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In the fifth episode of "Pink & Poo," Oliver Pink and his dog Snoopy talk about the turbulent political week, in which Andreas Babler is stepping down as SPÖ party leader and vice chancellor, while Gerhard Zeiler has gotten "tangled up" and current issues surrounding the SPÖ are discussed. #SPÖ #PinkundPoo #Innenpolitik (translated)

Ferat Koçak, who is financed with around 17,500 euros in tax money monthly, has entangled himself in a web of excuses and direct connections to organized crime. That a highly paid representative accepts a donation in the form of a smartphone from the son of the well-known clan leader Issa Remmo - allegedly for Antifa youths whose phones were seized by the police - haha, right, borders on parody. His claim that he initially did not know who he was chatting with despite his position as a domestic politician either reveals a shocking incompetence or bold protective claims. It becomes even more scandalous when looking at the process: Even when Koçak stated that he realized in the Remmo family's office who was in front of him, he did not break off contact. No. He still took the phone and contacted Firas Remmo again of his own accord two weeks later. To complete the audacity, he asked the clan's son to spread a speech in the Bundestag in which Koçak trivializes the term "clan criminality" as a mere political battle term. Anyone who so openly seeks closeness to criminal structures and simultaneously lives off taxpayers has squandered all political credibility! The late remorse and the framework of excuses about an allegedly "overwhelming situation" seem all the more ridiculous against this backdrop. A member of the Bundestag who sends heart greetings to the clan milieu via voice message ("I kiss your heart, brother") and prefers to do politics "for the street" rather than for parliament is simply unacceptable for a constitutional body! If a parliamentarian so openly colludes with representatives of organized crime, they should no longer be paid from tax funds and should be immediately relieved of all political positions! #Politik #Korruption #Clankriminalität (translated)

Our democracy is at its best: Due to the AfD, the Interior Minister Conference is abandoning its unanimity principle, which has been in effect since 1954: In the future, decisions should be possible with 13 out of 16 votes. The fear: Otherwise, an interior minister under Ulrich Siegmund could have blocked decisions... #Demokratie #Innenpolitik #AfD (translated)

Robin Alexander blendet konsequent aus, wie viel vernünftige Innenpolitik die CDU im Rahmen einer Minderheitsregierung mit Stimmen der AfD durchsetzen könnte. Wiedereinstieg Kernkraft, Bürgergeld-System abschaffen, Heizungsgesetz kippen, Einkommensteuer deutlich senken. Und bei Ukraine, EU, NATO etc. kommt man eben nicht zusammen. Das ist ja der Charakter einer Minderheitsregierung. Er blendet ebenfalls aus, dass die CDU bereits mit dem Rücken zur Wand steht und sich kein weiteres Jahr Koalition mit einer sozialistischen SPD leisten kann. #CDU #Politik #Minderheitsregierung

