies has been decided: Those leaving the country with more than 800,000 euros in Bitcoin or other cryptocurrencies will have to pay; coins on exchanges will also be affected. Starting from January 1, 2027, exchanging into stablecoins will also be considered a taxable sale. The proposal will go into the budget debate on October 13. Friedrich warned that first money will be devalued, then assets will be taxed that people use to escape from this money, and finally the escape itself will be taxed. He wrote that the planned tax is part of creeping capital controls; France is just the beginning, and Germany is closely watching the development. He described Bitcoin as freedom rather than a speculative object and wrote that the state wants to control it for this reason. He advised diversifying assets and also thinking across different countries and legal systems. #Frankreich #Bitcoin #Steuern (translated)

We take the BDZ's indications very seriously. Carsten Brodesser (59), CDU member of the Bundestag and reporter for the Union faction on the topic in the Finance Committee, made it clear in BILD: "We take the BDZ's indications very seriously." #Tabaksteuer #Rauchen #Schwarzmarkt (translated)

Blocktrainer wrote that the Bundestag rejected both a draft law from the Greens and a proposal from the Left to abolish the Bitcoin holding period. The Greens had proposed to tax crypto gains as income regardless of the holding period. The Left called for the taxation of Bitcoin and other cryptocurrencies like stocks, as well as subjection to exit taxation. According to Blocktrainer, the draft law from the Greens had already failed in the Finance Committee in May and is now definitively off the table. #Bitcoin #Kryptowährungen #Bundestag (translated)

Tech stocks outlined a timeline for a possible abolition of the holding period for Bitcoin and other cryptocurrencies: On October 12, a petition hearing is scheduled, on October 14 a cabinet decision. The first reading in the Bundestag is to take place in mid-November, the discussion in the finance committee at the end of November, and the second and third readings in mid-December. For December 18, Tech stocks mentioned a vote in the Bundesrat; as of January 1, the amendment could come into effect if the CDU/CSU agrees. Tech stocks accused the Union of betraying its supporters again and estimated the chances of the lifting of the holding period, despite resistance within the Union, at 60 to 70 percent. #Bitcoin #Kryptowährung #Blockchain (translated)

BREAKING: 🇺🇸 Die USA sind der Bitcoin-Reserve per Gesetz einen Schritt näher. Der Finanzausschuss des Repräsentantenhauses hat heute den Entwurf H.R. 8957 weitergeleitet. Name: American Reserve Modernization Act, kurz ARMA. Was drinsteht: Beschlagnahmte Bitcoin werden nicht mehr versteigert. Sie wandern in eine Reserve des Finanzministeriums. 20 Jahre Haltefrist. Kein Verkauf. Kein Tausch. Regelmäßige Bestandsnachweise durch externe Prüfer. Also ein öffentlicher Beleg, dass die Coins wirklich da sind. Neue Käufe? Nur budgetneutral. Ohne neue Steuern, ohne neue Schulden. Finanz- und Handelsministerium sollen erst prüfen, wie das gehen könnte. Warum das zählt: Bisher existiert die Reserve nur per Dekret von Trump aus März 2025. Der nächste Präsident könnte sie mit einer Unterschrift wieder abschaffen. Bei einem Gesetz geht das nicht so einfach. Was jetzt ansteht: 1. Abstimmung im gesamten Repräsentantenhaus. Die Führung muss den Termin erst ansetzen. Bis zu den Midterms im November bleibt wenig Zeit. 2. Der Senat. Dort gibt es bisher keinen eigenen Entwurf dazu. Und es braucht 60 Stimmen. Mit Jared Golden ist zumindest ein Demokrat schon Mitautor. 3. Möglicher Umweg: Die Regeln könnten an das Verteidigungsbudget (NDAA) zum Jahresende angehängt werden. 4. Unterschrift des Präsidenten. Danach hat das Finanzministerium 180 Tage, um die Reserve aufzubauen. Heißt: Ein Ausschuss hat zugestimmt. Gekauft wurde dadurch noch kein einziger Bitcoin. Der Weg ist lang. Aber zum ersten Mal läuft er durch den Kongress. #Bitcoin #Kryptowährung #USA

