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Yvonne Kussmann wrote that 22-year-old student Marius Dick was stabbed on July 15, 2026, around 10 a.m. in Trier on a pedestrian path by 22-year-old Afghan Sajad M. After the act, Sajad M. was taken to a psychiatric clinic. There is a suspicion that he was incapable of culpability or had diminished culpability due to a mental illness, Kussmann wrote. Sajad M. had already been in a psychiatric clinic before. Despite repeated inquiries, the public prosecutor's office has not yet informed Kussmann whether he was committed at that time due to a danger to others. Marius's parents gave an interview to the Trier Volksfreund. Four weeks after the death of his son, the father suffered a heart attack and had to undergo surgery. He is currently in a rehab clinic and is supposed to come home on the weekend so that his wife and younger son are not alone. Kussmann wrote that Chancellor Merz called the parents shortly after the act because Marius’s mother was politically active in the CDU. The father reportedly urged Merz to immediately deport immigrants who had committed offenses to prevent further acts. This was a promise that Merz had made before the election. The father is now disappointed because, in his view, nothing has happened. He said that such acts could happen to anyone and accused the government of not protecting citizens. He said this would tear the CDU apart and could lead to other parties taking power. Germany is currently at a turning point, he also reportedly said. As of now, Sajad M. has not commented on the act. Kussmann wrote that she is looking forward to the trial with anticipation and fears it could end with an acquittal due to insanity and placement in overcrowded preventive detention. She announced that she would ask the public prosecutor's office again in the following week about the possible conclusion of the investigation and the status of the forensic psychiatric report. The interview can be found in the comments. #Trier #Gewalt #Justiz (translated)

René Benko, der Gründer von Signa, wurde vom Landesgericht Innsbruck zu 30 Monaten Haft verurteilt, nachdem er im Rahmen eines neuen Prozesses wegen einer hohen Mietvorauszahlung für eine Villa von der Schädigung seiner Gläubiger ausgegangen war, was zu einem aufgehobenen Freispruch durch den Obersten Gerichtshof führte. #RenéBenko #Innsbruck #Gerichtsverfahren

In der Corona-Maskenaffäre wird Jens Spahn, unabhängig vom Urteil, die Verantwortung übertragen, da die fraglichen Geschäfte trotz möglichem Freispruch für den Bund als Debakel für den Haushalt und den ehemaligen Gesundheitsminister bleiben. #Maskenaffäre #JensSpahn #Gesundheitspolitik

