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The draft law is finished. We have completed it and we are now, today, going into early coordination and will then present the draft law to the public in the next days, weeks, in any case this month. Federal Minister of Justice Stefanie Hubig from the SPD wants to legally anchor building according to lower standards and opens her statement in front of cameras and microphones with the words: "The draft law is finished. We have completed it and we are now, today, going into early coordination and will then present the draft law to the public in the next days, weeks, in any case this month." #Baupolitik #Wohnungsbau #GebäudetypE (translated)

The Supreme Court has ruled that a contract with a broker cannot be simply withdrawn for private reasons, as purely private interests do not qualify as a "valid reason" for prematurely terminating the brokerage agreement. #ObersterGerichtshof #Maklerrecht #Vertragsrecht (translated)

„Welche Botschaft sendet eine Gesellschaft aus, in der selbst eine operable Lippen-Kiefer-Gaumenspalte ausreichen kann, um die Tötung eines ungeborenen Kindes zu verlangen? Noch bedrückender ist die Reaktion auf die Weigerung der Leihmutter. Sie entschied sich, das Kind auszutragen. Sie stellte ihr Gewissen über einen Vertrag. Man könnte sagen: Sie handelte wie eine Mutter– obwohl sie nach der Logik des Systems genau das gerade nicht sein sollte.“ „Der kanadische Fall ist deshalb keine juristische Kuriosität. Er zeigt in erschreckender Klarheit, wohin eine Gesellschaft geraten kann, wenn das Naturrecht durch Vertragsrecht ersetzt wird und das Kind nicht mehr als Person, sondern als bestellte Ware erscheint.“ #leihmutterschaft https://t.co/ZVIZWaZOyJ #Leben #Ethik #Gesellschaft

Der Kopf des Russischen Hauses ist weg, das Problem bleibt: Mitte Mai gibt Pawel Iswolski noch Interviews. Der Direktor des Russischen Hauses in Berlin, seit 2017 im Amt, redet wie immer: Wer behaupte, das Haus mache Propaganda, betreibe selber welche. Auf Instagram postet er Fotos aus dem Innenhof, ein Wandbild, ein paar Berliner Projekte. Alles wie gehabt. Nichts deutet darauf hin, dass dieser Mann das Land verlassen will. Wenige Tage später steht derselbe Mann in Nischni Nowgorod, seiner Heimatstadt, vor russischen Sprachstudenten. Und wird vorgestellt als: Ex-Direktor. Keine Ankündigung, keine Verabschiedung, keine Erklärung. In seiner Instagram-Biografie steht plötzlich „Former Director“, sein letzter Beitrag ist ein Video mit dem Titel „Neun Jahre in neun Minuten. Ohne Worte.“ Der Chef des größten russischen Kulturzentrums außerhalb Russlands ist über Nacht verschwunden, und kaum jemand weiß, warum. Es gibt eine Erklärung, und sie führt mitten ins Problem. Iswolski lebte von 2017 bis 2022 mit einem Dienstpass in Deutschland, im Mai 2022 bekam er eine Diplomatenkarte. Die gilt vier Jahre. Sie wäre genau jetzt, im Mai 2026, fällig gewesen, und vieles spricht dafür, dass sie nicht verlängert wurde. Das klingt nach einer Formalie. Es ist das Gegenteil. Genau dieser Diplomatenstatus hat das Russische Haus jahrelang unangreifbar gemacht. Als die Berliner Staatsanwaltschaft 2023, nach einer Strafanzeige des früheren Grünen-Politikers Volker Beck, wegen möglicher Sanktionsverstöße ermittelte, wurde das Verfahren wieder eingestellt. Begründung: Die Verantwortlichen genießen diplomatische Immunität. Man kommt nicht an sie heran. Fällt der Status, fällt der Schutz. Womöglich ist Iswolskis stiller Abgang das erste Mal, dass das Auswärtige Amt in dieser Sache überhaupt Konsequenz gezeigt hat, indem es einen Ausweis einfach auslaufen ließ. Seine Nachfolgerin? Steht schon bereit. Swetlana Nekrasowa, bisher seine Stellvertreterin, eine langjährige russische Kulturfunktionärin. Pikant ist dabei, wer sie unter anderem ausgebildet hat: Deutschland. Nekrasowa war Bundeskanzler-Stipendiatin der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, ein Programm für „angehende Führungskräfte“, bezahlt aus Mitteln des Auswärtigen Amts. Ein Irrsinn: