Vor dem Landgericht Bielefeld stehen vier Beschuldigte wegen fast 200 Straftaten, darunter Freiheitsberaubung und gefährliche Körperverletzung, im Zusammenhang mit der Misshandlung von hilfsbedürftigen Bewohnern in einer diakonischen Einrichtung in Bad Oeynhausen. #Wittekindshof #Misshandlung #Behindertenheim
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat den ehemaligen Rebellenchef Mahamat Said Abdel Kani aus der Zentralafrikanischen Republik wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich Folter und rechtswidriger Freiheitsberaubung, schuldig gesprochen. #ZentralafrikanischeRepublik #IStGH #Menschenrechte
Guten Morgen zusammen, das da ist Danon aus dem Jemen. Ab heute steht er in München vor dem Landgericht, angeklagt u.a. wegen Mordes. Danon kam 2022 nach Deutschland, nicht weil er Schutz benötigte sondern weil er den deutschen Staat abzocken wollte. Dazu brachte er zwei Kinder mit, die gar nicht von ihm sind. Mit seinen weiteren vier eigenen Kindern, die zusammen mit seiner Ehefrau per Familiennachzug nachkamen erhielt er 3.700 Euro pro Monat an Sozialleistungen. Ja, 3.700 Euro. Als Vorbild, wie man hier Gelder abgreifen kann nahm er seinen Bruder, der 2019 nach Deutschland kam und den Staat in ähnlicher Weise betrog, indem auch er Kindergeld für Kinder erhielt, die ihm gar nicht gehörten. Seine Frau war in der Ehe ständiger brutaler Gewalt ausgesetzt. Es gab zwar ein Kontaktverbot gegen Danon, was ihn offensichtlich nicht beeindruckte. Im Juni 2025 kaufte er ein Messer und ging zum Haus im bayrischen Krailling, wo seine Frau und die sechs Kinder lebten. Dort stach er auf die 29-Jährige im Beisein der 4-jährigen Tochter ein und enthauptete sie, während sie noch bei Bewusstsein war. Nach Deutschland kam er mit gefälschten Ausweispapieren und erhielt subsidiären Schutz, weil man ihm im BAMF die Story abnahm, er sei bei Rückkehr in den Jemen von Gefahr bedroht. Er hatte weder Anspruch auf Asyl noch auf die Anerkennung des Flüchtlingsstatus. Ein gutes Beispiel, warum der subsidiäre Schutzstatus abgeschafft werden sollte. Jetzt steht er vor Gericht wegen Mordes, Freiheitsberaubung, gefährliche Körperverletzung, Bedrohung und gewerbsmäßiger Betrug. Ein forensisch-psychiatrisches Gutachten bescheinigt Schuldfähigkeit, es läuft also auf eine lebenslange Haftstrafe für den 37-Jährigen hinaus. Ich berichte, wenn mir das Urteil vorliegt. #München #Justiz #Kriminalität
Drei Männer sollen in Bielefeld eine etwa 25- bis 30-jährige Frau gegen ihren Willen auf einem Parkplatz in ein Auto gezerrt und mit ihr davongefahren sein, während die Polizei nach Zeugen sucht, die den Vorfall beobachtet haben. #Bielefeld #Polizei #Freiheitsberaubung
Die STASI schreckte wohl auch vor Mord nicht zurück Roland Jahns enger Freund und Mitstreiter Matthias Domaschk kam 1981 während einer Verhaftung durch die Stasi unter bis heute ungeklärten Umständen ums Leben. Der damals 23-jährige Matthias Domaschk wurde im April 1981 von der Stasi in Gera in Untersuchungshaft genommen. Nach nur zwei Tagen wurde er dort tot aufgefunden. Die offizielle Version der Behörden lautete Suizid. Domaschks Freunde, darunter Roland Jahn, haben diese Darstellung jedoch stets angezweifelt. Ob es sich um Mord oder Selbstmord handelte, ist bis heute nicht zweifelsfrei bewiesen. Nach der Wende wurden die beteiligten Stasi-Offiziere angeklagt. Der Prozess endete mit milden Strafen, jedoch nur wegen Freiheitsberaubung, da sich die genauen Umstände seines Todes nicht mehr lückenlos aufklären ließen. Es ist egal, ob Matthias Domaschk ermordet wurde oder sich selbst umgebracht hat. Was bleibt, ist die Tatsache, dass ein junger Mann aus nichtigem Grund verhaftet, unter starken psychischen und physischen Druck gesetzt wurde und schließlich in der Stasi-Haft ums Leben kam. Und denkt immer daran: Diese Mörder sind unter uns. #STASI #Menschenrechte #Geschichte
Ein 49-Jähriger beobachtet abends im Bus ein 14-jähriges Mädchen. Er geht auf sie zu, bietet ihr Essen an. Sie lehnt ab. Der Mann kommt ihr seltsam vor, sie ruft ihre Eltern an. Dann biegt der Bus ab und der 49-Jährige Libyer zieht nun Handschellen aus seinem Rucksack. Mit diesen versucht er, das Mädchen zu fesseln, doch die 14-Jährige kann sich gottseidank gegen den Mann wehren. An einer Haltestelle steigt der Tatverdächtige dann aus, doch die Polizei war bereits informiert und konnte ihn fassen. Die Ermittlungen wegen versuchter Freiheitsberaubung laufen. #Chemnitz #Sicherheit #Schutz #Polizei
Aus politischen Gründen wird ein Unschuldiger von Staatsanwälten und Gerichten verfolgt und eingesperrt und die Täter laufen in "unserer Demokratie" immer noch frei herum. Rechtsbeugung, Rechtsbruch, Amtsmissbrauch, Freiheitsberaubung: Die Liste ist lang und sie steht für einen #Rechtsbeugung #Amtsmissbrauch #Freiheitsberaubung #DE