Die Polizei hat gestern in Berlin Gewalt gegen @HenryLindo123 und seine Lebensgefährtin Annette K. angewandt. Annette hat einen gestauchten Trümmerbruch erlitten, nachdem ein Beamter sie zu Boden gebracht hatte. Ja, Polizisten müssen manchmal robust eingreifen. Dafür sind sie da. Im Video sehen wir aber keine Gefahrensituation, die für den Betrachter solch ein Eingreifen rechtfertigen könnte. Henry und andere Ukraine-Unterstützer hatten vor dem Russischen Haus in Berlin mit Sekt angestoßen. Sie wollten gerade gehen. Es war ein Polizist, der ihn am Arm packte und aufhielt. Das ist die Schlüsselszene dieses Abends. Und jetzt haben wir das Geschehen aus mehreren Perspektiven, da mehrere Umstehende die Situation gefilmt haben. Was wir sehen: Henry prostet noch einmal Richtung Russisches Haus. Dann dreht er sich um und geht zu den anderen zurück. Also: weg vom Haus. Ein Beamter greift ihn am Arm und hält ihn fest. Dann sagt er: „Sie bleiben jetzt hier. Sie haben sich entschieden hierzubleiben, also geben Sie mir jetzt Ihren Ausweis.“ Nur: Das Video zeigt unmittelbar davor das Gegenteil. Henry war im Begriff zu gehen, er ging vom Russischen Haus weg. Er widersetzt sich auch nicht der Ausweiskontrolle. Er sagt: „Ja, mach ich.“ Dann nimmt er sein Plakat vom Hals. Gibt Champagnerflasche und Glas aus der Hand. Und sagt: „Fassen Sie mich nicht an. Ich gebe Ihnen meinen Ausweis und dann ist gut.“ Dann kommt Annette hinzu. Man erkennt ihre Jacke am Ärmel. Henry ruft ihr zu: „Nein, Stopp!“ Der Beamte, der zuvor schon Henry festgehalten hatte, greift nach Annette. Dann geht es sehr schnell. Zehntelsekunden später liegt sie am Boden. Erst danach ruft Henry, besorgt, seine Freundin auf dem Boden liegen sehend: „Was soll das?“ Und bewegt sich in ihre Richtung. Da greifen ihn zwei Beamte. Sie zerren ihn mehrere Meter weg. Bis an die Wand. Dort prallt er auf. Dort geht Henry zu Boden. Henry ruft: „Filmt das mal. Filmt das mal.“ Umschnitt. Annette liegt am Boden. Ein Mann aus der Gruppe hilft ihr hoch. Sie klagt sofort über ihre Hand. Später sagt sie mehrfach zu einem Beamten: „Ich hab Sie nicht geschlagen!“ Und eine weitere Stimme aus der Gruppe bestätigt: „Sie hat Sie nicht geschlagen!“ Danach wird Annette zur Seite geführt und nach ihrem Ausweis gefragt. Sie sagt, der liege im Auto. Zu diesem Zeitpunkt sagt sie bereits: „Meine Hand ist scheinbar gebrochen.“ Später muss sie, begleitet von Beamten und unter Schmerzen, den Ausweis aus dem Auto holen. Dann kommt der Mannschaftswagen. Ich habe das Video länger laufen lassen, um auch die Stimmen der Umstehenden einzufangen. Denn diese Nacht war für alle lang, für Annette dazu schmerzhaft. Das Entscheidende aber bleibt der Anfang. Der Beamte sagt zu Henry: „Sie haben sich entschieden hierzubleiben.“ Und das Video zeigt: Henry geht gerade weg. Genau dieser Widerspruch muss jetzt erklärt werden. Warum wird ein Mann festgehalten, der sichtbar im Begriff ist zu gehen? Warum wirft ein Beamter Annette vor: „Sie haben mich geschlagen“, obwohl in den vorliegenden Aufnahmen kein Schlag Annettes gegen ihn zu erkennen ist? Und warum beginnt all das mit einem Satz, den das Video selbst widerlegt? „Sie haben sich entschieden hierzubleiben.“ Nein. Er ging. Und dann wurde er festgehalten. Der Satz stimmt trotzdem. Nur nicht für Henry. Er stimmt für die sanktionierte Staatsagentur hinter der Glasfassade. Die hat sich seit 2011 entschieden hierzubleiben, und in all den Tagen, die seither vergangen sind und auch in dieser Nacht hat sie niemand am Arm gepackt. Am Arm gepackt werden seit Jahren die anderen. @LarsWienand von t-online hat die Polizeieinsätze gegen Ukraine-Unterstützer vor dem Russischen Haus dokumentiert: 92 Ermittlungsvorgänge. Bislang keine Verurteilung. Dafür Freisprüche, zurückgenommene Strafbefehle und sogar das Eingeständnis einer rechtswidrigen Festnahme samt erkennungsdienstlicher Behandlung. Die Bundesregierung will das Russische Haus schließen. Und währenddessen endet ein neuer Einsatz der Berliner Polizei gegen seine Gegner mit einer Frau im Krankenhaus und einem gestauchten Trümmerbruch. Sie wollte einfach mit ihrem Partner nach Hause fahren, doch sie musste ins Krankenhaus. #RussischesHaus #Berlin #PolizeiBerlin #StandWithUkraine #PolizeiBerlin #Berlin #StandWithUkraine

