The federation has filed a lawsuit for damages against climate activists in an administrative court, but was informed by the judiciary that it does not have the standing to sue, which is seen as embarrassing. #Klimakleber #Protest #Gerichtsurteil (translated)
The District Court of Ingolstadt has ruled that retailers may not refer customers to the manufacturer when they assert warranty claims, which strengthens the rights of millions of consumers in Germany. #Verbraucherrechte #MediaMarkt #Gerichtsurteil (translated)
A judge has ruled that the searches of former Prince Andrew's home in February were unlawful, while the police are still requesting to retain the seized items. #PrinzAndrew #Gerichtsurteil #Polizei (translated)
The District Court of Hall acquitted a 27-year-old Tyrolean who had placed a pig's head in front of the door of a Turkish family and shouted "Happy Ramadan, you monkeys!" in the first instance, although the verdict is not yet legally binding. #Tirol #Gerichtsurteil #Beleidigung (translated)
A 40-year-old man was sentenced to five years in prison for sexual acts on seven corpses in the morgue of a hospital in Bünde, after he extensively confessed and despite the prosecutor's demand for nine years, the sentence was reduced by a court. #Totenruhe #SexuelleHandlungen #Gerichtsurteil (translated)
@EiflerUlrike So lange Sie einen normalen Krieg ohne Gerichtsurteil als Völkermord bezeichnen, werden Sie den Vorwurf des Antisemitismus wohl noch öfter hören. https://t.co/5HZI0smQ1N #Völkermord #Antisemitismus #Krieg
Infolge eines Gerichtsurteils haben CNN, Politico und MS NOW wieder Zugang zum Weißen Haus erhalten, nachdem ihre Reporter zuvor trotz einer richterlichen Anordnung vom Secret Service abgewiesen wurden. #Pressefreiheit #USMedien #Trump
Trotz eines Gerichtsurteils, das das Hausverbot für CNN, MS Now und Politico aufhob, blieben Journalisten dieser Medien weiterhin vom Zugang zum Weißen Haus ausgeschlossen, während sie über den Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten berichten wollten. #Pressefreiheit #WeißesHaus #journalismus
Machtergreifung, nächster Schritt. Einfach ein Gerichtsurteil zur Pressefreiheit ignorieren und so zeigen, dass man auf Gerichte und freie Presse pfeift. So schleift man einen Rechtsstaat #Pressefreiheit #Rechtsstaat #Freiheit
Trotz eines Gerichtsurteils, das den Zugang der Reporterinnen zu den Pressebereichen des Weißen Hauses bestätigen sollte, verweigerte das Weiße Haus am Donnerstag den Sendern CNN, MS Now und Politico erneut den Zugang, während der Secret Service einer Politico-Reporterin ihren Presseausweis beschlagnahmte. #Pressefreiheit #Medienverbot #DonaldTrump
So schnell kann ein Leben zerstört werden! 🇫🇷 Frankreich - Mit einem Sprung bricht dieser Typ der jungen Frau das Genick, sodaß sie fortan bis zum Lebensende vom Hals an abwärts vollkommen gelähmt ist. "Er wollte ja nur einen Spaß machen." Gerichtsurteil: 30.000 Dollar ... https://t.co/nwEsEkWkRv #Frankreich #Justiz #Unfälle
Widersprüchliche Gerichtsurteile zum Wahlkreiszuschnitt in Missouri kurz vor den Midterms sorgen für Verwirrung und könnten den Republikanern unter Donald Trump schaden. #Midterms2026 #Wahlkreiszuschnitt #Republikaner
Urteil liegt vor: StraZi verliert am OLG Köln und "So Done" ist um 10.828,64 Euro ärmer Die korrupte Waffenlobbyistin und Kriegstreiberin Strack-Zimmermann findet, dass man sie so nennen darf: „Diese hässliche Kreatur ist eine korrupte Waffenlobbyistin.“ „Waffenlobby-Dracula“ Weitere Informationen zu diesem Fall gibt es auf Tichys Einblick. Den Link findest Du im ersten Kommentar. PS: Heute haben wir bereits den nächsten Fall in Sachen Strack-Zimmermann vor einem Oberlandesgericht gewonnen. Mehr dazu in Kürze exklusiv bei Tichys Einblick. #Waffenlobby #Gerichtsurteil #Korruption
Fast 30 Jahre nach dem Mord an Tupac Shakur wurde in Las Vegas das Urteil gegen Duane „Keffe D“ Davis verkündet, was die Atmosphäre im Gerichtssaal sofort veränderte und emotionsreiche Reaktionen bei Tupacs Familie und Anwesenden auslöste. #Tupac #Gerichtsurteil #LasVegas
Sven Schulze (CDU) hat es im neuen SPIEGEL-Interview schon wieder als Tatsache dargestellt, dass Martin Reichardt (AfD) im Jahr 2020 einen Hitlergruß gezeigt hat. Es gibt kein Gerichtsurteil dazu. Laut Landesvorstand handelte es sich um einen symbolischen Ritterschlag. https://t.co/ypaZspoLVc #Politik #Deutschland #CDU
„Regenbogenregime“ ist keine Volksverhetzung – Gericht entscheidet gegen Staatsanwaltschaft https://t.co/pmBQjykhwl #Regenbogenregime #Gerichtsurteil #Volksverhetzung #DE
Sven Schulze (CDU) hat es gerade als Tatsache dargestellt, dass Martin Reichardt (AfD) im Jahr 2020 einen Hitlergruß gezeigt hat. Es gibt kein Gerichtsurteil dazu. Laut Landesvorstand handelte es sich um einen symbolischen Ritterschlag. https://t.co/orLimgmkbh #Politik #CDU #AfD
Einmann (25) schlägt mit einem Komplizen einen Taxifahrer (69) zusammen und beraubt ihn. Der Taxifahrer ist seitdem arbeitsunfähig. Zum Mittäter macht der vorbestrafte Schläger keine Angaben. 3½ Jahre (!) später das Urteil. Ihr ahnt es: Bewährung. https://t.co/vojJrtb6op https://t.co/11HFAX6ZSS #Gerichtsurteil #Kriegsrecht #Kriminalität
Ein aktuelles Gerichtsurteil hebt die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen bei Badebekleidung hervor, indem es ein Oben-ohne-Verbot an einem Hotelpool als diskriminierend einstufte und gleichzeitig Frauen im Burkini das Schwimmen verwehrte. #Gleichbehandlung #Badebekleidung #Diskriminierung
Ein syrisches Gericht hat den ehemaligen Diktator Baschar al-Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt, nachdem er im Dezember 2024 von islamistischen Kämpfern gestürzt und ins Exil nach Russland geflohen war. #Assad #Syrien #Gerichtsurteil
