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The Federal Court is examining the release of the forged painting Red Picture with Horses by Wolfgang Beltracchi, which triggered one of the largest art forgery scandals in post-war history, and a decision is expected to be made on January 15. #Kunstfälschung #Beltracchi #Bundesgerichtshof (translated)

Wolfgang Beltracchi is demanding the return of his forged painting "Red Picture with Horses" before the Federal Court, while the court is examining the ownership rights in one of the largest art forgery scandals in post-war history; a decision is expected on January 15. #Kunstfälschung #Beltracchi #BGH (translated)

According to a ruling by the Federal Court of Justice, which declared the price increase of Amazon Prime unlawful, the online retailer is temporarily lowering prices for long-time customers and also allowing them to request a refund. #AmazonPrime #BGHUrteil #Verbraucherschutz (translated)

Der Biber muss sich die Farbe teilen Fast jeder zweite Deutsche denkt bei der Farbe Orange an Obi. Fast. Und genau an diesem Wörtchen ist die Baumarktkette jetzt beim Bundesgerichtshof gescheitert. Obi hatte sich 2010 den Farbton „RAL 2008“ als Marke schützen lassen. Nicht das #Obi #Bundesgerichtshof #Markenrecht #DE

Der Bundesgerichtshof hat den Europäischen Gerichtshof um Klärung gebeten, ob die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im privaten Bereich auch bei der Überwachung von Familienmitgliedern und der Weiterleitung privater Nachrichten an Dritte Anwendung findet. #Datenschutz #DSGVO #Privatsphäre

Der Bundesgerichtshof hat im langjährigen Rechtsstreit um das Sampling zwischen der Band Kraftwerk und dem Musikproduzenten Moses Pelham entschieden, dass das Sampling unter bestimmten Bedingungen zulässig ist, wodurch neue Regeln im deutschen Urheberrecht gestärkt werden. #Sampling #Urheberrecht #Kraftwerk

Der Bundesgerichtshof hat im langjährigen Rechtsstreit zwischen Kraftwerk und Moses Pelham sein sechstes Urteil gefällt und Pelham teilweise Recht gegeben, indem er das Sampling als zulässigen Pastiche anerkennt, was weitreichende Auswirkungen auf das Urheberrecht haben könnte. #Urheberrecht #Sampling #BGH

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Sampling eines zwei Sekunden langen Musikstücks der Kultband Kraftwerk durch den Frankfurter Rapper Moses Pelham zulässig ist, da es sich um einen künstlerischen Dialog handelt, was die rechtlichen Rahmenbedingungen für Sampling in der Musikproduktion deutlich erleichtert. #Sampling #Kraftwerk #Urteil

Der Bundesgerichtshof hat im Sampling-Streit um die zwei Sekunden lange Tonsequenz aus dem Kraftwerk-Track „Metall auf Metall“ entschieden, dass unter bestimmten Bedingungen eine Übernahme als Pastiche zulässig ist, womit Hip-Hop-Produzent Moses Pelham einen Teilerfolg erzielt hat. #Bundesgerichtshof #Sampling #Kraftwerk

Im sich seit fast drei Jahrzehnten hinziehenden Rechtsstreit zwischen der Elektro-Band Kraftwerk und dem Hip-Hop-Produzenten Moses Pelham will der Bundesgerichtshof heute in Karlsruhe sein Urteil verkünden, das weitreichende Auswirkungen auf die Urheberrechtslage in der digitalen Ära haben könnte. #Urheberrecht #Kraftwerk #Digitalisierung

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird voraussichtlich Anfang nächsten Jahres den Freispruch eines Mannes überprüfen, der im Fall der vermissten Madeleine McCann verdächtigt und zuvor vom Landgericht Braunschweig von schweren Sexualdelikten freigesprochen wurde, während die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel eingelegt hat. #Bundesgerichtshof #Maddie #Sexualstraftäter

Die Schufa steht unter Druck durch die Datenschutzorganisation NOYB, die sie wegen der Speicherung alter Verbraucherdaten und mangelnder Transparenz abmahnte, während Verbraucherrechtsfragen, die durch ein aktuelles Urteil des EuGH und bevorstehende Entscheidungen des Bundesgerichtshofs kompliziert werden, ebenfalls zur Unsicherheit rund um die Praktiken der Schufa beitragen. #Schufa #Datenschutz #Verbraucherschutz

Im Fall der vierjährigen Emilia, die nach einem Zahnarztbesuch starb, wird der Narkosearzt Dr. Gerald W. erneut vor Gericht gestellt, da ein früheres Urteil wegen Totschlags durch den Bundesgerichtshof aufgehoben wurde und nun die Frage im Raum steht, ob es sich um Mord handelte, nachdem er verdächtigt wird, eine verunreinigte Narkoselösung verwendet und seine Patienten in Gefahr gebracht zu haben. #Zahnarzt #Mord #Narkosemittel

Im Frankfurter Landgericht beginnt heute der Prozess gegen einen 69-jährigen Anästhesisten, der wegen des Todes eines vierjährigen Mädchens und der Gefährdung weiterer Kinder durch verunreinigtes Narkosemittel und Hygienemängel angeklagt ist, nachdem das vorherige Urteil auf Totschlag statt Mord revidiert wurde. #Bundesgerichtshof #Anästhesie #Totschlag

Wie kann es sein, dass ein solcher Mann über Jahrzehnte bei der Polizei Karriere macht und sogar in eine Spitzenposition der Polizeigewerkschaft gelangt? Sven Hüber, der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), hatte eine regimetreue Karriere in der DDR, war Politoffizier in jenem Grenzregiment, in dessen Bereich 1989 der letzte Mauertote Chris Gueffroy erschossen wurde. Nach der Wende ging er bis zum Bundesgerichtshof, um diese Information geheim halten zu wollen, scheiterte damit aber. Und jetzt geht dieser Mann auch noch hin und agitiert gegen eine Oppositionspartei, die die nächsten Wahlen gewinnen könnte, spricht sogar vom sogenannten "inneren Notstand", der ein Eingreifen des Bundes in einem Bundesland ermöglicht. Einmal sozialistischer Politoffizier, immer sozialistischer Politoffizier! https://t.co/J6WHlvTQYL #Polizei #DDR #Politik