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Welche Maßnahmen es gäbe, um die Menschen gezielt und gerecht bei steigenden Spritpreisen zu entlasten: - Autounabhängiger Mobilitätszuschuss für alle Bürger - Auszahlung des lange versprochenen Klimageldes - Wiedereinführung des 9 Euro Tickets - Gezielte Steuersenkungen für Geringverdienende - Gezielter Tankrabatt für den Liefer- & Gewerbeverkehr - Einführung Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne Was die Merz-Regierung mit Sicherheit wieder beschließt: - Milliardenschwerer Tankrabatt 3.0 für 43 Millionen Verbrenner Autos auf Kosten aller Steuerzahler:innen. #Spritpreise #Mobilität #Steuerpolitik

Ursprünglich sollten die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung pro Kopf an die Bürger ausgeschüttet werden („Klimageld“). Dann sollten sie für den Klimaschutz verwendet werden. Nun stopfen sie Haushaltslöcher. 🤡 Bei der Zuckerabgabe ging es schneller: von einer Abgabe, die den Krankenkassen zugeht, hin zu einer Steuer auf alles Süße, die in den allgemeinen Haushalt eingeht. 🤡 Es ist immer das gleiche Spiel: ein außersteuerlicher Grund („Gerechtigkeit“, (Fehl-)Anreize, …) wird vorgeschoben, um mehr Steuereinnahmen zu rechtfertigen, der dann schnell „vergessen“ wird. #Klimageld #CO2Bepreisung #Steuern

Die Bundesregierung sollte die Entlastung von Menschen mit geringen Einkommen zur Priorität machen.Dies erfordert sowohl eine deutliche Verbesserung der sozialen Leistungen,etwa bei der Grundsicherung, als auch direkte Zahlungen wie das Klimageld oder eine Energiekostenpauschale. #SozialeGerechtigkeit #Einkommenshilfe #Entlastung #DE

Hallo @Bundeskanzler 👋, Ihr seid jetzt ein Jahr im Amt und meine Steuersenkungen und das Klimageld sind immer noch nicht da. Was stimmt nicht mit Euch? Habt Ihr mich etwa belogen? https://t.co/JJkUaEQS34 #Bundesregierung #Steuern #Klimaschutz