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In Germany, a voluntary fuel price cap, similar to what major oil companies are implementing in France and Italy, is rather unlikely due to the different market structure and the lesser political closeness of the companies to the state. #Kraftstoffpreise #Energiepolitik #Tankrabatt (translated)

Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, wird man beim „freiwilligen Wehrdienst“ zur Zwangsmusterung im „Karrierecenter“ vorgeladen, selbst wenn man „kein Interesse“ angekreuzt hat. Und wenn man den „freiwilligen Fragebogen“ nicht ausfüllt, kommen Bußgeldbescheide. Wir leben in einem Orwell-Roman. #FreiwilligerWehrdienst #Zwangsmusterung #Orwell

Am 15. Juli wurde der 22-jährige Student Marius Dick in Trier auf offener Straße von dem gleichaltrigen Afghanen Sajad M. erstochen. Das Entsetzen kurz nach der Tat war groß, ebbte aber wie üblich schnell wieder ab und verschwand mittlerweile wieder vollständig aus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Ich habe mich wieder bei der Staatsanwaltschaft Trier nach dem aktuellen Ermittlungsstand erkundigt und fragte nach, ob ein Ende der Ermittlungen absehbar ist, ob der Tatverdächtige mittlerweile Angaben zum Motiv gemacht hat und ob es Anzeichen für ein islamistisches oder politisches Motiv gibt. Da der Tatverdächtige bereits vor der Tat schon einmal in einer psychiatrischen Klinik war, wollte ich außerdem wissen, ob dieser Aufenthalt auf freiwilliger Basis basiert oder ob es sich um eine Einweisung wegen Fremd- oder Eigengefährlichkeit handelte. Die Antwort ist mager, in Kurzform gibt es nichts Neues. Der Tatverdächtige hat sich immer noch nicht geäußert, das in Auftrag gegebene forensisch-psychiatrische Gutachten zur Frage der Schuldfähigkeit des 22-Jährigen ist noch nicht fertig. Auch ist immer noch nicht der Grund des Klinikaufenthalts bekannt. Der Vorgang befindet sich weiterhin beim zuständigen Fachkommissariat der Polizei. Wann die Ermittlungen abgeschlossen werden können, lässt sich aktuell noch nicht sagen. Festzuhalten ist, dass die Annahme, der Tatverdächtige könnte die Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben bis dato lediglich auf einer Untersuchung eines Amtsarzt des Gesundheitsamts basiert, der den Tatverdächtigen kurz nach der Tat psychiatrisch untersucht hatte, weil der 22-Jährige Verhaltensauffälligkeiten bei der Festnahme gezeigt haben soll. Es handelt sich dabei jedoch nur um ein Kurzgutachten mit vorläufigem Charakter. Ich frage in ein paar Wochen wieder nach und berichte dann. #Trier #Mord #Ermittlungen

Sechsundsechzig Jahre nach Beginn des Ausbaus des Sozialstaats liegt die offizielle Armutsgefährdungsquote in Deutschland bei 16,1 Prozent. Die Politkaste hat das teuerste und bürokratischste Sozialexperiment der deutschen Geschichte durchgeführt und nichts zum Besseren gewendet. 2025 fließen 1,431 Billionen Euro – das sind 32 Prozent der Wirtschaftsleistung – in Renten, Krankenversicherung, Pflege, Bürgergeld, Kindergeld, Wohngeld und den Rest. 1992 waren es noch 448 Milliarden Euro. Wenn der Leviathan Kaufkraft über Bürgergeld, Wohngeld, Kindergeld, Grundsicherung im Alter, BAföG, Elterngeld und Hunderte sich überschneidende Programme an "Bedürftige" weitergibt, beseitigt er keine Knappheit. Er verlagert Entscheidungsgewalt von Individuen auf Sachbearbeiter, Jobcenter, Krankenkassen und Ministerialbeamte. Diese Bürokraten haben ein berufliches Interesse daran, Abhängigkeit aufrechtzuerhalten, denn ein gelöstes Problem macht sie überflüssig. Bürokratien erhalten sich selbst am Leben, und genau für diese perverse Anreizstruktur war das System von Anfang an konzipiert. Die Abgabenquote beträgt fast 70 Prozent. Kapitalbildung, Eigentumsrechte, Sparen und freiwilliger Tausch holen Menschen aus der Armut – nicht Transferzahlungen. Und immer noch suchen Etatisten die Lösung bei der Politik und dem Staat. Sie verlangen höhere Sätze, neue Leistungen. Als hätte der Apparat, der seit einem halben Jahrhundert wächst und wächst, nur noch nicht genug Geld und Paragraphen. Der "Sozialstaat" funktioniert genau so, wie er konzipiert wurde: Er verteilt, er verwaltet, er erhält sich selbst – bis zu dem Tag, an dem es nichts mehr umzuverteilen gibt. #Sozialstaat #Armut #Bürokratie

