Wie mich ich diese argumentative Armut anwidert: wer immer mehr „Sondervermögen“ (= Schulden) kritisiert ist „zukunftsfeindlich“? Wenn etwas überhaupt zukunftsfeindlich ist, dann ohne jede Haushaltsdisziplin immer mehr Schulden zu machen und diese dann auch noch zweckentfremdet nicht für Investitionen zu verwenden, sondern für konsumtive Ausgaben. Das verspielt die Zukunft! #Kredit #Haushaltsdisziplin #Zukunft
Und ausgerechnet Lars Klingbeil meinte, dass Christian Lindner als BMF seinen Job nicht gemacht hätte. Dem lag halt einfach ein völlig unterschiedliches Jobverständnis zugrunde. Lindner: steuerliche Entlastungen, Haushaltsdisziplin Klingbeil: steuerliche Mehrbelastungen, Rekordneuverschuldung und Haushaltsloch #Politik #Steuern #Haushalt
Die Zinsausgaben des Bundeshaushalts steigen 2027 auf 42 Milliarden Euro. 42 Milliarden Euro, die man den Bürgern raubt, um in Berlin auf Pump noch ein letztes Mal die Sektkorken knallen zu lassen. Nachdem man ihnen versprochen hat, strikte Haushaltsdisziplin zu wahren. Und 70% wählen diese Leute weiterhin. #Zinsen #Bundeshaushalt #Politik
Man kann es gar nicht drastisch genug formulieren: Die Koalition verzockt mit ihrer exzessiven Schuldenpolitik die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland. Haushaltsdisziplin zu wahren und zugleich Wachstumsimpulse zu setzen, ist möglich. Was fehlt, sind der politische Wille und die nötige Kompetenz. WK #Schuldenpolitik #Haushaltsdisziplin #Politik
Stimmt, Herr Merz, Glaubwürdigkeit ist in der Politik tatsächlich das höchste Gut. Sie haben Ihren Wählern Haushaltsdisziplin versprochen und sie dann belogen. Sie haben Ihren Wählern Grenzschließungen ab Tag 1 versprochen und sie dann belogen. Sie haben Ihren Wählern Atomkraftwerke versprochen und sie dann belogen. Sie haben Ihren Wählern Steuersenkungen versprochen und sie dann belogen. Ihr Fraktionschef hat es jetzt vorgemacht. Wann können wir also mit Ihrem Rücktritt rechnen? #Politik #Glaubwürdigkeit #Wähler
Friedrich Merz hat den Deutschen Haushaltsdisziplin versprochen und erklärt, dass er die jüngeren Generationen nicht weiter belasten will. Nach der Wahl hat Merz mit einem abgewählten Bundestag Billionenschulden durchgeputscht und den demokratischen Wählerwillen ignoriert. Wenige Monate später kommt heraus, dass 95% des Geldes zweckentfremdet wird. 2025 steigt das BIP (durch den ausartenden Staatskonsum) um 0,5%, 2027 um 0,3%. Die Nettoinvestionsquote fällt auf -0,23%. Das „Sondervermögen“ ist wirkungslos verpufft. Für diese Nummer sollte sich Merz vor einem Gericht verantworten müssen. Meine Meinung. #Haushaltsdisziplin #Politik #Verantwortung
Merz hat versucht, den Deutschen Billionenschulden als Haushaltsdisziplin zu verkaufen. Er hat versucht, den Deutschen weit über 300.000 Einbürgerungen innerhalb eines Jahres als Migrationswende zu verkaufen. Und jetzt versucht er, den Deutschen massive Erhöhungen der Rentenbeiträge als Entlastung zu verkaufen. Warum darf man ihn nicht „Lügner“ nennen? #Politik #Deutschland #Lügen
RT @janfleischhauer: In Deutschland erleben wir gerade, wie eine „neoliberale Politik“ unbedingter Haushaltsdisziplin die extreme Rechte st… #Neoliberalismus #Rechte #Deutschland #DE