AfD-Fraktion fordert sofortige Abberufung von Transatlantik-Koordinator Hakverdi! Nach dem provokanten Social-Media-Auftritt des #Transatlantik-Koordinators der #Bundesregierung, Metin Hakverdi (#SPD), an der US-mexikanischen Grenze in El Paso fordert die AfD-Bundestagsfraktion personelle Konsequenzen von #Bundeskanzler Friedrich #Merz. Hakverdi hatte am Rande seiner USA-Reise in einem Instagram-Video die amerikanische Debatte über #Grenzsicherung als „hysterisch“ abgetan, US-Präsident Donald Trump indirekt „Schaum vorm Mund“ attestiert und den dortigen Grenzschutz als bloßes städtebauliches Problem relativiert. Der Vorfall ereignete sich unmittelbar im Anschluss an die feierliche Übergabe des ersten Tarnkappen-Kampfjets vom Typ F-35A an die Bundeswehr in Texas. Statt die militärische und sicherheitspolitische Partnerschaft zu vertiefen, nutzte der SPD-Politiker seinen Aufenthalt für parteipolitische Profilierung an der Grenze und brüskierte damit die amerikanische Administration sowie weite Teile der US-Öffentlichkeit. Selbst innerhalb der Berliner Regierungskoalition stieß das Video auf erhebliche Kritik und wurde als diplomatischer Tiefpunkt eingestuft. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzender und außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus @Frohnmaier_AfD: „Die Aufgabe eines Koordinators für die transatlantische Zusammenarbeit besteht darin, Brücken zu unserem wichtigsten Bündnispartner zu bauen, verlässliche Gesprächskanäle zu pflegen und deutsche Interessen auf Augenhöhe zu vertreten. Metin Hakverdi verhält sich hingegen wie ein arroganter Social-Media-Aktivist auf Klassenfahrt. Wer als Regierungsbeauftragter an die Grenze unseres wichtigsten Partners reist, um dessen Innenpolitik lächerlich zu machen, den demokratisch gewählten US-Präsidenten zu verunglimpfen und legitimen Grenzschutz zu diskreditieren, ist für ein Amt, das diplomatisches Fingerspitzengefühl erfordert, schlicht untragbar. Wir haben als AfD-Bundestagsfraktion in mehreren Anträgen wiederholt gefordert (vgl. https://t.co/cunt4mnpzE ), den politischen Wandel in Washington und die sicherheitspolitische Neuausrichtung der Vereinigten Staaten endlich als Chance für eine neue, pragmatische und interessengeleitete transatlantische Partnerschaft zu begreifen. Stattdessen setzt die Bundesregierung ihre fatale Tradition der belehrenden Gouvernanten-Diplomatie nahtlos fort. Ausgerechnet Politiker einer Koalition, die im eigenen Land seit Jahren die Kontrolle über die Staatsgrenzen verweigert und die Migrationskrise verwaltet, maßen sich an, den Vereinigten Staaten Ratschläge zur Sicherung ihrer Außengrenzen zu erteilen. Dieses Verhalten beschädigt das deutsch-amerikanische Verhältnis nachhaltig und zerstört das Vertrauen in die außenpolitische Verlässlichkeit unseres Landes. Deutschland kann sich keine diplomatischen Geisterfahrer im Auswärtigen Amt leisten. Wenn Bundeskanzler Merz noch einen Funken außenpolitische Glaubwürdigkeit retten will, muss er Metin Hakverdi mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben als Transatlantik-Koordinator entbinden.“ #Transatlantik #Merkel #Außenpolitik

BREAKING NIUS: Tausende Seiten Akten aus den niedersächsischen Innenbehörden, Vorstrafen-Register von ausreisepflichtigen Asylbewerbern, vertrauliche Kommunikation – das NIUS-Investigativteam hat wochenlang recherchiert und enthüllt nun, was hinter den Kulissen des deutschen https://t.co/TwNBJi7Mqw #Asylbewerber #Innenpolitik #Investigativjournalismus #DE

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat mit ihrer Regierung einen Rekord aufgestellt, da sie die längste Amtszeit einer italienischen Regierung seit 80 Jahren erreicht hat, während ihre Innenpolitik gemischte Ergebnisse zeigt und sie mit Herausforderungen, einschließlich Widerstand aus eigenen Reihen, konfrontiert ist. #GiorgiaMeloni #Italien #Politik