Heute erhielt ich wieder Antwort der Staatsanwaltschaft Trier zum Fall des getöteten Marius. Auch 26 Tage nach der Tat kann man mir immer noch nicht meine wiederholte (Nach-)Frage, ob die vorherige psychiatrische Behandlung des afghanischen Tatverdächtigen auf freiwilliger Basis oder aufgrund einer Einweisung wegen Fremdgefährdung nach dem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz erfolgte, beantworten. Wieder erhielt ich dieselbe Antwort wie mehrfach zuvor. Der Sachstand sei unverändert, die Ermittlungen dauern an. Nähere Erkenntnisse dazu lägen nicht vor. Hmmm..... #Justiz #Ermittlungen #Psychiatrie

Soeben erhielt ich Antwort der Staatsanwaltschaft Trier auf meine Anfrage zum Fall des getöteten Marius. Auch eine Woche nach der Tat kann man mir meine (Nach-)Frage, ob die vorherige psychiatrische Behandlung des Tatverdächtigen auf freiwilliger Basis oder aufgrund einer Einweisung wegen Fremdgefährdung nach dem PsychKHG erfolgte, nicht beantworten, da diese Frage noch Gegenstand der Ermittlungen sei und nähere Erkenntnisse zu den früheren Behandlungen noch nicht vorlägen. Hm. #Justiz #Psychiatrie #Ermittlungen

Ein freiwilliger Feuerwehrmann hat gestanden, den verheerenden Waldbrand vor Paris absichtlich gelegt zu haben, während das Feuer, das trotz der Bemühungen von rund 850 Einsatzkräften noch nicht unter Kontrolle ist, bereits 2.250 Hektar Fläche zerstört hat. #Waldbrand #Feuerwehr #Klimawandel

Sie haben es wieder geschafft. Mit Tricks, mit Lügen, mit der klassischen Brüsseler Salami-Taktik haben die Herrschenden im EU-Parlament die größte flächendeckende Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte durchgeboxt. Ab sofort steht jeder Bürger unter Generalverdacht. Jede private Nachricht, jedes Foto, jede E-Mail – alles wird maschinell gescannt, analysiert und bewertet. Ohne Richterbeschluss. Ohne konkreten Verdacht. Ohne jede individuelle Begründung. Das ist kein „Kinderschutz“. Das ist der offene Einstieg in den digitalen Totalitarismus. Das Perfide daran: Sie haben es schon fünfmal nicht durchbekommen. Also haben sie es neu verpackt. Genau wie Jean-Claude Juncker es einst zynisch formulierte: Man beschließt etwas, wartet ab, ob es Geschrei gibt. Gibt es keines – oder nur müdes Gemurmel –, dann ist der nächste Schritt frei. Das ist planmäßige Entmündigung. Wer die Privatsphäre aller knacken will, hat selbst etwas zu verbergen: den Willen zur totalen Kontrolle. Der Staat – dieses gewaltmonopolisierte Konstrukt aus Bürokraten, Politikern und Konzernen – hat nie genug Macht. Jede Krise, jedes emotional aufgeladene Thema wird genutzt, um mehr Befugnisse zu erpressen. Heute „zum Schutz der Kinder“. Morgen gegen „Hass“, „Desinformation“, „Extremismus“ oder was auch immer die jeweilige Machtelite als Bedrohung definiert. Sobald die Infrastruktur steht, reicht ein simpler Parlamentsbeschluss, und der Scanner richtet sich auf jeden um, der nicht mehr mitspielt. Der digitale Überwachungsstaat ist die logische Endstufe jeder zentralistischen Machtlogik: Je mehr Verantwortung du an Politiker und Beamte abgibst, desto mehr Freiheit verlierst du – bis nichts mehr übrig ist. Wer freiwillig in Ketten leben will, soll das tun. Aber er hat kein moralisches Recht, dich und mich mit in seine Sklaverei zu zwingen. Die Antwort kann nur eine sein: radikaler Widerstand durch Technologie, Kultur und Verweigerung. Private Netzwerke. Die Schaffung paralleler, freiwilliger Strukturen, die sich der staatlichen Kontrolle entziehen. Wer versteht, dass echte Freiheit immer mit dem Recht auf Geheimnis beginnt, der wird nicht mitmachen. Die Chatkontrolle ist nicht das Ende. Sie ist der Beginn einer neuen Phase des Kampfes zwischen Individuum und Leviathan. #ChatControl #DigitalerÜberwachungsstaat #KeineZustimmung #FreiheitOderNichts #Freiheit #Überwachung #Privatsphäre

