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Exklusiv: Nun droht die anlasslose Massenüberwachung von neuen Medien. NIUS liegt der Entwurf des Digitale Medien-Staatsvertrags hervor. Die Rundfunkkommission will damit die gesetzliche Grundlage schaffen, um Podcasts, Youtube-Videos, Plattformen und Websites präventiv, allumfassend und automatisiert zu scannen und vermeintliche Verstöße zu ahnden. Dabei soll es nicht wie bisher einzig um Verstöße gegen den Jugendschutz und das Strafrecht gehen, sonder explizit um angebliche Verstöße gegen „anerkannte journalistische Grundsätze“. Durchgeführt werden soll die Massenüberwachung ausgerechnet durch die Landesmedienanstalten, die sich in der Vergangenheit als Wächter der Regierungs-Wahrheit präsentierten und immer wieder gegen unliebsame Medien vorgingen. Die Direktorin der MABB hatte im Januar gar damit gedroht, Medien wie NIUS zu verbieten. Sollte der Digitale Medien-Staatsvertrag so beschlossen werden, wäre dies ein massiver staatlicher Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit. Alle Details: https://t.co/lzAQNQUSzi #Pressefreiheit #Meinungsfreiheit #Mediengesetz

Das iranische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Kontakte zu ausländischen Medien erheblich einschränkt und mit empfindlichen Strafen, darunter Haftstrafen, belegt, insbesondere für Interviews mit als feindlich eingestuften Medien, während alle Gespräche mit ausländischen Medien dem Geheimdienstministerium gemeldet werden müssen. #Iran #Mediengesetz #Pressefreiheit

Israels Parlament hat in einer schnellen Sitzung unter dem Druck der bevorstehenden Neuwahlen ein umstrittenes Mediengesetz verabschiedet, das die staatliche Kontrolle über Medieninstitutionen ausweitet und die Befugnisse der Generalstaatsanwältin erheblich einschränkt, was Kritiker als Bedrohung für die demokratische Kontrolle und die Rechtsstaatlichkeit ansehen. #Israel #Mediengesetz #Demokratie

Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Mediengesetz verabschiedet, das der Regierung mehr Einfluss auf die Medien geben soll, während Befürworter von einer Liberalisierung des Sektors sprechen, Kritiker jedoch einen erhöhten Druck auf regierungskritische Sender befürchten. #Mediengesetz #Israel #Regierungseinfluss

Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Mediengesetz verabschiedet, das eine neue Medienbehörde mit verstärktem Regierungseinfluss einführt, was Kritiker als Bedrohung für die Medienfreiheit sehen, während Befürworter argumentieren, dass es für ausgewogenere Wettbewerbsbedingungen sorgen soll. #Israel #Mediengesetz #Regierung

Die Knesset hat ein umstrittenes Mediengesetz beschlossen, das eine neue Medienbehörde schafft und der Regierung mehr Einfluss auf die Medien verschafft, was Kritiker als Bedrohung für die Pressefreiheit und besonders für regierungskritische Sender ansehen. #Mediengesetz #Knesset #Israel

Ein bizarrer Paragraf des Mediengesetzes könnte Nutzer von Social-Media-Profilen finanziell in Schwierigkeiten bringen, da sie auch für beleidigende Kommentare anonym agierender Nutzer haftbar gemacht werden können, was zu erheblichen Kosten führen kann. #SocialMedia #Mediengesetz #BeleidigendeKommentare