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Manaf Hassan wrote that the federal election took place 591 days ago and will soon be two years. If the BSW had retroactively entered the Bundestag, Friedrich Merz, according to Hassan's depiction, would not have become Chancellor and should not have been allowed to do so. Hassan criticized that there is still neither a recount in favor of the BSW nor a decision on it, and asked for the reason. https://t.co/f4Kg98Mval #Bundestagswahl #Politik #BSW (translated)

Manaf Hassan criticized the closeness of Federal Constitutional Court President Stephan Harbarth to the political leadership. A photo from the weekend in Bremen shows Harbarth at the state ceremony for the Day of German Unity directly next to leading politicians, he wrote. The court president must stand for the separation of powers, but had previously served as a CDU member of the Bundestag, a member of the CDU federal executive, and as deputy chairman of the CDU/CSU faction in the Bundestag. Harbarth had switched from the faction leadership to the Federal Constitutional Court in November 2018 and was elected vice president the day after his election as a judge. About a year and a half later, he became president. Hassan described it as unusual that Harbarth reached the head of the court without prior judicial activity in Karlsruhe. Before that, Harbarth had worked as a partner in a law firm that split from Shearman & Sterling in 2008, becoming SZA Schilling, Zutt & Anschütz. Until 2004, Hanno Berger also worked there in Frankfurt on tax law. Berger is considered a central developer of the Cum-Ex transactions, in which banks and investors received refunds for capital gains tax that they had never paid. Experts estimate the damage, according to Hassan, at a double-digit billion amount. Berger later advised, among others, the Hamburg Warburg Bank and has since been legally convicted. Harbarth worked during those years in the Mannheim office of the law firm; what he knew about Berger's activities remains unclear, Hassan wrote. Additionally, Hassan referred to decisions and proceedings at the Federal Constitutional Court: The First Senate under Harbarth's chairmanship had examined and largely approved central Corona measures in 2021. In the Second Senate, there has been a complaint regarding the election review from BSW for almost two years, which wants to achieve a recount of the federal election and entry into the Bundestag. If BSW were to enter Parliament retroactively, the black-red coalition would lose its own majority, according to Hassan. He asked how Harbarth could be at the head of the court while also publicly standing next to the government, whose actions the court should control. #Bremen #Bundesverfassungsgericht #Politik (translated)

The author asked whether, in his perception, election mishaps repeatedly worked to the detriment of the AfD. Regarding Berlin, he wrote that the AfD had suddenly gained another direct mandate through the recount. He wondered how many times such cases needed to occur before fundamental questions would be raised. #Wahlen #Politik #AfD #DE (translated)

Apollo News reported on another serious election glitch in Berlin. After a recount in an electoral district in Spandau, the AfD candidate is now leading there. As a result, five MPs would apparently lose their mandate, and the left majority is shrinking, the medium wrote. https://t.co/Rk1xnqXINp #Wahlen #Berlin #AfD (translated)

steht fabio de masi morgens auf und hört auf beweise für eine neuauszählung der bundestagswahl zu suchen? NEIN also gib nicht auf #Bundestagswahl #Neuauszählung #Politik

biber: ich muss einen damm bauen hunde: ich muss den stock holen fabio de masi: ich muss für eine neuauszählung der bundestagswahl sorgen #Politik #Wahlen #Tierschutz

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt müssen in insgesamt 25 Wahlbezirken Neuauszählungen stattfinden. Wie der zuständige Burgenlandkreis mitteilte, sind hiervon auch drei Briefwahlbezirke betroffen. Die Ergebnisfeststellung sei „nicht plausibel ausgefüllt“ worden. https://t.co/ELD1ABPiSL #SachsenAnhalt #Wahl #Neuauszählung

Neuauszählung im Burgenlandkreis: Wir haben mit den Verantwortlichen gesprochen Nach unserem Telefonat mit der zuständigen Stelle im Burgenlandkreis steht fest: Kreiswahlleiter Mike Wittig lässt in drei Wahlkreisen neu auszählen. Hintergrund sind Übertragungsfehler vom Wahlabend. Konkret: Zwischensummen wurden nicht korrekt erfasst. Am Freitag, den 11. September 2026, um 10 Uhr tagt der Kreiswahlausschuss öffentlich. Bis dahin müssen die Daten geprüft und korrekt vorliegen. Deshalb findet gerade die ebenfalls öffentliche Neuauszählung statt. Für Wahlbeobachter gelten dabei die gleichen Rechte wie am Wahlabend. Wichtig für ganz Sachsen-Anhalt: Tragt eure über festgestellten Probleme und Unstimmigkeiten noch vor den Sitzungen der Kreiswahlausschüsse an die zuständigen Kreiswahlleiter heran – gegebenenfalls auch in Form eines Wahleinspruchs. Die Termine der Kreiswahlausschüsse könnt ihr bei eurem Landkreis bzw. eurer kreisfreien Stadt erfragen. #Wahlen #Neuauszählung #Burgenlandkreis

