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Peter Borbe asked what value a federal president has, who in his opinion desecrates festive occasions with recurring, politically biased statements and offends large parts of the opposition. Steinmeier disparages the country, Borbe wrote, by portraying millions of people as enemies of democracy simply because they no longer wanted to vote for his party and its allies. #Bundespräsident #Demokratie #Politik (translated)

Socioloog Niels Spierings stelt dat de daling van homoacceptatie onder jongeren voornamelijk voortkomt uit een langdurige campagne van rechts-populisten tegen de queergemeenschap, waarbij transhaat fungeert als een opstapje naar homohaat. #Homohaat #RechtsePopulisten #Gendernormen

Nun. Der Kanzler hat gesprochen. Er nennt das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern „ein Desaster“. Und dann macht er etwas ziemlich Merzhaftes: Er erklärt nicht, warum man den Kurs ändern müsste. Er erklärt, warum er ihn jetzt erst recht durchziehen will. Die Reformen würden wehtun, nicht überall Beifall finden, Zeit brauchen. Aber sie kämen. „Diese Reformen sind das Mittel gegen das autoritäre Gift,“ sagt er. Dies „erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld. Ich werde das aufbringen,“ sagte er außerdem. Problem: Diese „Reformen“ werden von vielen im Land eher als Strafe empfunden. Daraus einen neuen Aufbruch entwickeln zu wollen, halte ich für gewagt. Aber gut. Dann wissen wir wenigstens, was Friedrich Merz aus diesem Wahlabend mitnimmt: Nicht weniger Merz. Mehr Merz. Er bleibt. Erst einmal. Das ist schon fast wieder konsequent. Für Neuwahlen wäre ich unter den aktuellen Gesichtspunkten persönlich nun auch nicht. Und ein Kanzlertausch würde in meinen Augen wenig bringen. Aber: Solange die Regierung den Verheißungen der Populisten nichts entgegenzusetzen hat, sind wir einfach am Poppes. Und mir deucht: Das wird wohl auch so bleiben. #Kanzler #Reformen #Politik

Den ofattbart vidriga exploatören Magdalena Andersson försöker cyniskt utnyttja Simona Mohamssons utländska bakgrund för egen vinning. Trots att S aldrig ställt några krav på integration. Otroligt skönt att den fantastiska Simona tänder till och läxar upp den ondskefulla socialistiska populisten! #politik #integration #socialism

Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt stehen bevor, und die AfD könnte vor einem historischen Wahlerfolg stehen, während die Bundestregierung und mögliche Regierungsbündnisse in der Diskussion um die Verantwortung für den Vormarsch der Populisten analisiert werden. #SachsenAnhalt #AfD #Landtagswahl

”Vem är Markus Allard, populisten som fått 5 miljoner för att ta Örebropartiet in i Sveriges riksdag?” Och vem är du, @niklasorrenius , som tar upp denna struntsumma i din pitch av DN-knäcket? Jämför med partistödet, mm, som tillfaller riksdagspartierna. #Sverige #Politik #Örebropartiet

Das ist die beste Wahlhilfe für die AfD: Realitätsverweigerung. Wer Probleme leugnet, statt Lösungen anzubieten, treibt Menschen in die Arme der Populisten. Der Unterschied zur AfD entsteht nicht durch Wegschauen, sondern durch Konzepte, Mut und eine Politik, die Deutschland sicherer macht. #Politik #AfD #Wahlen

De verkiezingen winnen met loze, onhaalbare beloften ('tien nieuwe steden'!). Politiek andersdenkenden beschuldigen van een geheime, bedreigende agenda. Wat is het verschil eigenlijk nog tussen @D66 en die ""populisten"" waar ze altijd zo luidkeels voor waarschuwen? Iemand? #verkiezingen #politiek #populisme