Offenbar fördert Deutschland mit der einen Hand die russischen Kader, um sie mit der anderen Hand den Apparat zu sanktionieren, in dem unsere „Musterschüler“ Karriere machten. Aber, und das ist der eigentliche Punkt: Ob das Haus Iswolski führt oder Nekrasowa, ändert nichts. Es wechselt der Hausherr, nicht das Haus, das weiterhin mitten in der deutschen Hauptstadt das tut, was Russen in solche einem Umfeld tun – und wir reden hier nicht von unauffälligen Sprachkursen! Denn das Russische Haus in der Friedrichstraße ist kein Goethe-Institut mit Wodka und Tschaikowski. Es ist der größte Auslandsableger von Rossotrudnitschestwo, einer Behörde des russischen Außenministeriums. Und die steht seit Juli 2022 auf der EU-Sanktionsliste, eingestuft als Kanal für Kreml-Propaganda. Im hauseigenen Kino liefen Filme des verbotenen Senders RT, im Erdgeschoss verkauft eine Buchhandlung russische Propagandaliteratur. Moskau umgeht die Sanktionen mit einem simplen Trick: Man behauptet, die Russischen Häuser seien „unabhängige Kulturzentren“ und hätten mit der Agentur nichts zu tun. Dumm nur, dass die Webseiten in Berlin und Paris Rossotrudnitschestwo früher selbst als Träger genannt haben. Jetzt kommt der Satz, den man immer wieder hört, von Politikern, von Behörden, in fast jeder Zeitungsmeldung: „Der Vertrag zwischen Deutschland und Russland ist nun mal unkündbar.“ Dieser Satz ist falsch. Und das gehört ein für alle Mal klargestellt. Ob und wie Russische Haus in Berlin agieren kann, beruht nicht auf einem Vertrag, sondern auf fünf. Vier davon sind kündbar, mit klaren Fristen. Der wichtigste ist das Tätigkeitsabkommen von 2011. Es regelt, was im Haus überhaupt stattfinden darf, vom Sprachkurs bis zur Kinovorstellung, und es verlängert sich automatisch um fünf Jahre, wenn keine Seite rechtzeitig kündigt. „Rechtzeitig“ heißt: sechs Monate vorher. Dieses Fenster schließt sich in diesem Jahr erneut, exakt am 6. Dezember 2026. Es gibt nur einen einzigen Vertrag, der tatsächlich nicht ohne Weiteres kündbar ist: das Immobilienabkommen von 2013, mit 99 Jahren Laufzeit. Und ausgerechnet auf dieses eine zeigt das Auswärtige Amt, wenn es „pacta sunt servanda“ sagt, Verträge seien einzuhalten. Es beruft sich auf den einen Vertrag, der seine Untätigkeit deckt, und schweigt über die vier, die es nicht tun. Dabei gibt es selbst für diesen von Guido Westerwelle 2013 unterzeichneten Hundertjährer einen Hebel: Artikel 62 der Wiener Vertragsrechtskonvention erlaubt eine Kündigung, wenn sich die Geschäftsgrundlage grundlegend verändert hat, wenn also die Welt, in der man unterschrieb, nicht mehr existiert. 2013 war von russischem Angriffskrieg, EU-Sanktionen, Propaganda im Berliner Russischen Haus und vor allem hybriden Angriffen auf unseren Staat, die wir eindeutig auf Russland zurückführen können, keine Rede. Heute schon. Es ist also kein juristisches Problem. Es ist ein fehlender Wille. Und der hat eine lange Geschichte. Gebaut hat das Haus die DDR. Bauherr war aber nicht die DDR, sondern die sowjetische Freundschaftsgesellschaft. 1984 wurde das Haus eröffnet, 29.000 Quadratmeter, im Foyer eine Lenin-Statue. Acht Tage vor der Eröffnung schenkte die DDR der Sowjetunion das Grundstück zur unbefristeten, unentgeltlichen Nutzung. Ein Staat, der seine eigenen Bürger an der Mauer erschießen ließ, überreichte der Besatzungsmacht einen Palast in bester Lage. Dann fiel die Mauer, und niemand stellte die naheliegende Frage: Mit welchem Recht sitzt Russland hier eigentlich noch? Das Grundstück gehörte jetzt der Bundesrepublik, das Gebäude blieb russisch. 