+++Eilmeldung+++ 🔴🔴🔴🔴🔴🔴🔴🔴🔴🔴🔴 Nach den grausamen Wahlfälschungsversuchen/ Unstimmigkeiten durch die LINKEN, muss in einigen Bezirken neu ausgezählt werden. Termin: Dienstag, 8.09., 10 Uhr im Kreistagssaal im Landratsamt, Schönburger Straße 41 in Naumburg #Neuauszählung https://t.co/67QWDHqMxF #Wahlen #Neuauszählung #Politik

„Unstimmigkeiten“ bei der Wahl in Sachsen-Anhalt. Folgende Wahlbezirke müssen neu gezählt werden: "Laut Kreiswahlleiter sind in Lützen (Wahlkreis 39 Weißenfels) die Wahlbezirke 01, 02, 06, 11, 15, 19 und 20 betroffen. Aus dem Wahlkreis 40(Naumburg) betrifft die Nachzählung die beiden Wethautalgemeinden Osterfeld, Ortsteil Kleinhelmsdorf und Molauer Land, Ortsteil Sieglitz. Aus dem Wahlkreis 41 (Zeitz) sind 16 Wahlbezirke betroffen, darunter die Wahlbezirke 01 bis 11 der Gemeinde Elsteraue. Aus dem Droyßiger-Zeitzer Forst müssen die Wahlbezirke Bergisdorf, Droßdorf, Grana, Breitenbach und Haynsburg neu gezählt werden." Zu den Gründen, welche die Neuauszählungen nötig machen, wurden noch keine Angaben gemacht. #Wahlen #SachsenAnhalt #Neuauszählung

Wann kommt es endlich zur Neuauszählung der Bundestagswahl? 561 Tage ist die Bundestagswahl her. Noch immer gibt es keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Friedrich Merz wäre Geschichte, wenn das BSW nachträglich in den Bundestag einzieht. #Bundestagswahl #Neuauszählung #Politik

Das BSW könnte noch in diesem Jahr in den Bundestag zurückkehren! Es ist gut, dass Karlsruhe noch in diesem Jahr eine Entscheidung trifft. Ich hoffe, dass es das Bundesverfassungsgericht nicht zulassen wird, dass ein offenkundig falsches Wahlergebnis nicht überprüft wird und künftig auch echte Wahlfälschungen möglich werden. Denn sollte Karlsruhe die abstruse Argumentation des Bundestages absegnen, wären in Zukunft falsche Wahlergebnisse nicht nur durch Zählfehler, sondern auch durch bewusste Manipulation möglich. Der Bundestag hat die Hürden für eine Neuauszählung so hoch gesetzt, dass sie für eine betroffene Partei praktisch nie erreichbar sind. Einen Beweis, dass falsch gezählt wurde, kann am Ende nur die erneute Auszählung bringen. Wird sie mit der Begründung verweigert, dass der Beweis fehlt und nur Indizien angeführt wurden, kann sich in Zukunft keine Partei mehr gegen unstimmige und unplausible Ergebnisse wehren und bei extrem knappem Ausgang eine Überprüfung verlangen. Faktisch wäre damit das ganze Wahlprüfverfahren abgeschafft. Ein solches Urteil würde das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat weiter untergraben. Ich setze darauf, dass Karlsruhe sich dieser Verantwortung bewusst ist. Eine Neuauszählung wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ergeben, dass das BSW die 5-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl übersprungen hat. https://t.co/bRy77cQBOe #Bundestag #Wahlen #Demokratie

