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Wolfgang Beltracchi is demanding the return of his forged painting "Red Picture with Horses" before the Federal Court, while the court is examining the ownership rights in one of the largest art forgery scandals in post-war history; a decision is expected on January 15. #Kunstfälschung #Beltracchi #BGH (translated)

Tobias Ulbrich wrote on October 5, 2026, that the Cologne Higher Regional Court announced in three appeal proceedings against Moderna that it would overturn the first-instance judgments of the Cologne and Bonn District Courts due to serious procedural errors and remit the cases. This marked the first time that proceedings against Moderna were held in North Rhine-Westphalia; previously, there had been proceedings against AstraZeneca or BioNTech there. According to Ulbrich, the procedural errors mainly concerned the assessment of a negative benefit-risk ratio. He stated that the courts should not have used an evaluation by the CHMP based on data from the defendant as an expert opinion; this was to be criticized according to the case law of the Federal Court of Justice. The lawsuits had been sufficiently coherently presented. For a claim for information, it was not necessary to submit all findings and patient records without gaps; it was sufficient to provide facts from which the significance of the evidence could be derived. Also regarding the claim for information, the plaintiffs reportedly made sufficiently plausible statements, according to Ulbrich. The opposing party was given until October 26, 2026, to explain why the Senate should not annul and remit the case itself but rather decide on the claim for information. The announcement of the decisions was scheduled for November 16, 2026. The case numbers were 5 U 75/25, 5 U 62/25, and 5 U 67/25. Ulbrich included a report on one of the three preliminary proceedings before the Bonn District Court. https://t.co/H1KXCDNJBf #Impfgeschädigte #Rechtsprechung #Moderna (translated)

The author stated that, contrary to what the PS press release claimed and in line with statements from Prime Minister Boris Dillies, no agreement had been given to release the funds for the BGHM as long as Mr. Mostefa remained. The author referred to this as backroom politics. #politiek #transparantie #overheid #BE (translated)

According to a ruling by the Federal Court of Justice, which declared the price increase of Amazon Prime unlawful, the online retailer is temporarily lowering prices for long-time customers and also allowing them to request a refund. #AmazonPrime #BGHUrteil #Verbraucherschutz (translated)

Am 26. Oktober 2023 tötete der damals 14-jährige Dennis V. in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Regensburg einen 7-jährigen Jungen und verletzte einen 63-jährigen Lehrer der Klinik lebensgefährlich. Ein 27-jährigen Pfleger, der den Angreifer aufhielt, wurde schwer verletzt. Im späteren Prozess vor dem Landgericht Weiden wurde Dennis V. zu achteinhalb Jahren Jugendstrafe verurteilt, die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik wurde angeordnet. Der BGH hob das Urteil in Teilen auf, weswegen der Fall ab morgen neu verhandelt wird. Dennis V. gilt als einer der gefährlichsten minderjährigen Täter in Deutschland. Seine Therapeuten in der Klinik konnte er bezüglich seiner Gefährlichkeit täuschen, sodass er sich Messer besorgen konnte, mit denen er dann das Kind tötete. Das Foto zeigt ihn kurz vor der Tat. Ich habe lange zu diesen furchtbaren Fall recherchiert und verfolge natürlich auch den neuen Prozess. Hier mein Text: https://t.co/i6T3yeRCdg Wem meine Arbeit gefällt, kann mich auch unterstützen, worum ich gleichzeitig herzlich bitten möchte. Im Moment ist es leider so, dass die Kosten höher sind als die Einnahmen. Ich wäre daher sehr erfreut und dankbar für jede Unterstützung. Das kann man hier tun: https://t.co/0RvVD8whhG #Justiz #Psychiatrie #MinderjährigeTäter

Fertig beim BGH. 😷⚖️ Vier Maskenverfahren, wechselnde Senatsbesetzungen und einmal quer durch Open House, Fixgeschäft, § 323 BGB, Nachfrist, AGB, FIEGE-Lieferslots, CISG und KN95. Jetzt steht für alle vier Verfahren der nächste entscheidende Termin: 15. Dezember 2026, 12:00 Uhr – Verkündung beim BGH. Dann zeigt sich, was von den heutigen vorläufigen Hinweisen des Senats tatsächlich Rechtsprechung wird. #BGH #Maskendeals #BMG #BGH #Rechtsprechung #Maskenverfahren

Beim BGH zu den Maskendeals sind wir inzwischen bei: Open House 2020 → § 323 BGB → Nachfrist → Mängelrüge → HGB … 1861 … 😹 Man muss es mögen: Pandemie-Beschaffung im Eiltempo — und sechs Jahre später wird vor dem BGH geprüft, ob die Bundesrepublik ihre Rechte nach Regeln ausgeübt hat, deren handelsrechtliche Wurzeln bis ins 19. Jahrhundert reichen. Maskendeals treffen Handelsgesetzbuch. Kannste dir nicht ausdenken. 😷⚖️ #BGH #Maskendeals #BMG #BGH #Maskendeals #Handelsrecht

Corona-Maskendeals vor dem BGH in Karlsruhe. 😷😷😷 Und hier ist alles andere als gähnende Leere: Der Saal ist voll. ‼️ Vier Verfahren, Millionenforderungen und ein ziemlich teures Kapitel deutscher Pandemiepolitik. Ich höre jetzt mal sehr genau zu. #BGH #Maskendeals #BMG #BGH #Maskendeals #Pandemiepolitik