Die 32-jährige Miriam A. hat im Prozess um die Falschaussage, die dazu führte, dass die Eltern ihrer Freundin Josephine R. unschuldig 684 Tage im Gefängnis saßen, gestanden, dass ihre früheren Aussagen über sexuelle Übergriffe nicht der Wahrheit entsprachen. #Falschaussage #JustizDrama #Freispruch

🔥Heute Nacht, ziemlich genau um diese Zeit, vor 6 Jahren an der Siegessäule in Berlin. Hunderte mutige Freiheitsaktivisten und Demokraten kämpfen friedlich gegen das #CovidRegime (Heute Nacht bin ich nur mit der S-Bahn kurz durch Berlin gefahren, wie die Zeit vergeht.) Nachdem die Querdenken-711-Hauptdemo schon lange zu Ende war, auf der auch der heutige US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. gesprochen hatte, versuchte die Polizei, mehrere spontane Demonstrationen aufzulösen. Die erste davon habe ich selbst von der Bühne angezeigt. Natürlich hat mir die Polizei diese sofort verboten. Der erste, der daraufhin in der Menge zum Megaphon griff, war Michael Schele, der die Anwesenden dazu ermutigt hat, zu bleiben. Viele andere haben sich angeschlossen und ebenfalls zum Megaphon gegriffen. Der nächste Versuch, eine spontane Demonstration auszurufen, welche ebenfalls rechtmäßig war, erfolgte dann, als der Journalist Martin LeJeune (damals mit gebrochenem Bein im Rollstuhl) von der Polizei daran gehindert wurde, seiner journalistischen Arbeit nachzugehen. Auch diese Demonstration wurde durch die Polizei zunächst rechtswidrig niedergeschlagen. Einige Zeit später drohte ein Polizist einem friedlichen Demonstranten, der nur auf dem Boden saß, an, ihm „weh zu tun“, wenn er den Anweisungen keine Folge leisten würde. Ich stand direkt daneben, neben mir mehrere reichweitenstarke Livestreams, darunter Samuel Eckert. Ich habe daraufhin eine spontane Demonstration ausgerufen gegen Polizeigewalt und polizeiliche Willkür. Aufgrund mehrerer Livestreams und unzähliger Zeugen war es für die Polizei nunmehr gefährlich, völlig willkürlich zu handeln. Es wurde dann zwar noch versucht, mich von meiner eigenen Demonstration zu verjagen. Glücklicherweise stand ich in diesem Moment neben Boris Reitschuster, der ebenfalls im Livestream war. Nach mehreren deutlichen Hinweisen gegenüber den Polizeibeamten, mich auf meine Demonstration zu lassen, haben diese letztlich davon abgesehen, mich zu räumen. Weitere Zeit später hat die Polizeiführung eingesehen, dass sie mit Gewalt an diesem Tag nicht mehr weiterkommt. Nach 2 Uhr in der Nacht wurden die polizeilichen Maßnahmen beendet und einige Zeit später sind wir nach einem sehr langen Tag als Sieger vom Platz gegangen, wenn man das so sagen darf. Die beiden Videos wurden von Michael Schele aufgenommen, dem ich auf diesem Wege erneut für seinen Mut in den letzten über 5 Jahren danken möchte. Michael wird auch heute noch mit Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren überzogen und wird in diesen unter anderem von Haintz legal vertreten. Wer Michael hierbei unterstützen möchte, kann das hier (finanziell) tun und vor Ort bei Gericht. Infos hierzu findet Ihr bei Telegram auf dem Kanal FreispruchfuerMichael und auch in unserem Kanal. Mein Dank geht an alle, die in dieser Nacht nicht gewichen sind und sich gegen das #CovidRegime und dessen Vollstrecker in Uniform, die „nur ihren Job“ gemacht haben, gestellt haben. #RichtigErinnern Markus Haintz #Freiheit #Demokratie #Polizeigewalt

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird voraussichtlich Anfang nächsten Jahres den Freispruch eines Mannes überprüfen, der im Fall der vermissten Madeleine McCann verdächtigt und zuvor vom Landgericht Braunschweig von schweren Sexualdelikten freigesprochen wurde, während die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel eingelegt hat. #Bundesgerichtshof #Maddie #Sexualstraftäter

