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The AfD announced that its faction in Saxony-Anhalt has promptly put important topics on the agenda. State Parliament President Tobias Rausch confirmed a special plenary session on Russia and gas supplies. The party stated that it has acted for the citizens from day one. https://t.co/TIPU5rCx0i #SachsenAnhalt #AfD #Politik (translated)

Norway announces that it is well-prepared for large gas deliveries to Europe after the country has become the continent's largest gas supplier since the Russian invasion of Ukraine in 2022, sending a reassuring signal at a time of rising gas prices and low storage levels before the start of the winter season. #Norwegen #Energieversorgung #Gaslieferungen (translated)

Bombe: Russland kündigt an, die Siege der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern als Zeichen zu werten, dass die Deutschen wieder günstiges Gas wollen! Unter einer AfD-Regierung will Russland sofort wieder liefern! Also ich nehme es sofort! Und ihr? #AfD #Russland #Gaslieferungen #DE #RU

„Putins oberster Wirtschaftsgesandter und die AfD haben mit Vorbereitungen für ein Treffen 3/2027 begonnen, um über die Wiederaufnahme von🇷🇺Gaslieferungen zu sprechen [falls Frieden in der Ukraine]…Organisatoren hoffen auf Teilnahme von Witkoff + Kushner.“https://t.co/HR12Ih8R5S #Putin #Gaslieferungen #Ukraine

Meiner Ansicht nach haben die USA die Nord Stream Pipelines am 26. September 2022 gesprengt. Das war klar illegal und ein Kriegsakt. Unter den G20-Staaten ist Strom in Deutschland mit 35,6 Cent je Kilowattstunde am teuersten, zeigt eine Preisanalyse von Verivox. In Frankreich kostet eine Kilowattstunde 23,3 Cent und in den USA 18,3 Cent. In Russland kostet die Kilowattstunde nur 7,63, in China lediglich 6,72 Cent. Die deutsche Wirtschaft leidet unter den hohen Energiepreisen. Viele Unternehmen gehen Konkurs. Ich finde Deutschland sollte den Wirtschaftskrieg gegen Russland beenden und die deutsch-russischen Handelsbeziehungen normalisieren. Ich finde die beschädigten Stränge der Pipeline Nord Stream 1 sowie der beschädigte Strang A von Nord Stream 2 sollten repariert werden. Der einzig verbliebene intakte Strang B von Nord Stream 2 sollte umgehend wieder für Gasimporten aus Russland nach Deutschland genutzt werden. Gazprom-Chef Alexei Miller hat gesagt, dass Russland innerhalb von drei Monaten technisch in der Lage wäre, die Gaslieferungen an Deutschland wieder aufzunehmen. Aber Bundeskanzler Merz will kein Erdgas aus Russland importieren. Merz hält an den hohen Energiepreisen fest, obschon diese Deutschland schweren Schaden zuführen. #Energiepreise #Wirtschaft #Deutschland

„Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, die Pläne für die Anschläge im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine entwickelt wurden. Die Ermittler vermuten, dass die Sabotageaktion dauerhaft Gaslieferungen über die Pipelines stoppen sollte, damit Russland die Einnahmen nicht zur #UkrainianCrisis #GasSupplies #Sabotage #DE #UA #RU