2013 wollten Außenminister Westerwelle und sein Kollege Lawrow die Sache „regeln“. Das Ergebnis ist von einer Einseitigkeit, die einem die Sprache verschlägt. Russland bekam das Berliner Grundstück, 99 Jahre, kostenlos, dazu das geschenkte Gebäude als sein Eigentum bestätigt. Und Deutschland verpflichtete sich, auch noch die Grundsteuer dafür zu zahlen. Im Gegenzug sollte Deutschland in Moskau ein Grundstück für ein Goethe-Institut bekommen, Pacht: ein Rubel im Jahr. Deutschland hat dort nie gebaut. Das Gelände wurde später mit Wohnungen überplant, und das Goethe-Institut in Moskau ist seit 2022/23 ohnehin lahmgelegt, Konten gesperrt, ein großer Teil der Mitarbeiter ausgewiesen, Rumpfbetrieb. Doch wir haben’s ja: Die Grundsteuer zahlt Deutschland bis heute. Bis 2024 waren es rund 70.000 Euro im Jahr. Seit der Grundsteuerreform 2025, erklärt das Auswärtige Amt beruhigend, sei Russland „nicht mehr Steuerschuldner“. Klingt gut. Ist aber, wenn man genau hinschaut, ein Eingeständnis. Das Gebäude gehört Russland, der Boden dem Bund. Bei einem Gebäude auf fremdem Grund schuldet seit der Reform der Eigentümer des Bodens die Steuer, für Grund und Gebäude zusammen. Der Eigentümer des Bodens aber ist der Bund. Im Klartext: Nicht Russland ist die Steuer los, sondern der deutsche Steuerzahler trägt sie jetzt komplett, bei den explodierten Berliner Bodenwerten vermutlich höher als je zuvor. Wer könnte das beenden? Nicht das Land Berlin. Die Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch verkündete im Mai trotzig: „Am Ende kriegen wir auch noch das Russische Haus geschlossen.“ Schön gesagt, nur kann sie es nicht. Weder Senat noch Bezirk haben hier die Hand am Hebel. Außenpolitik und das Kündigen von Staatsverträgen sind Sache des Bundes, also des Auswärtigen Amts. Dort, und nur dort, müsste die Entscheidung fallen. Und dort fällt sie nicht. Der Widerstand hat sogar einen Namen. Henry Lindemeier, der seit über zwei Jahren fast täglich mit der ukrainischen Fahne vor dem Haus steht, erfuhr aus einschlägigen Kreisen, wer sich im Auswärtigen Amt offenbar gegen die Schließung sperrt. Gestern nannte er den Namen auf X öffentlich: Es sei Staatssekretär Bernhard Kotsch im Auswärtigen Amt, der die Kündigung verhindere. Aus dem Umfeld des Europaparlaments hört man Ähnliches. Das Motiv, heißt es, sei die Angst vor einer weiteren Eskalation der ohnehin zerrütteten Beziehungen zu Moskau. Eskalation, wirklich? Sind wir mit Russlands Angriffen auf uns nicht längst über dieses Stadium hinaus? Trotzdem will Deutschland der größten Auslandsvertretung einer sanktionierten russischen Behörde mitten in der Hauptstadt die Tür aufhalten und obendrein die Nebenkosten zahlen? Wer da von Eskalation spricht, hat die Rollen verwechselt. Und damit zur eigentlichen Frage, die zu selten gestellt wird: Warum hängt Moskau so an diesem Haus? @HenryLindo123 hat darauf eine Antwort, die ich teile. Es geht hier nicht nur um Propaganda, um subversive Handlungen hinter verschlossenen Türen mitten in der Hauptstadt, auch nicht um neue Anwerbungen von Russlandfreunden, sondern um die Pflege der alten. Das Russische Haus ist der Ort, an dem Russland ein bestehendes Milieu – die ohnehin 100-Prozen- Überzeugten – zusammenhält und auf Linie bringt: russischstämmige Berliner, Russlanddeutsche, auch Exilrussen. Man wirbt nicht erst Leute, man hält sie sich warm. Für den Fall der Fälle. Und dieser Fall ist nicht abstrakt. Der Militäranalyst Franz-Stefan Gady beschreibt in seinem neuen Buch ein Szenario, in dem Russland gerade die NATO-Drehscheiben Deutschland, Tschechien, Slowenien und das neutrale Österreich ins Visier nimmt, mit Raketen, mit Sabotage, mit Saboteuren vor Ort. Wer in einem Zielland ein verlässliches Netzwerk braucht, der baut es nicht erst im Ernstfall auf. Er pflegt es vorher. Jahrzehntelang. In einem Haus mit Konzertsaal und Sprachkursen. Ob es so kommt, weiß niemand. Es ist eine Deutung, kein Beweis. Aber sie erklärt, warum ein bloßes „Kulturzentrum“ politisch so unantastbar behandelt wird, und warum ein ausgelaufener Diplomatenausweis offenbar die größte Bedrohung ist, der dieses Haus seit 1984 ausgesetzt war. Iswolski geht, Nekrasowa kommt. Das ist nicht die Geschichte. Die Geschichte ist: Der Vertrag ist kündbar. Die Frist läuft bis zum 6. Dezember. Es bräuchte nur eine Unterschrift, und den Mut, sie zu leisten. @AussenMinDE. Außenminister Johann Wadephul. Staatssekretär Dr. Bernhard Kotsch. Sie müssten es nur wollen. #Russland #Diplomatie #Kulturzentrum