Jetzt wird es juristisch noch mal richtig interessant im Fall von Anabel #Schunke (@ainyrockstar). Die rechtskonservative Bloggerin/Journalistin/Influencerin wurde vor knapp 2 Jahren durch einen Richter am Amtsgericht #Goslar wegen #Volksverhetzung verurteilt. Sie hatte Sinti und Roma herabgewürdigt. Das Urteil war extrem umstritten, weil die Aussage klar erkennbar nicht ausreicht für Volksverhetzung. Das Urteil wurde dann auch wenig später durch das Landgericht Braunschweig aufgehoben und Schunke wurde freigesprochen. Das Oberlandesgericht bestätigte final den Freispruch. Jetzt taucht der Amtsrichter aus Goslar (heute Richter am LG Braunschweig) auf der umstrittenen Unterschriftenliste zum #AfD-Verbot auf. Die Zeitung @jungefreiheit hatte diese gestern veröffentlicht. Ob ein Anfangsverdacht auf Rechtsbeugung (§ 339 StGB) besteht, muss vielleicht geprüft werden. Auf jeden Fall werden die Unterschriften wieder für eine Menge Diskussion sorgen, weil sich die Richter so selbst ins Aus geschossen haben (Stichwort: Befangenheit). #Recht #Justiz #Politik

Die Plädoyers im Fall des Messerangriffs im Ulmer Media Markt wurden gehalten. Jetzt sind sich alle einig und fordern den Freispruch für den x-fach vorbestraften und seit drei Jahren ausreisepflichtigen Eritreer wegen Schuldunfähigkeit und die Unterbringung im Maßregelvollzug. Urteil folgt heute Nachmittag. #Rechtsfall #Ulm #Urteil

Im Prozess zum Messerangriff im Ulmer Media Markt erläuterte der forensisch-psychiatrische Sachverständige heute das Gutachten zur Frage der Schuldfähigkeit des Eritreers. Der Sachverständige kam im vorläufigen Gutachten, das vor der Anklage erstellt wurde, zum Ergebnis, dass Schuldfähigkeit vorliegt, weswegen die Staatsanwaltschaft auch regulär Anklage wegen versuchten Mordes erhoben hatte. Nun aber in der Hauptverhandlung kam er aufgrund verschiedener Zeugenaussagen im Prozess zu keinem eindeutigen Ergebnis mehr in der Frage ob die Tat im Zustand der Schuldfähigkeit begangen wurde oder nicht und stellte drei mögliche Diagnosen vor. Erstens sei möglich, dass der Angeklagte die ganzen Gewalttaten – er saß ja schon mehrere Jahre in Haft – quasi aufgrund seines Charakters begangen hätte. Zweitens könnte eine Schizophrenie ohne Wahnvorstellungen vorliegen und drittens wäre auch möglich, dass eine paranoide Schizophrenie vorliege. Diese Diagnose stellten Ärzte, die ihn aktuell im Justizkrankenhaus behandeln. Es gibt aber auch Ärzte, die den Angeklagten für einen Simulanten halten. Der Gutachter geht jedoch davon aus, dass er weiterhin gewalttätig sein könnte, erst recht, wenn er die verordneten Medikamente nicht mehr einnehmen sollte. Nun liegt es am Landgericht Ulm, wie das Urteil aussehen wird. Das Gericht hätte auch die Möglichkeit, ein weiteres Gutachten durch einen zweiten Sachverständigen in Auftrag zu geben. So wie es aussieht, wird das aber nicht der Fall sein. Es ist weiterhin geplant, dass das Urteil an diesem Mittwoch verkündet wird. Nach dem heutigen Tage gehe ich persönlich davon aus, dass es wie so oft auf die Schuldunfähigkeit mit Unterbringung im Maßregelvollzug hinauslaufen wird, im besten Fall eine verminderte Schuldfähigkeit mit einer Haftstrafe. Aber ich tippe auf Freispruch wegen Schuldunfähigkeit und hoffe, falsch zu liegen. #Gericht #Schuldfähigkeit #Ulm