Katherina Reiche hat ein Ministeramt. Die Frage ist nur, für wessen Interessen. Rhetorisch betrachtet. SPD-Umweltminister Carsten Schneider ist jedenfalls verstimmt, weil Reiche macht, was Reiche offenbar gern tut: Mit sturem Kopf zieht sie durch, was intern längst anders besprochen wurde. Konkret geht es um die EU-Methanverordnung. Die Bundesregierung hatte ausdrücklich vereinbart, daran nicht zu rütteln. Schließlich handele es sich um ein „wichtiges Klimaschutzinstrument im Energiesektor“. Pfff, dachte sich wohl Reiche. Oder auf Neudeutsch: Hold my bear! Denn Biertrinken kann bekanntlich jeder. Unsere Katherina schert ja gerne mal aus. Spaß beiseite! Jetzt erklärte sie nämlich im EU-Energieministerrat kurzerhand, Deutschland unterstütze die dreijährige Aussetzung wesentlicher Importvorschriften. Das hatte die Bundesregierung allerdings nie beschlossen. Ups. Umweltminister Schneider sah sich deshalb gezwungen, seine Kabinettskollegin im Bundestag öffentlich zurechtzuweisen: Die Geschäftsordnung der Bundesregierung gelte – und in diesem Fall habe man sich nicht daran gehalten. Deutschland unterstütze ausdrücklich keine Änderung der Verordnung. Worum geht es konkret? Von 2027 an sollen bei neuen Verträgen für Öl, Gas und Kohle auch die Methanemissionen der Produzenten nach EU-vergleichbaren Standards gemessen, gemeldet und überprüft werden. Ein geradezu revolutionärer Gedanke: Wer fossile Energie nach Europa verkauft, soll wenigstens offenlegen, wie viel Methan unterwegs in die Atmosphäre entweicht. Methan ist über einen Zeitraum von hundert Jahren gerechnet rund 28-mal klimaschädlicher als CO₂. Ausgerechnet den Einstieg in eine wirksame Kontrolle möchte Reiche um drei Jahre verschieben. Besonders hübsch ist ihr Argument der „Rechtsunsicherheit“: Der zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium fertig abgestimmte deutsche Gesetzentwurf liegt laut Schneider seit Wochen im Kanzleramt herum. Die Unsicherheit, über die Reiche klagt, produziert ihre eigene Regierung also gerade selbst. Auf die Idee ist unsere Bundesministerin möglicherweise nicht ganz allein gekommen. Im März trat Reiche bei der CERAWeek in Houston auf, einer der wichtigsten Konferenzen der internationalen Öl- und Gasindustrie. Dort stellte sie sowohl Klimaziele als auch die Methanverordnung infrage, vor einem Publikum, das dies nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe mit tosendem Beifall quittierte. Man gönnt es ihr. Wo der Prophet im eigenen Land … ach, lassen wir das. Die Deutsche Umwelthilfe wollte anschließend wissen, mit wem Reiche in Houston gesprochen und was sie dort möglicherweise zugesagt hatte. Ihr Ministerium ließ die gesetzliche Auskunftsfrist einfach verstreichen. Inzwischen hat die DUH Untätigkeitsklage erhoben. „Was will Frau Reiche verbergen?“, fragt sie. Gute Frage. Parallel dazu setzte die Trump-Regierung die EU massiv unter Druck. Sie verlangte die Abschaffung oder weitgehende Entschärfung der Methanverordnung. Nach Angaben der DUH wurden sogar die US-Botschaften in den EU-Staaten angewiesen, bei den nationalen Regierungen gegen die Regelung zu lobbyieren. Reiche zeigte sich an diesem Punkt bemerkenswert kooperativ. Ihr Gruselargument, Europa könne wegen der Verordnung bald praktisch nur noch Gas aus Norwegen beziehen, ist nach einer von der DUH zitierten Analyse falsch. Die ab 2027 greifenden Regeln betreffen zunächst neue Verträge. Tatsächlich betroffen seien lediglich rund vier Prozent der europäischen Gaslieferungen. Methankonformes Gas gibt es selbstverständlich auch außerhalb Norwegens. Das ist keine Sorge um Versorgungssicherheit. Das ist ein Lobbyskript, vorgetragen von einer ehemaligen Energiemanagerin, die ihr altes Milieu einfach nicht hinter sich lassen möchte. Und nun kommt das Absurde: Die EU-Kommission ist ohnehin längst weitgehend eingeknickt. Die Pflichten sollen zwar bestehen bleiben, Verstöße aber bis einschließlich 2029 nicht bestraft werden. Der zahnlose Tiger ist also bereits beschlossen. Reiche reicht selbst das nicht. Sie will die Importvorschriften komplett um drei Jahre verschieben. Nur braucht die Sanktionspause dafür gar keine Abstimmung. Die EU-Kommission müsste überhaupt erst einmal einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Selbst im Umweltministerium rätselt man deshalb, was Reiches Manöver eigentlich bezwecken soll. Die unbequeme Antwort: Es geht womöglich weniger um die Sache als um ein Signal. An die USA. Und Friedrich Merz schweigt. Der fertig abgestimmte Entwurf liegt „seit Wochen“ im Kanzleramt und vergilbt. Der Kanzler schaut zu, wie seine Wirtschaftsministerin eine vereinbarte deutsche Position sabotiert, obwohl ausgerechnet Deutschlands Stimme den Gegnern der Verordnung zur nötigen EU-Mehrheit verhelfen könnte. Auch das ist eine Entscheidung. Nur eine, die sich feige als Zögern tarnt. #Umweltpolitik #Methanverordnung #Klimaschutz

