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ALARM! Die Sirenen heulen. In den letzten Tagen konnte ich mich vor Warnungen kaum retten. Vor einer Wahl der AfD und einer möglichen Regierungsübernahme der Partei in Sachsen-Anhalt warnten mich die Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Industrieverbände,Handwerker- bände, D-C-B- Promis, alle anderen Parteien im Verbund mit den ÖRR und den NGÓ ´ s des Landes. Allen voran die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD. Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland saßen in 77 Jahren Bundestag die CDU 69 Jahre in der Regierung , die SPD 49 Jahre. Im Verbund mit den Grünen in den letzten 28 Jahren haben es diese Parteien geschafft, das Land so herunter zu wirtschaften, dass eine immer größer werdende Anzahl der Menschen einen Wechsel will. Dass die sogenannten Parteien der Mitte es nicht können, haben sie in den letzten Jahren eindrücklich bewiesen. Ich brauche keine Warnung, ich brauche bessere Politik. Ich kann die Versprechungen und Lügen nicht mehr hören. Ihr hattet Zeit genug. #Politik #Wahlen #Deutschland

Februar 2027. Vereidigung der neuformierten Bundesregierung unter Kanzler Hendrik Wüst . Nach den für die Koalitionsparteien Union und SPD katastrophal verlaufenen Landtagswahlen im Herbst und dem Bruch der Thüringer Koalition Mitte Dezember tauscht die CDU den Kanzler aus. Die wenigen Unions- Abgeordneten , die zur AfD übergetreten sind und zur Kanzlermehrheit fehlen, spielen keine Rolle mehr, da Wüst die Grünen mit in eine neue Kenia- Koalition eingebracht hat. Lars Klingbeil und Bärbel Bas sind nicht mehr SPD-Vorsitzende. Neu im Kabinett unter anderem Bildungsministerin Anna-Lena Baerbock, die sich der Aufgabe nach drei Auftritten an der Columbia natürlich gewachsen sieht. Um das sehr geschrumpfte Merz-Lager einzubinden wird Philipp Amthor neuer Regierungssprecher im Ministerrang. Die SPD setzt sich bei der Besetzung des Gesundheitsministeriums durch und freut sich auf Prof. Karl Lauterbach. Leiter des Kanzleramts wird Nathanael Liminski, der auch die Direkte Pressearbeit des Kanzlers koordiniert. Das erste große Wüst- Interview wird in der taz erscheinen. Die Ministerien Außen-,Entwicklung und - Umwelt werden aus Spargründen zusammengelegt und von Daniel Günther geführt, der sich auch noch für andere Ministerien angeboten hatte. Dann bin ich schweißgebadet aufgewacht. #Bundesregierung #Kanzler #Politik

Im Streit um die Dürrehilfe in Österreich, der mittlerweile zu einer Regierungskrise geführt hat, sind sich die Koalitionsparteien nicht einig, wer für die enormen Schäden auf den Feldern – geschätzt auf eine Milliarde Euro – aufkommen soll, was tausende Landwirte in eine prekäre Lage bringt. #Dürrehilfe #Landwirtschaft #Regierungskrise

Im Kontext der Rentenreform diskutiert der Artikel die Empfehlungen der Rentenkommission und betont die Herausforderungen bei der Umsetzung dieser Vorschläge, insbesondere hinsichtlich des Konsenses zwischen den Koalitionsparteien sowie den Widerstand gegen die Abschaffung von Minijobs und die geplante Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. #Rentenreform #Kommission #Gesamtkunstwerk

Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte während seines Besuchs in der SPD-Fraktion Finanzminister Lars Klingbeil für die Schuldenpolitik und appellierte an die Koalitionsparteien, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, anstatt öffentliche Konflikte zu führen. #KanzlerMerz #Schuldenbremse #SPD

Die geplante Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel von derzeit zehn auf 4,9 Prozent hat die Zustimmung des Finanzausschusses im Nationalrat erhalten, wobei die Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und Neos für die Gesetzesänderung stimmten, während die Opposition, insbesondere die FPÖ und die Grünen, Skepsis äußerten und Kritik an den vorgesehenen Gegenfinanzierungsmaßnahmen übten. #Mehrwertsteuersenkung #Finanzausschuss #Koalitionsparteien