Strafanzeige gegen Berliner Staatsanwältin wegen Strafvereitelung im Amt erstattet Die politisch abhängige StA Berlin lehnt Ermittlungen gegen den SPD-Lügner Ralf Stegner ab, der gegenüber @BjoernHoecke wahrheitswidrig behauptet hat, dieser hätte gesagt, dass die Parteiendemokratie beseitigt werden soll. Ich habe gegen die Entscheidung auch Beschwerde/Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt. Die Begründung für die Nichtaufnahme von Ermittlungen durch die politisch abhängige Beamtin der Berliner Staatsanwaltschaft ist juristisch derart mangelhaft, dass dafür m. E. nur folgende Gründe in Betracht kommen: – Sie handelte auf politische Weisung. – Sie ist juristisch unfähig. – Sie handelte aus pseudolinksradikaler Überzeugung. – Faulheit Frau Staatsanwältin "prüft" zwar eine Verleumdung, eine üble Nachrede aber nicht. Ebenso wenig eine Beleidigung. Es handelt sich nicht um Wertungen von Herrn Stegner, sondern um falsche Tatsachenbehauptungen, die dem Beweis zugänglich sind. Selbst wenn man nur – wie nicht – eine einfache Beleidigung im Sinne einer unzulässigen Wertung prüfen würde, würde das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Herrn Höcke offenkundig überwiegen, da ihm Herr Stegner nachsagt, Teile der parlamentarischen Demokratie beseitigen zu wollen. Dieser Vorwurf wiegt gerade bei Herrn Höcke schwer, dem man regelmäßig seine Grundrechte entziehen möchte. Zur Erschwerung des öffentlichen Wirkens behauptet Frau Staatsanwältin ohne jedes konkrete Zitat vermeintlich höchstrichterlicher Rechtsprechung, mit der sie sich offenkundig nicht auseinandergesetzt hat. Die BGH-Rechtsprechung zum § 188 stammt aus einer Zeit, bevor dieser Paragraph am 3. April 2021 geändert wurde. Eine Übertragung ohne gesonderte Prüfung und Argumentation verbietet sich. In jedem Fall ist die konkrete Tat einer Verleumdung/üblen Nachrede geeignet, das öffentliche Wirken des Herrn Höcke erheblich zu beeinträchtigen. Die Aussage wurde reichweitenstark im Plenum des Bundestags getroffen, ist in höchster Weise ehrverletzend, wurde hunderttausendfach verbreitet und dient offenkundig dazu, rechtswidrige Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten oder Grundrechtsentziehungen gegenüber Herrn Höcke. PS: Da ich davon ausgehen muss, dass die Berliner Staatsanwaltschaft, die regelmäßig Akten verschwinden lässt, mich anklagt, wenn ich den Namen der Staatsanwältin nenne, habe ich diesen geschwärzt. #BerlinerJustiz #Politik #Rechtsstaat

Der Bundesgerichtshof hat im langjährigen Rechtsstreit zwischen Kraftwerk und Moses Pelham sein sechstes Urteil gefällt und Pelham teilweise Recht gegeben, indem er das Sampling als zulässigen Pastiche anerkennt, was weitreichende Auswirkungen auf das Urheberrecht haben könnte. #Urheberrecht #Sampling #BGH

🏆 Matchday im DFB-POKAL! 🔛 🆚 Hamburg-Eimsbütteler Ballspiel-Club 🏟️ Volksparkstadion ⏰ 20:45 Uhr 📺 @SkySportDE | RTL (Free-TV) https://t.co/bghl89ZmU6 #DFBPOKAL #Matchday #Fußball

🚨🔴⚪️ BREAKING: Atlético Madrid officially announce Julián Álvarez will NOT be sold to Barcelona. “Unanimous backing from the Board of Directors for the club’s strategy The members of Atlético Madrid’s Board of Directors have unanimously expressed their full support for the https://t.co/BGHLXQmfSQ #AtléticoMadrid #JuliánÁlvarez #FCBarcelona #ES #AR

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird voraussichtlich Anfang nächsten Jahres den Freispruch eines Mannes überprüfen, der im Fall der vermissten Madeleine McCann verdächtigt und zuvor vom Landgericht Braunschweig von schweren Sexualdelikten freigesprochen wurde, während die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel eingelegt hat. #Bundesgerichtshof #Maddie #Sexualstraftäter

Heute vor einem Jahr, am 11. August 2025 wurde die 16-jährige Ukrainerin Liana K. von einem ausreisepflichtigen, mehrfach auffälligen Iraker in Friedland vor einen Zug gestoßen. Das Mädchen überlebte den Angriff nicht. Der Täter war einen Tag vor der Tat noch in einer psychiatrischen Klinik, wurde dort aber entlassen weil keine Fremd- oder Eigengefährlichkeit festgestellt wurde. Im späteren Prozess wurde Muhammad A. vom Landgericht Göttingen vom Tatvorwurf wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen und im Maßregelvollzug untergebracht. Die Nebenkläger und die Verteidigung des Irakers gingen in Revision. Der BGH muss darüber noch entscheiden. Ich habe mehrfach zu dem Fall geschrieben. Sobald mir das rechtskräftige Urteil vorliegt, werde ich wieder berichten. Hier meine bisherigen Texte dazu: https://t.co/YlSm6d3h00 https://t.co/rT1X8mNS8x https://t.co/3Uo1lIlFSX #Justiz #Kriminalität #Ukrainerin