Lieber Markus, kannst Du mir bitte erklären, wie russische Eroberungskriege deutschen Interessen dienen? Effektiv sagst Du ja: "Die Ukraine ist mir scheißegal, Russland soll da ruhig machen, was sie wollen, hauptsache, wir haben keinen Stress mit Russland und billiges Gas." Die Position kann man ja haben, aber wie ist das mit deutschen Interessen vereinbar, wenn Eroberungskriege akzeptierte Praxis in Europa werden? Das kann man doch nur wollen, wenn man selber mitmachen will. Natürlich will Russland Gas liefern, weil es damit seine durch den Krieg darbende Wirtschaft unterstützt und die Gaslieferungen bei einer AfD-Führung auch mit einem Stopp der Hilfe für die Ukraine einher gehen würde. Aber effektiv ist das eine Goutierung des russischen Eroberungskrieges, mit allen Konsequenzen für die Friedensordnung. Die Kriegsverbrechen sind Deiner Partei ja offensichtlich egal, solange sie nicht ukrainisch sind. #UkrainianConflict #RussianAggression #EuropeanSecurity

Wie tief sinkt das Niveau noch? Nikolaus Blome beschimpft meine AfD-Kollegen und mich bei ntv gerade aufgrund unserer Russland-Reise als Putins nützliche Idioten. Ich möchte die Presse nochmal daran erinnern, dass Russland direkt nach unserem Besuch die Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Gaslieferungen nach Deutschland bekundet hat. Während die üblichen Verdächtigen hetzen, vertritt die AfD in der Welt deutsche Interessen! #AfD #Russland #Pressefreiheit

Bombe: Der Erfolg der AfD nach der Russland-Reise zeigt sich! Wladimir Putin persönlich lobt die AfD für ihre selbstbewusste Art, Verhandlungen zu führen. Er kündigt an, sofort für günstige Gaslieferungen über den letzten intakten Nordstream-Strang bereitzustehen! Jetzt haben wir #AfD #Putin #Nordstream #DE #RU

Ich habe mich heute mit dem Chef von Gazprom, Alexej Miller, getroffen. Im Mittelpunkt des ausführlichen Gesprächs in der Gazprom-Zentrale standen die Möglichkeit einer Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines und die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen. Deutschland steckt in einer schweren wirtschaftlichen Abwärtsspirale, und ein zentraler Treiber sind die hohen Energiekosten, die unsere gesamte Wirtschaft verteuern, Unternehmen zur Abwanderung zwingen und Bürger jeden Tag belasten. Russland war der wichtigste Lieferant für Gas und Öl. Deshalb müssen alle Optionen wieder auf den Tisch, einschließlich der Wiederinbetriebnahme von Nord Stream und der Wiederaufnahme von Handelsbeziehungen mit Russland. Unsere Aufgabe ist es, deutsche nationale Interessen kompromisslos in den Mittelpunkt zu stellen. Als außenpolitischer Sprecher meiner Fraktion ist es meine Aufgabe, Beziehungen zu allen relevanten globalen Akteuren zu pflegen. #AfD #Russland #Gazprom #Energie #Wirtschaft #NordStream