Herrje. Es reißt wirklich nicht ab. 😵‍💫 Kaum ist das Russische Haus in Berlin politisch angezählt, taucht die nächste Baustelle auf: Dresden. CORRECTIV berichtet heute über eine Villa in der Zittauer Straße 29, die von der deutschen Vertretung der sanktionierten russischen Staatsagentur Rossotrudnitschestwo verwaltet wird. Russland selbst führt das Gebäude als „Russisches Zentrum für Wissenschaft und Kultur“. Mieter ist seit Jahren das Deutsch-Russische Kulturinstitut (DRKI). Laut Berichten des russischen Rechnungshofes wurde ihm die Immobilie von Rossotrudnitschestwo zwischen 2002 und mindestens 2019 unentgeltlich überlassen. Und nun wird es interessant. Das DRKI bietet Sprachkurse und eine Bibliothek an – also auf den ersten Blick klingt alles sehr Kultur, Freundschaft und Dostojewski. Daneben betreibt es allerdings auch ein Servicebüro für konsularische Unterlagen russischer Staatsangehöriger. Und zuletzt soll der Verein vor allem durch prorussische Veranstaltungen aufgefallen sein. Laut Correctiv soll er im Dezember 2025 seine Räume sogar einem russischen Juristen zur Verfügung gestellt haben, der eine Art Rechtsberatung zum Kauf von Immobilien in der besetzten Ostukraine anbot. Mitten in Deutschland. In Dresden: der Verkauf von Kriegsbeute, an dem noch immer Blut haftet. Ich gehe zumindest nicht davon aus, dass dort Ukrainer hereinspazieren und sagen: „Ach, ich habe da noch ein Häuschen im Donbas – könnten Sie mir das verkaufen?“ 🤨 Außerdem beherbergte das Institut offenbar ein „Russisches Zentrum“, das von der ebenfalls EU-sanktionierten Stiftung Russkiy Mir gefördert wurde. Der sächsische Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann befürchtet nun, dass Dresden zum „Auffangbecken“ für die bisherigen Aktivitäten in Berlin werden könnte, und fordert Bund und Land auf, auch dieser Dependance „unverzüglich das Wasser abzugraben“. Und jetzt kommt der wirklich hübsche Teil: Die Dresdner Nutzung ist offenbar gar nicht vom deutsch-russischen Abkommen gedeckt, auf das sich Rossotrudnitschestwo beruft. Eine entsprechende Vereinbarung, der das sächsische Kabinett 2019 zugestimmt hatte, ist laut Staatsregierung nie in Kraft getreten. Das Auswärtige Amt erklärt außerdem, die Villa habe keinen diplomatischen oder konsularischen Charakter. Mit anderen Worten: Berlin soll dichtgemacht werden. Und kaum fragt man sich, wohin die Aktivitäten möglicherweise wandern könnten, steht da in Dresden schon seit Jahren eine russische Villa mit Rossotrudnitschestwo-Anbindung, prorussischen Veranstaltungen, Russkiy Mir und erstaunlich interessanter Rechtslage herum. Manchmal muss man die Matroschka eben nur weiter aufmachen. 🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆☝️ #Russland #Dresden #Kultur

Die US-Regierung hat dem politisch aktiven Sohn des ehemaligen mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, Andrés Manuel López Beltrán, das Visum entzogen, was von Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum als politisch motivierte Einmischung in die Innenpolitik betrachtet wird und den bereits angespannten bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Mexiko weiteren Zündstoff verleiht. #USVisa #Mexiko #LópezObrador

Sebastian Fiedler, Innenpolitiker der SPD, sieht den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle als potenziell terroristische und möglicherweise militärische Aktion an, während er die Notwendigkeit eines neuen Gesetzes hervorhebt, das Betreibern kritischer Infrastrukturen erweiterte Befugnisse zur Drohnenabwehr geben soll. #Drohnenangriff #Terrorismus #Leipzig

Sie kacken den Leuten ins Gehirn: "Die Grünen werfen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, Polizeikräfte an den falschen Stellen einzusetzen. Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich kritisierte, Tausende Bundespolizisten würden für 'teure, nutzlose und rechtswidrige Grenzkontrollen' gebunden, statt die Präsenz an Bahnhöfen zu stärken." Mehr Merkel-Poller statt Grenzkontrollen! https://t.co/CXxZ4GuGio #Politik #Deutschland #Sicherheit

„Mit über 300 000 Einbürgerungen wurden im vergangenen Jahr so viele Ausländer deutsche Staatsbürger wie noch nie. Die SPD feiert das. Für den Innenpolitiker Hakan Demir ist jede neue Staatsbürgerschaft ein «positives Signal»: Menschen arbeiteten hier, sprächen die Sprache und #Einbürgerung #Integration #SPD #DE

Die Koalition reagiert auf umstrittene Äußerungen des FPÖ-Chefs Herbert Kickl zur Gewalt in der Kindererziehung und bringt im Nationalrat einen Entschließungsantrag für gewaltfreie Erziehung ein, in dem jegliche Verharmlosung von Gewalt abgelehnt wird. #GewaltfreieErziehung #HerbertKickl #Innenpolitik

Der Finanzminister Markus Marterbauer plant weitere Einsparungen im Budget, einschließlich geplanter Änderungen bei Arbeitslosigkeit und Sozialleistungen, um die Haushaltsziele für 2027 und 2028 zu erreichen, während umstrittene Vorschläge wie eine Abgabe auf Streamingdienste im Regierungskreis diskutiert werden. #Budget #Innenpolitik #Einsparungen

Der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir steht aufgrund seiner verbalen Angriffe auf Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte in der Kritik, wobei sowohl Innenpolitiker als auch internationale Regierungschefs, einschließlich Außenminister Gideon Saar und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sich von ihm distanzierten und seine Äußerungen als inakzeptabel bezeichneten. #BenGvir #Israelkritik #Hilfsflotte