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Beim BGH zu den Maskendeals sind wir inzwischen bei: Open House 2020 → § 323 BGB → Nachfrist → Mängelrüge → HGB … 1861 … 😹 Man muss es mögen: Pandemie-Beschaffung im Eiltempo — und sechs Jahre später wird vor dem BGH geprüft, ob die Bundesrepublik ihre Rechte nach Regeln ausgeübt hat, deren handelsrechtliche Wurzeln bis ins 19. Jahrhundert reichen. Maskendeals treffen Handelsgesetzbuch. Kannste dir nicht ausdenken. 😷⚖️ #BGH #Maskendeals #BMG #BGH #Maskendeals #Handelsrecht

Ein Berufungsgericht hat beschlossen, die neuen zehnprozentigen Zölle der US-Regierung unter Präsident Donald Trump vorübergehend in Kraft zu lassen, was Trump einen vorläufigen rechtlichen Sieg im laufenden Streit über die Rechtmäßigkeit dieser Abgaben einbringt, während ein endgültiges Urteil noch aussteht. #Trump #Zölle #Handelsrecht

Ein US-Berufungsgericht hat die von Donald Trump eingeführten weltweiten Zölle von zehn Prozent vorerst wieder in Kraft gesetzt, nachdem ein vorheriges Urteil diese für unzulässig erklärt hatte, wodurch Kläger wie die University of Washington die Zölle erneut zahlen müssen, während die US-Regierung gegen das ursprüngliche Urteil Berufung eingelegt hat. #TrumpZölle #USGericht #Handelsrecht