Ein paar Tage Denkpause. Und zurück mit dem Blick nicht nach Moskau oder Washington, sondern auf uns. Denn während Putin in der Ukraine weiter mordet, ist er bei uns bald am Ziel all seiner Träume - und zwar ganz ohne einen einzigen Schuss. Und das Trojanische Pferd haben ihm gute Bekannte ins Land gerollt, vor denen die Wähler gerade in Scharen davonlaufen. Merz’ Union rauscht in die Tiefe. Seine Beliebtheit ist historisch dünn. Und plötzlich platzieren Journalisten Hendrik Wüst als Ersatzmann, den netten Westfalen, der es geräuschloser könnte. Der Stern raunt, sein Name gehe „wie ein Geist durch die Flure“. Die FAZ schreibt bereits über die mögliche Einwechslung. Nur: Wer wechselt hier eigentlich ein? Wer steht an der Seitenlinie und hält die Tafel hoch? Es gibt keinen Mannschaftsboss mehr. Deutschland, das Land der 82 Millionen Nationaltrainer, ist führerlos. Während alle über den besseren Spieler diskutieren, merkt kaum noch jemand, dass ein Teil der Zuschauer längst das Stadion längst verlassen und die Sportart gewechselt hat. Die AfD führt die Umfragen an, die Union rennt ihr hinterher, die SPD taumelt. Gegen diese Statik hilft kein Gesichtertausch. Denn das Problem ist längst größer als die Frage, wer Kanzler wird. Das Problem ist, was mit diesem Land passiert ist. Manche meinen heute, alles sei Putin schuld. Aber der Kreml musste Deutschland nicht einmal wirklich angreifen. Er musste nur warten, bis nicht etwa die AfD, sondern Teile der Union begannen, genau jene Erzählungen salonfähig zu machen, von denen Moskau seit Jahren profitiert. Zwar liegt mit der AfD inzwischen eine Partei vorne, die der Ukraine faktisch die Mitschuld an ihrem eigenen Überfall gibt. Das tut die Union nicht. Doch sie hat einer Partei den Weg bereitet, die Putins Blutrausch relativiert und sich nichts sehnlicher wünscht als die Rückkehr zu den billigen Gaslieferungen von früher. Millionen Menschen träumen offen davon, das Opfer fallenzulassen und mit dem Täter wieder Geschäfte zu machen. Das ist einer der größten außenpolitischen Erfolge des Kreml seit Jahrzehnten, und er kostet Russland keine einzige Patrone. Komisch nur: Dieselben AfD-Wähler waren schon wütend, als Nord Stream noch lief, das Gas billig war und niemand von Energiekrise sprach. Die Wut war zuerst da. Das Narrativ kam hinterher. Es ging nie wirklich ums Gas. Das Gas wurde nur zur nachträglichen Erklärung eines längst vorhandenen Misstrauens. Denn der Brennstoff, mit dem sie zuerst zündelte, hatte mit Gas gar nichts zu tun, kam aber auch aus Moskau. Putins Luftwaffe zerbombte Syrien und trieb Hunderttausende Richtung Europa. Und hier kommt die Partei ins Spiel, die heute wieder den Kanzler stellt: In der Union gab es bei alledem immer eine Rolle, die nie lange unbesetzt blieb: die des Scharfmachers. Seehofer erklärte 2018 die Migration zur „Mutter aller Probleme“. Merz sprach später von migrantischen „kleinen Paschas“. Die Gesichter wechseln, die Funktion bleibt dieselbe: Man übernimmt die Sprache der Rechten, um rechte Wähler zurückzuholen, und wundert sich anschließend, dass am Ende doch das Original gewinnt. Der eigentliche Wendepunkt kam im Januar 2025, als Merz erstmals einen Antrag zur Verschärfung ebendieser Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durch den Bundestag brachte. Hunderttausende gingen daraufhin auf die Straße, allein in Berlin bis zu eine Viertelmillion Menschen. Das oft so träge Land erhob sich plötzlich, um die demokratische Brandmauer zu verteidigen. Und wie reagierte Merz? Wenige Wochen später sprach er beim Wahlkampfabschluss von Grünen und „linken Spinnern“, die nicht alle Tassen im Schrank hätten. Da lag plötzlich alles offen. Jahrelang hieß es, man müsse die „besorgten Bürger“ ernst nehmen, sonst treibe man sie der AfD in die Arme. Doch als Hunderttausende Bürger aus Sorge um die Demokratie protestierten, wurden sie verspottet. Offenbar war nie jede Sorge gemeint. Sondern nur jene Sorte Wut, die nach unten tritt oder sich gegen Fremde richtet. Vielleicht hätte man auch Habeck nicht jahrelang zur nationalen Witzfigur erklären sollen, wenn das Ergebnis am Ende Katharina Reiche heißt. Denn irgendwann ging es längst nicht mehr nur um politische Kritik. Ein Teil des Landes gewöhnte sich daran, Menschen wie Habeck wie legitime Zielscheiben zu behandeln. Man durfte sie