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The Supreme Court has ruled that a contract with a broker cannot be simply withdrawn for private reasons, as purely private interests do not qualify as a "valid reason" for prematurely terminating the brokerage agreement. #ObersterGerichtshof #Maklerrecht #Vertragsrecht (translated)

US President Donald Trump expresses in an interview that he regrets his nominations of judges Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh, and Amy Coney Barrett to the Supreme Court, as they have opposed the positions of his administration in several cases. #Trump #ObersterGerichtshof #Richternominierungen (translated)

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die umstrittene Nutzung einer Einwanderungsdatenbank zur Überprüfung der Wahlberechtigung genehmigt, um die Stimmabgabe durch Nicht-Staatsbürger zu verhindern, was von Kritikern als fehleranfällig angesehen wird. #Wählerprüfung #ObersterGerichtshof #Datenbank

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Einsatz einer umstrittenen neuen Wahlkreiskarte in Missouri, die von Republikanern entworfen wurde und darauf abzielte, einen zusätzlichen Sitz im Repräsentantenhaus zu gewinnen, erneut blockiert, sodass die bisherigen Wahlkreisgrenzen bei den Zwischenwahlen im November gelten. #USA #ObersterGerichtshof #Wahlen

Im Rechtsstreit über die Entlassung von Transmenschen aus dem US-Militär hat die Regierung von Präsident Donald Trump einen Antrag beim Obersten Gerichtshof eingereicht, um den Ausschluss dieser Mitglieder der Streitkräfte bereits vor einem endgültigen Urteil durchzusetzen. #Transgender #USMilitär #ObersterGerichtshof

Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine vorläufige Blockade von Präsident Trumps Plänen zur Verschärfung der Briefwahl-Regeln aufgehoben, was es der Regierung ermöglicht, ihre Maßnahmen vor den bevorstehenden Parlamentswahlen weiterhin zu verfolgen, während Kritiker befürchten, dass dies die Wähler bis zur Wahl im November verwirren könnte. #Briefwahl #Trump #ObersterGerichtshof

Der Oberste Gerichtshof hat die rechtskräftige Verurteilung von René Benko bestätigt, der aufgrund der Überweisung von 300.000 Euro an seine Mutter seinen Gläubigern Vermögen entzogen hat, während er gleichzeitig in U-Haft bleibt und ihm in Italien weitere Anklagen drohen. #Benko #ObersterGerichtshof #Strafrecht

Der Artikel analysiert die Auswirkungen der jüngsten Entscheidungen des Obersten US-Gerichts auf die Macht des Präsidenten Donald Trump, der trotz Rückschlägen in wichtigen Angelegenheiten wie dem Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft insgesamt von einer überwiegenden Unterstützung des Gerichts profitiert, was Bedenken hinsichtlich der Gewaltenteilung in den USA aufwirft. #ObersterGerichtshof #USGeburtsrecht #Trump

Der Oberste Gerichtshof der USA hat kürzlich Regelungen genehmigt, die Transgender-Athletinnen vom Frauen-Sport ausschließen, was als Sieg für Präsident Trump gewertet wird, der zuvor ein entsprechendes Dekret unterzeichnet hatte. #TransgenderAthletinnen #FrauenSport #ObersterGerichtshof

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump drei Niederlagen in einem sexuellen Missbrauchsfall, der Entlassung einer Zentralbank-Vorständin und einem Streit über Briefwahlunterlagen beschert, während er gleichzeitig seine Befugnisse über unabhängige Bundesbehörden gestärkt hat. #Trump #ObersterGerichtshof #Niederlagen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit zwei Urteilen die migrationspolitischen Maßnahmen von Donald Trump gestärkt, wodurch der Schutzstatus für Menschen aus bestimmten Ländern ohne rechtliche Überprüfung aufgehoben werden kann und der Zugang zum Asylverfahren an das Überschreiten der geografischen Grenze gebunden wird, was potenziell Hunderttausende von Abschiebungen zur Folge haben könnte. #ObersterGerichtshof #Migrationspolitik #DonaldTrump

Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen beschlossen, dass die Trump-Regierung den Schutzstatus von 350.000 Haitianern und rund 6.000 Syrern aufheben und damit deren Abschiebung ermöglichen darf. #ObersterGerichtshof #Migration #TrumpRegierung

Der ehemalige spanische Verkehrsminister José Luis Abalos wurde vom Obersten Gerichtshof zu 24 Jahren Haft wegen Korruption verurteilt, was den Beginn einer Reihe von Ermittlungen gegen enge Vertraute der Regierung und die regierende Sozialistische Partei markiert. #Korruption #Spanien #ObersterGerichtshof