Wichtig! Das Bundeskabinett hat das Jahressteuergesetz 2026 noch nicht beschlossen - auch nicht wie gedacht am 15.7.! Bemerkenswert daran ist, dass die Abschaffung der #Bitcoin-#Haltefrist nach §23 EStG auch noch nicht gesetzgeberisch vorbereitet ist. Für alle, die die Haltefrist verteidigen, heißt das: Das Zeitfenster ist größer als gedacht. Aber Vorsicht – was nicht im Regierungsentwurf steht, kann später per Änderungsantrag im Finanzausschuss nachgeschoben werden. Daher ist der Widerstand wichtig! Jetzt meinen Musterbrief an die Koalitionsabgeordneten nutzen: #Steuern #Bitcoin #Politik

Es wirkt. Vor einer Woche habe ich den Musterbrief an die Wahlkreisabgeordneten von CDU/CSU und SPD veröffentlicht. Jetzt kommen die ersten Antworten aus dem Bundestag: Anne König (CDU) schreibt einem Bürger, sie setze sich „in erster Linie für den Erhalt der bestehenden Haltefrist“ ein. Die Frist sei kein Sonderprivileg, sondern Teil einer gewachsenen Steuersystematik. Und: Ohne belastbare Stichtagsregelung für Altbestände sei die Reform für sie nicht tragfähig. Genau darum geht es. Die Union hat den Grünen-Entwurf im Finanzausschuss bereits abgelehnt. Jetzt entscheidet sich, ob sie standhaft bleibt – und das hängt davon ab, wie viele Bürger sich melden. Wer noch nicht geschrieben hat: Der Musterbrief ist unten verlinkt. Zwei Minuten. Euer Wahlkreisabgeordneter liest Post aus dem eigenen Wahlkreis. Die Haltefrist fällt nicht im Kabinett. Sie fällt – oder bleibt – im Bundestag. #Haltefrist #Bitcoin #§23EStG #Haltefrist #Bundestag #Steuerreform

Kritik kommt unter anderem vom FDP-Politiker Frank Schäffler. Er verweist darauf, dass die geplante Krypto-Besteuerung weder im Haushaltsbegleitgesetz noch im bislang bekannten Entwurf des Jahressteuergesetzes auftauche. Es gebe nach seiner Darstellungweiterhin keinen konkreten Gesetzestext, keinen Paragraphen, und nicht einmal einen Referentenentwurf. Stattdessen stehe die Maßnahme im Haushaltsentwurf als Teil einer “Globalen Mehreinnahme” von 2,6 Milliarden Euro. Darin seien mehrere Maßnahmen gebündelt, darunter Plastiksteuer, Kriminalitätsbekämpfung und die Streichung von Steuervergünstigungen. Schäffler wertet das als Beleg dafür, dass die Bundesregierung bereits Einnahmen einplant, obwohl die gesetzliche Grundlage noch fehlt. Nach seiner Einschätzung ist das parlamentarische Verfahren damit noch offen. Der Bundestag soll ab September beraten. Zudem bräuchte Klingbeil für eine tatsächliche Abschaffung der Haltefrist die Unterstützung der Union, die eine solche Änderung im Finanzausschuss zuletzt abgelehnt hatte. Sein Appell lautet daher: “Eure Briefe an die Wahlkreis-MdBs sind ab heute wichtiger, nicht unwichtiger.” https://t.co/0QuKzU5xL8 via @btcecho #KryptoSteuer #Bundestag #Finanzen