Italienische Justiz ermittelt gegen Israels rechtsextremen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir wegen Verdachts auf Folter und Freiheitsberaubung im Zusammenhang mit der Demütigung festgenommener Gaza-Aktivisten während eines internationalen Hilfseinsatzes. #GazaAktivisten #BenGvir #Folter
Die italienische Justiz ermittelt gegen den israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir wegen des Verdachts auf Folter und Freiheitsberaubung im Zusammenhang mit dem Umgang mit festgenommenen Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte im Mai, was internationale Empörung und ein Einreiseverbot für ihn in Frankreich zur Folge hatte. #GazaHilfsflotte #ItamarBenGvir #Folter
Ich bin gerade auf ein BGH-Urteil vom Oktober 2025 gestoßen, das mich fassungslos macht. Ein Marokkaner reist 2016 illegal nach Deutschland ein. Sein Asylantrag wird abgelehnt, er taucht unter, begeht mehrere Straftaten. Absoluter Standardfall. Irgendwann fassen ihn die Behörden und wollen ihn abschieben. Hierzu ordnet ein Gericht Abschiebehaft an. Immerhin. Nun zieht der Marokkaner zwar nicht gegen seine Abschiebung, jedoch gegen seine Inhaftierung bis vor den BGH. Dieser gibt dem Kläger Recht und lässt ihn frei. Begründung: Das deutsche (im Lichte der Rückführungsrichtlinie und einschlägiger EuGH-Rechtsprechung auszulegende) Aufenthaltsgesetz sieht in diesem Standardfall keine Rechtsgrundlage für die Inhaftierung zum Zwecke der Abschiebung vor (Spoiler: Ist eine Rückführung in das Heimatland durch unmittelbaren Zwang ohne Freiheitsberaubung und damit ohne Haft überhaupt denkbar?). Insbesondere begründet das Untertauchen des Betroffenen seit 2017 (!) nach Auffassung des BGH keinen konkreten Anhaltspunkt für Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3b Nr. 7 AufenthG, denn dieser Paragraph "setzt nach seinem klaren Wortlaut voraus, dass der Ausländer erlaubt eingereist ist." Mit anderen Worten: bei erlaubter Einreise begründet das Untertauchen eine Fluchtgefahr und damit einen Grund für Abschiebehaft, nicht aber bei unerlaubter Einreise. Das ist so kafkaesk und kontrafaktisch, dass man am Rechtsstaat verzweifeln mag. #Asylrecht #Abschiebung #Rechtsstaat
Im Prozess vor dem Landgericht Braunschweig stehen vier Angeklagte unter dem Verdacht, Bewohner eines Pflegeheims im Harz über Jahre hinweg systematisch mit Medikamenten ruhiggestellt und eingesperrt zu haben, um aus Profitgier ein Herrschaftsregime der Kontrolle und Angst zu etablieren; der Prozess, der bis 2027 andauern soll, umfasst zahlreiche Vorwürfe, darunter Misshandlung und Freiheitsberaubung. #PflegeSkandal #Misshandlung #Freiheitsberaubung
@OliverJanich Der Clou ist, dass § 266 StGB dem Wortlaut nach auch für Politiker gilt. Aber die Gerichte tun so, als lebten wir noch im Feudalismus und sagen, Politiker seien ausgenommen. Ebenso bei Freiheitsberaubung oder fahrlässiger Körperverletzung bzw. Tötung im Rahmen der Coronapolitik. #Recht #Politik #Gesellschaft
Greta Thunberg: Wir können die Freiheitsberaubung italienischer Staatsbürger, die an einer ausschließlich friedlichen Mission beteiligt sind, nicht akzeptieren.
Die israelische Marine hat eine internationale Hilfsflotte gestoppt, die versuchte, den Gazastreifen zu erreichen, und dabei drei österreichische Staatsbürger festgenommen, während die Organisation Global Sumud Flotilla in Rom rechtliche Schritte wegen Freiheitsberaubung einleitete und die sofortige Freilassung aller Aktivisten forderte. #Gaza #Hilfsflotte #Freiheitsberaubung
Im Fall eines sieben Jahre lang eingesperrten Mädchens in Attendorn hat die verurteilte Mutter Revision gegen ihre fünfjährige Freiheitsstrafe wegen Misshandlung und Freiheitsberaubung eingelegt, während die Tochter im September 2022 befreit wurde und schwere Störungen aufweist. #ChildProtection #LegalJustice #HumanRights
Im Fall der eingesperrten Mara, die von ihrer Mutter und Großeltern über sieben Jahre isoliert wurde, stellte das Siegener Landgericht fest, dass die Familie wegen Freiheitsberaubung, Misshandlung und Entziehung Minderjähriger schuldig ist, wobei die Mutter zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde und die Großeltern Bewährungsstrafen erhielten. #ChildAbuse #ChildTrafficking #LegalJustice
Im Fall der eingesperrten Mara, die von ihrer Mutter und Großeltern über sieben Jahre isoliert wurde, stellte das Siegener Landgericht fest, dass die Familie wegen Freiheitsberaubung, Misshandlung und Entziehung Minderjähriger schuldig ist, wobei die Mutter zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde und die Großeltern Bewährungsstrafen erhielten. #ChildAbuse #ChildTrafficking #LegalJustice