Darf ich vorstellen! Das neue deutsche Rechtssystem! Für die Feststellung „Wir brauchen Fachkräfte und keine Asylanten“ muss eine 76-Jährige wegen Volksverhetzung erneut vor Gericht! Und das nachdem selbst die Staatsanwaltschaft Düsseldorf auf Freispruch plädiert hatte und die Gerichte ohnehin gerade völlig überlastet sind... Unser Rechtsstaat ist nur noch eine linke Shit-Show! 🤷🏼‍♀️ Der normale Bürger soll erzogen werden, während die Verbrecher die Gesellschaft drangsalieren dürfen! #Rechtsstaat #Asylpolitik #Gerichtsstand

Unfassbarer Justiz-Irrsinn mal wieder: Die 76-jährige Doris van Geul wird im Juni 2026 nach einem jahrelangen Verfahren durch drei Instanzen vom Vorwurf der Volksverhetzung wegen eines Facebook-Posts aus dem Jahr 2023 freigesprochen. Selbst die Staatsanwaltschaft Düssedorf fordert am Ende einen Freispruch. Doch jetzt hat genau diese Staatsanwaltschaft plötzlich Revision gegen den Freispruch eingelegt. https://t.co/dUUYQrOeDs #Justiz #Freispruch #Volksverhetzung

Tamar (14†) ist tot – überfahren und liegengelassen, erst am nächsten Morgen gefunden. Der Totraser Jamal T., ein Flüchtling, wurde jetzt freigesprochen. Der Asylbewerber Jamal T. (33) fährt mit drei anderen Irakern in den Urlaub in die Niederlande, auf dem Weg dahin überfährt er dann das kleine Mädchen Tamar. Jamal T. fährt einfach weiter. Er behauptet später vor Gericht, er habe „nichts mitbekommen“ – vielleicht ein Tier oder eine Bodenwelle. Er hält nicht an, leistet keine Hilfe. Stattdessen: Auto waschen, in die Werkstatt bringen, wenig später versucht er, den Wagen zu verkaufen. Von einem Mädchen will er angeblich nichts gewusst haben. Die niederländische Justiz stellt zunächst einen Strafbefehl über lächerliche 1.500 Euro wegen „Unachtsamkeit“ aus. Der Brief kommt zurück – Adresse unbekannt. Jamal T. taucht unter. Nur weil die Mutter von Tamar nicht aufgibt und jahrelang kämpft, wird das Verfahren überhaupt wieder aufgenommen. Sechs Jahre später steht er endlich vor Gericht. Gestern das Urteil: Freispruch. Freispruch, obwohl DNA und Spuren von Tamar am Auto gefunden wurden. Freispruch, obwohl er die Unfallstelle verließ und das Kind ohne Hilfe starb. Freispruch für einen Mann, der danach sein Leben einfach weiterlebte, während eine Mutter ihr Kind zu Grabe tragen musste. Die Mutter sagte während dem Prozess: „Tamar war mein Ein und Alles. Wir waren unzertrennlich. Mein Leben ist zerstört.“ #Gerechtigkeit #Unfall #Trauer

Unfassbares Urteil: Der irakische Asylbewerber Jamal T. (33) aus Cölbe/Hessen hat 2020 die 14-jährige Tamar Boes auf einer Deichstraße in den Niederlanden mit seinem Mazda 3 tödlich angefahren. Er war durch die Navigation auf dem Handy seines Beifahrers abgelenkt, hielt erst auf einem Parkplatz — und fuhr dann weiter. Jetzt: FREISPRUCH, weil die Richter davon überzeugt sind, er habe nicht bemerkt, einen Menschen erfasst zu haben. Urteil noch nicht rechtskräftig. #Justiz #Urteil #Asylbewerber