Eine ganz große Koalition im Bundestag, die von der CDU bis zu den Linken reicht, schützt die Mehrheit von Merz indem sie eine Neuauszählung der Bundestagswahl trotz erheblichen Zweifeln an einem korrekten Wahlergebnis verweigerte. Der Bundestag hat dabei gegenüber dem Bundesverfassungsgericht tatsächlich behauptet es gäbe keine Auffälligkeiten in den Wahldaten der Bundestagswahl (mehr) und dass 60 Prozent der Stimmkorrekturen auf uns entfielen - soviel wie für alle Parteien zusammen - sei völlig unauffällig. Ein kleines Beispiel für einen unauffälligen Wahlbezirk? • In dem kleinen Wahlbezirk Odenspiel (NRW) hatte das BSW bei der Europawahl 2024 insgesamt 12 Stimmen und die Kleinstpartei Bündnis Deutschland eine Stimme. •Bei der Bundestagswahl 2025 hatte das BSW gemäß Vote Manager zunächst 18 Stimmen und das Bündnis Deutschland 2 Stimmen. (Die Stimmenanteile waren also zunächst erwartungsgemäß wie bei der Europawahl. Auch bei den umliegenden Wahlbezirken verhielt es sich auf diese Weise). • In dem Briefwahlbezirk, der neben zwei weiteren Wahlbezirken auch Odenspiel umfasst hatte das BSW 29 Stimmen und das Bündnis Deutschland nur eine Stimme. • Doch nach einer „Prüfung“ hatte das BSW plötzlich 0 Stimmen, das Bündnis Deutschland 18 Stimmen und zwei weitere Kleinstparteien jeweils eine Stimme. • Der Kreiswahlausschuss verweigerte sowohl eine Überprüfung wie auch Auskünfte wie es zu dieser „Korrektur“ kam. Bis heute wurde von den lokalen Wahlbehörden nicht beantwortet was geprüft wurde sondern nur vom Landrat mitgeteilt, dass keine vollständige Nachzählung erfolgt sei. Naheliegend ist daher die Korrektur gemäß einer fehlerhaften Niederschrift. Das Problem: • Uns liegt die eidesstattliche Versicherung einer/eines Wahlberechtigten vor das BSW dort gewählt zu haben. Null Stimmen (nach zunächst 18) wären also nicht möglich. • Bei der kurz darauf erfolgten Kreistagswahl was das BSW in absoluten Stimmen wieder zweistellig und das Bündnis Deutschland trat erst gar nicht an. Uns liegen hunderte solcher Auffälligkeiten im Umfang tausender Stimmen vor, die sich bei Überprüfung fast immer als BSW Stimmen bewahrheitet haben. Der Bundestag macht sich mit seiner Argumentation in diesen Sachfragen also völlig lächerlich. Es ist eine Sache, die Mandatsrelevanz zu bestreiten, aber eine andere Sache so unglaubwürdig zu argumentieren. #Wahlen #Bundestag #Transparenz

Fast 1 1/2 Jahre. 17 Monate. 506 Tage. So lange ist die Bundestagswahl inzwischen her. Und der Bundestag sowie das Bundesverfassungsgericht haben es bis heute nicht geschafft, eine Neuauszählung dieser Wahl durchzuführen. Warum? Weil sie es nicht wollen. Sie verhindern es aktiv. Bei einem Einzug des BSW in den Bundestag hätte Merz keine Mehrheit mehr und könnte nicht Bundeskanzler bleiben. Solange keine Neuauszählung stattfindet, dürfte das unbeliebteste Staatsoberhaupt der Welt eigentlich nicht regieren. Er ist kein legitimer Bundeskanzler. Alle Entscheidungen, die Deutschland schaden, müssten eigentlich angefochten werden – alle. Vor allem die vielen Milliarden, die an die Ukraine gehen oder anderweitig verschwendet werden. Worauf wartet man mit der Neuauszählung? Darauf, dass ohnehin Neuwahlen stattfinden und die Neuauszählung nichts mehr bringen würde? Oder wartet man bewusst, bis die kommenden und sehr wichtigen Landtagswahlen durchgeführt sind, um das BSW noch weiter zu schwächen, es bloß nicht stärker werden zu lassen und die Altparteien nicht endgültig zu ruinieren? Dabei geht es längst nicht nur um das BSW. Das muss jeder verstehen. Hier geht es um Demokratie, um Gewaltenteilung, um Entscheidungen, die dem Land und den Menschen schaden – und vor allem darum, die schlimmste Bundesregierung, die es jemals gab, endlich abzusetzen. Vergessen wir nicht, dass diese Bundesregierung mit einem alten Bundestag die schlimmsten Kriegskredite beschlossen hat, die uns auf Jahrzehnte belasten werden und Deutschland weiter und schneller in die Steinzeit befördern. Die Altparteien haben fertig. Daran dürften auch keine Umfragen etwas ändern, die bewusst immer wieder die oppositionellen Altparteien stark reden. Diese haben, als sie zuletzt regiert haben, jegliches Vertrauen verspielt. Es ist immer dasselbe Hin und Her: Die Altparteien, die gerade nicht an der Regierung sind, steigen wie Phönix aus der Asche auf und werden plötzlich unglaubwürdig stark – nur weil die jeweils regierenden Altparteien komplett versagen und das Land immer weiter ruinieren. Das sollte langsam jedem auffallen. So kommt es dann, dass mal SPD und CDU stark sind und bei deren Schwäche plötzlich Linke und Grüne unglaubwürdig an Stärke hinzugewinnen. #Demokratie #Bundestag #Neuauszählung

Bundestagspräsidentin Klöckner verachtet die Meinungsfreiheit. Sie ist eine Schande für ein Parlament, duldet strafbare Lügen der "UnsereDemokratie"-Fraktionen und ist in einer Weise parteiisch, dass es einem schlecht wird. Auskünfte zu ihrem "So-Done"-Engagement verweigert sie und die Berliner Justiz lässt sich viel Zeit, presserechtliche Auskunftsanträge zu bearbeiten. Klöckner sitzt nur im Bundestag, weil man dem @BSWbund rechtswidrig ein effektives Verfahren bezüglich der Neuauszählung der Bundestagswahl verweigert. @AfDimBundestag, einfach mal das Plenum verlassen. #Meinungsfreiheit #Bundestag #Politik