Das Kabinett hat soeben den Haushaltsentwurf 2027 und das Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Ich habe beide gelesen. Das Ergebnis bestätigt meine Rechnung von heute Mittag – und übertrifft sie. Das Begleitgesetz setzt die Alkoholsteuererhöhung um: paragraphengenau, mit Wirkungstabelle, 455 Mio. Euro. Die Krypto-Besteuerung? Kommt darin nicht vor. Auch im Entwurf des Jahressteuergesetzes, das am 15. Juli ins Kabinett soll, ist Fehlanzeige. Kein Artikel, kein Paragraph. Es gibt weiterhin keine Gesetzentwürfe, nicht einmal Referentenentwürfe. Stattdessen steht sie im Haushaltsentwurf als “Globale Mehreinnahme”: 2,6 Mrd. Euro, in einem Topf mit Plastiksteuer, Kriminalitätsbekämpfung und Streichung von Steuervergünstigungen. Begründung im Entwurf selbst: Das sind Maßnahmen, die “noch nicht beschlossen wurden”. Die Bundesregierung dokumentiert ihre eigene Luftbuchung. Und im Klartext steht dort auch, was geplant ist: Kryptowerte sollen den Kapitaleinkünften zugeordnet werden, Gewinne “unabhängig von der bisherigen Jahresfrist steuerpflichtig”. Kein Wort zu Vertrauensschutz oder Bestandsschutz. Karlsruhe hat dazu 2010 alles gesagt (BVerfGE 127,1). Der Bundestag berät ab September. Das Steuergesetz muss erst noch geschrieben werden – und dafür braucht Klingbeil die Union, die eine Abschaffung der Haltefrist im Finanzausschuss gerade erst abgelehnt hat. Eure Briefe an die Wahlkreis-MdBs sind ab heute wichtiger, nicht unwichtiger. #Haushalt2027 #Steuerreform #KryptoSteuern

Rund 2 Mrd. Euro will Finanzminister Klingbeil durch Krypto-Besteuerung und Kampf gegen Finanzkriminalität einsammeln – in einem Topf, damit niemand nachrechnen kann. Man kann aber nachrechnen. Österreich hat die Haltefrist 2022 abgeschafft. Reales Ergebnis im Bullenmarktjahr 2024: 33,8 Mio. Euro – 0,57 % des dortigen Kapitalertragsteueraufkommens. Überträgt man diesen Anteil auf Deutschland, landet man bei gut 100 Mio. Euro. Selbst bei großzügigster Hochrechnung bleibt es ein niedriger dreistelliger Millionenbetrag. Die Rechnung lautet also: 13 Jahre Rechtssicherheit einreißen – 2013 auf meine Anfrage bestätigt, 2022 per BMF-Schreiben bekräftigt –, den Vertrauensschutz von 7 bis 10 Millionen Bürgern brechen (Karlsruhe dazu: BVerfGE 127,1), für Einnahmen, die das Haushaltsloch nicht einmal ankratzen. Das ist doppelt unseriös: verfassungsrechtlich und haushalterisch. Eine Luftbuchung mit Ansage. Der Bundestag berät ab September. Nichts ist beschlossen – die Abgeordneten von CDU/CSU entscheiden, und die haben die Abschaffung im Finanzausschuss gerade erst abgelehnt. Eure Briefe wirken. Es werden mehr. https://t.co/gS7i6cww2X #Krypto #Steuern #Finanzkriminalität

ES BEGINNEN DIE BERÜHMTEN PANIKKÄUFE VOR DEM STURM IN RUSSLAND 22. Juni 2026: „Kauft Salz, Streichhölzer, Dosenfleisch." In russischen Sozialen Netzwerken kursieren Hamsterkauf-Aufrufe — Stimmung wie vor einem Zusammenbruch. Zeitgleich präsentiert KPRF-Chef Gennadi Sjuganow seinen Wirtschaftsrettungsplan für den Staatsduma-Wahlkampf: mindestens 30 Billionen Rubel sofort aus den Banken entnehmen. „In den Banken liegen heute 67 Billionen eurer Gelder. Das sind drei Staatshaushalte. Sie liegen da und bereichern die Banker", erklärte er auf dem Parteitag. Der Duma-Finanzausschussvorsitzende nannte den Plan daraufhin öffentlich „Schwachsinn und Provokation." Eine Partei, die seit 1991 in der Opposition ist — und immer noch dieselben Ideen hat, die sie 1991 erledigt haben. Ist das Wahlkampf oder bereits klinisch relevant? 👇 Quellen: Vedomosti, RTVI, TASS, https://t.co/KRaflewDJz #Russland #Panikkäufe #Politik

Die geplante Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel von derzeit zehn auf 4,9 Prozent hat die Zustimmung des Finanzausschusses im Nationalrat erhalten, wobei die Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und Neos für die Gesetzesänderung stimmten, während die Opposition, insbesondere die FPÖ und die Grünen, Skepsis äußerten und Kritik an den vorgesehenen Gegenfinanzierungsmaßnahmen übten. #Mehrwertsteuersenkung #Finanzausschuss #Koalitionsparteien