Bundeswehr oznámila, že po zavedení nového dobrovolného vojenského služebního systému bylo zasláno téměř 300 000 dotazníků k povinné službě, přičemž odpovědělo 96 % oslovených mužů a zatím bylo rekrutováno 530 dobrovolníků pro rok 2026. #Bundeswehr #Wehrdienst #FreiwilligerWehrdienst

„Kommunen am Limit“ und niemand will es mehr übersehen. Selbst finanzstarke Städte streichen bereits Stellen und warnen vor einer historischen Krise. #Kommunen #Haushaltskrise #Finanzen #Leutkirch Alarmstufe: Beim bundesweiten Aktionstag am 22. Juni 2026 schlagen Städte und Gemeinden Alarm. Laut den kommunalen Spitzenverbänden lag das kommunale Defizit 2025 bei rund 30 Milliarden Euro und erreichte damit einen historischen Höchststand. Folgen: Selbst die finanziell vergleichsweise gut aufgestellte Stadt Leutkirch prüft Stellenstreichungen und mögliche Kürzungen freiwilliger Leistungen. Als Ursachen werden sinkende Gewerbesteuereinnahmen, steigende Kreisumlagen und zusätzliche Aufgaben genannt. Wenn selbst gut aufgestellte Kommunen sparen müssen, deutet vieles auf eine strukturelle Finanzkrise der öffentlichen Hand hin. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: (Schwäbische Zeitung) https://t.co/PpOCeAvxtd #Haushaltskrise #Finanzen #Kommunen

Michelin zieht erneut die nächste Notbremse und streicht bis zu 1.500 Stellen. Die Kostenkrise erreicht nun auch einen der bekanntesten Reifenhersteller Europas. Die chinesische Konkurrenz produziert in Ungarn und wächst rasant. Für Michelin die dritte oder vierte Stellenstreichung der letzten Jahre. #Michelin #Industrie #Arbeitsmarkt #Wirtschaft Kostendruck: Michelin plant laut Unternehmensangaben den Abbau von bis zu 1.500 Stellen in Frankreich innerhalb von drei Jahren. Der Konzern verweist auf ein instabiles wirtschaftliches Umfeld und zusätzliche Belastungen von 400 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem Irankrieg. Folgen: Ende April 2026 kündigte Michelin bereits Maßnahmen zur Verbesserung der Kostenstruktur an. Betroffene Mitarbeiter sollen Weiterbildungen erhalten. Der Stellenabbau erfolgt nach aktuellem Stand auf freiwilliger Basis und zeigt den anhaltenden Druck auf die europäische Industrie. Der Stellenabbau bei Michelin verdeutlicht, dass sie alle kaum eine Chance gegen chinesische Automatisierung haben. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: (Der Standard) https://t.co/LxD3g4TgUA #Michelin #Wirtschaft #Arbeitsmarkt

Das Bundesverteidigungsministerium ist laut eigenen Angaben im Plan mit dem Aufbau der deutschen Panzerbrigade 45 in Litauen, doch es gibt Bedenken hinsichtlich der Rekrutierung ausreichend freiwilliger Soldaten, was von der Opposition als potenzielles Problem angesehen wird. #NATO #MilitaryRecruitment #BalticSecurity