beschimpfen, bedrängen, lächerlich machen, ihnen auf Fähren samt Mitreisenden einen Todesschreck einjagen, und große Teile des politischen Betriebs reagierten erstaunlich gelassen darauf. Gleichzeitig wurde mit zweierlei Maß gemessen. Wer sich fürs Klima auf die Straße klebte, galt als Staatsfeind. Wer Autobahnen mit Mist blockierte oder Politiker einschüchterte, wurde plötzlich als Ausdruck verständlicher Wut behandelt. Und genau diesen Hass fand die Union in der Opposition lange opportun. Sie glaubte, die aufgeheizte Stimmung nutzen zu können, um selbst wieder an die Macht zu kommen. Nun steht sie vor einem Land, das sich an Verachtung gewöhnt hat und seinen Institutionen nicht mehr traut. Die Union hat in der Opposition nicht nur Klimaziele bekämpft. Sie hat geholfen, das politische Klima dieses Landes zu vergiften. Gemeinsam mit der AfD machte sie aus der Migrations- und Klimapolitik keinen Streit über Maßnahmen mehr, sondern einen Kulturkampf gegen „die Grünen“, gegen Aktivisten, gegen eine ganze Lebenshaltung. Aus Gegnern wurden Feindbilder. Die Union steht damit vor den Trümmern einer Strategie, die sie selbst mit aufgebaut hat. Niemand vertraut mehr irgendwem. Die früheren Stammwähler laufen zu einer Partei über, für die der Krieg gegen die Ukraine bloß eine Erzählung der Eliten ist und Frieden angeblich ganz einfach wäre, wenn man nur aufhörte, sich zu wehren. Und die Bilanz? Im Wahlkampf versprach man finanzpolitische Härte, dann kamen historische Schulden. Die Wirtschaftswende bleibt aus. Selbst Wirtschaftsvertreter aus Nordrhein-Westfalen bescheinigen der Regierung mangelndes Tempo und fehlende Konsequenz. 84 Prozent der Deutschen sind unzufrieden, sollen aber in der größten Krise des Landes ausgerechnet jetzt durch den großen Reform-Fleischwolf gedreht werden. Merz ist dabei der Gegen-Bismarck. Otto von Bismarck schuf den Sozialstaat nicht aus Menschenliebe, sondern aus Angst vor einer radikalisierten Arbeiterschaft. Er wollte die Wut binden, bevor sie das Land zerreißt. Merz zieht heute die gegenteilige Schlussfolgerung. Mitten in einer historischen Verunsicherung diskutiert seine Regierung über historische Einschnitte bei Rente, Sozialstaat und Arbeitsrecht und wundert sich anschließend, dass immer mehr Menschen zur AfD laufen. Und hier wird es gespenstisch. Die Arbeiter des 19. Jahrhunderts kämpften darum, sich soziale Sicherheit überhaupt erst abzuringen. Ihre Urenkel laufen heute einer Partei hinterher, die ihnen genau diese Sicherheiten schneller kürzen würde als selbst Merz. Das ist die eigentliche Folge einer verbrannten Mitte: Menschen werden so misstrauisch, dass sie irgendwann nicht einmal mehr ihren eigenen Interessen trauen. Und all das geschieht in einer weltpolitischen Lage, die brandgefährlich ist. Putins Krieg geht weiter, der Nahe Osten lodert, die NATO wirkt brüchiger als lange zuvor, und die Bundeswehr ist noch immer nicht annähernd dort, wo sie sein müsste. Jahrelang wurde die sicherheitspolitische Realität verdrängt. Heute zahlen wir den Preis dafür. Gerade als Land, das nach dem Zweiten Weltkrieg in Asche lag, weil sich das Volk an Demagogen hielt, sollten wir vielleicht diesmal eine andere Reihenfolge wählen. Nicht erst die Trümmer, dann die Einsicht. Sondern ausnahmsweise erst die Einsicht, bevor wieder Menschen glauben, man könne mit den Radikalen taktieren, ohne selbst unter die Räder zu geraten. Denn genau das ist die eigentliche Krise dieses Landes: Nicht die Schwäche eines einzelnen Kanzlers. Sondern die Zerstörung von Vertrauen. Vertrauen in demokratische Institutionen. Vertrauen ineinander. Vertrauen in die Fähigkeit dieses Landes, sich gegen autoritäre Versuchungen zu behaupten. Nichts davon löst man mit einem freundlicheren Gesicht an der Spitze. Stattdessen müsste sich die Politik ehrlich machen. Sie müsste zugeben, dass sie selbst an der Verrohung des Landes mitgewirkt hat. Dass man aus kurzfristigem Machtkalkül Ressentiments gefüttert hat, deren Folgen heute außer Kontrolle geraten. Doch stattdessen diskutiert Berlin über den nächsten Mann, der den Wassereimer halten soll, während es längst lichterloh brennt. Söder nannte Schwarz-Rot einmal die „letzte Patrone der Demokratie“. Er irrte sich nur in der Richtung. Die Patrone war scharf. Und das Pulver dafür hatte die Union selbst gestopft. #Politik #Deutschland #Vertrauen