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Our democracy is at its best: Due to the AfD, the Interior Minister Conference is abandoning its unanimity principle, which has been in effect since 1954: In the future, decisions should be possible with 13 out of 16 votes. The fear: Otherwise, an interior minister under Ulrich Siegmund could have blocked decisions... #Demokratie #Innenpolitik #AfD (translated)

Nach den vielen Reaktionen auf meine Posts zu dem Fall Hüber möchte ich nochmal erklären, warum solche Leute heute wieder in hohen Positionen sitzen können. Denn das verdanken wir maßgeblich der SPD. Die „Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen“ in Salzgitter dokumentierte seit 1961 die Verbrechen der DDR gegen die Menschlichkeit. Die Erfassungsstelle beschäftigte in den 1970er und 1980er Jahren (zu Zeiten ihres größten Arbeitsumfangs) in der Regel zwischen 30 und 40 Mitarbeiter. Zu Spitzenzeiten war das Team der Behörde etwas größer und umfasste noch zusätzlich etwa 15 bis 20 Juristen(Staatsanwälte und Richter), die von Schreibkräften und Sachbearbeitern unterstützt wurden. Über 42.000 Akten wurden angelegt und wie ich aus telefonischen Gesprächen weiß, liefen sie dort nach der Wende zur Höchstform auf. Es wurden konkrete Ermittlungen eingeleitet, Haftbefehle vorbereitet, Richter und Gerichte mit einbezogen. Und das alles, obwohl sie personell schon stark geschwächt waren, nur noch 15 Mitarbeiter hatten und Überstunden ohne Ende schoben. Schon 1984 forderte – wohl genau deshalb - die SPD-Bundestagsfraktion einstimmig die Schließung der Stelle. Allen voran die damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau, Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder. Ab 1988 stellten die sozialdemokratisch regierten Länder (NRW, Saarland etc.) und West-Berlin schrittweise die Finanzierung ein. 1992 war das Ziel erreicht: Die Erfassungsstelle wurde geschlossen. Die Akten wanderten ins Bundesarchiv nach Koblenz. Die enttäuschten Mitarbeiter, Juristen, engagierten Staatsanwälte und Richter schauten fassungslos auf Jahrzehnte ihrer Arbeit, die nun in den dunklen Kellern der „Demokratie“ verschwanden. Eine konsequente juristische und gesellschaftliche Aufarbeitung der SED-Verbrechen – ähnlich wie nach 1945 bei den Nazis – hat nie wirklich stattgefunden. Um des lieben Friedens Willen? Nur um keine Unruhe aufkommen zulassen? Wieso hat die CDU und FDP das zugelassen? WIESO? Und genau deshalb können ehemalige Stasi-Spitzel heute als „Antirassismus-Expertinnen“ gefeiert werden, oder plötzlich an hohen Positionen irgendwo auftauchen, wo man es nie vermutet hätte. #Geschichte #Politik #SPD

Das Interview des Jahres. @Alice_Weidel zerlegt den kurzhaarigen Staatsfunkler bis ihm das Lachen im Gesicht stecken bleibt. Absolut sehenswert. Versprochen 🤞 Und es steigert sich jede Minute bis zum Showdown. Weidel in Höchstform gegen die Lügner vom Staatsfunk. https://t.co/efDfcRiCCt #InterviewDesJahres #AliceWeidel #Staatsfunk

Paul McCartneys neues Soloalbum The Boys of Dungeon Lane wird als das beste Beatles-Album seit Sgt. Pepper's Lonely Hearts Club Band gefeiert und verbindet autobiografische Erzählungen mit Hommagen an die Beatles und die Arbeiterklasse in Liverpool, wobei McCartney in Höchstform seine künstlerische Vielseitigkeit unter Beweis stellt. #PaulMcCartney #DungeonLane #Beatles