Die Reaktionen auf den Anschlag auf den CSD sind so vorhersehbar wie langweilig. Dennoch ist es irgendwie anders. Und ich habe nun wirklich tausende Postings dazu lesen müssen. ▶️ Viele Linke, Linksradikale, Antifaschisten und Queers sind bemüht, ihr Weltbild nicht stören zu lassen. Spürbar ist aber, dass der Funke des Zweifels gesät wurde. Die eingeredete Opfer-Hierarchie, die zum Schulterschluss der Linksradikalen mit den Islamisten geführt hat, funktioniert nicht mehr, wenn der eine den anderen angreift. Was er auch zuvor schon mehrfach getan hat, aber das war leichter zu ignorieren. Zwar ist nicht mit einer großen Abkehr zu rechnen. Aber vielleicht sickert langsam in das ein oder andere Hirn, was den Islamisten nach der „Dekolonialisierung“ und dem überwundenen Kapitalismus so vorschwebt. ▶️ Rechtsaußen verhält sich geradezu putzig. Bis etwa 22:00h gestern Abend wurde über Schwule und Queers abgeledert, was das Zeug hält. Danach versucht man schlagartig so zu tun, als wäre die Freiheit und Sicherheit des CSD irgendwie oben auf der eigenen Agenda. ▶️ Der tatverdächtige Abdul Ballout, der gerade erst aus einer langen Jugendhaft entlassen wurde, steht dem IS nahe. Das Ziel des IS ist ein islamisches Kalifat. Der einzige echte Unterschied zur Hamas und Hisbollah ist die Vorgehensweise: Letztere priorisieren zunächst die Region und die Zerstörung Israels, der IS will sofort einen weltweiten Kampf. ▶️ Der IS ist für die Taktik der „einsamen Wölfe“ bekannt: Junge Männer, die sich selber radikalisieren. Das wird von Sicherheitsleuten so genannt, ist aber weder heroisch noch romantisierend gemeint. Die einzige Qualifikation, die man braucht, um für den IS zu töten, ist willens zu sein. ▶️ Es war häufig von Bezügen zur bevorstehenden Wahl in Berlin zu lesen. Ich wage zu bezweifeln, dass der IS überhaupt davon weiß. Oder dass es ihn eine Bohne interessiert. Übrigens wird in Deutschland ständig irgendwo gewählt. In den vergangenen zehn Jahren hat nach jedem CSD eine Wahl stattgefunden – einzige Ausnahme 2020 wegen Corona-Chaos. ▶️ Einige geistig Verwirrte haben Thesen aufgestellt, Russland bzw. Putin habe Terroristen geschickt. False Flag geht ja immer wie geschnitten Brot. Die Verbindung von dem vorbestraften Ballout zum islamistischen Milieu ist aber einschlägig. Wir erinnern uns an den Anschlag auf die Crocus City Hall 2024 bei Moskau? Ich hatte ausführlich berichtet. Das war auch der IS. Die Abteilung „Provinz Khorasan“ (ISPK). Die haben nämlich auch etwas gegen Russland. Denn die haben etwas gegen alle, die nicht streng sunnitisch leben. ▶️ Bemitleidenswert auch die Versuche der Rechtsradikalen und AfD-Mitläufer, die nun etwas von „Ausländer raus“ und „Remigration“ faseln. Das „ou“ im Namen Ballout weißt auf eine französische Schreibweise hin. Also vermutlich Nordafrika oder Libanon. Und siehe da: Abdul Ballout hat einen libanesischen Hintergrund. Er wurde aber in Berlin geboren und hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Mit 2015 hat das also auch nichts zu tun. Nicht einmal, wenn die AfD die absolute Macht in ganz Deutschland hätte, könnte sie den Sympathieträger ausweisen. Wohin denn? Glaubt irgendwer wirklich, der Libanon – zu großen Teilen schiitisch und zu einem Drittel christlich – würde den gerne aufnehmen? Populisten werden immer irgendwann an den Punkt kommen, an dem es keine einfachen Lösungen mehr gibt. ▶️ Das funktioniert in beide Richtungen. Zweimal musste ich heute Morgen etwas von „Willkommenskultur“ lesen. Unironisch. Ein Zeichen dafür, wie fest einige Menschen die Augen verschließen und sich gar nicht damit auseinandersetzen, was innerhalb der muslimischen Welt so passiert. Das sind nämlich nicht alles arme, unschuldige, postkoloniale Opfer. Wenn einer hier geboren ist und die deutsche Staatsbürgerschaft hat, ist für mich nicht schlüssig, wie willkommen man den noch heißen könnte. Es sei denn, man gibt den Grundsatz auf, dass der Staat über der Religion steht. ▶️ „Besser schützen“, egal von wem es kommt, ist Unfug. Nirgendwo wird so gut geschützt, wie in Berlin. Mehr geht nicht. Der Anschlag fand weder auf dem Gelände der Kundgebung statt, noch auf dem Weg der Parade. Der Täter hat vermutlich bewusst bis abends gewartet und außerhalb der Sicherheitsbereiche zugeschlagen. ⏸️ Das Problem ist meiner persönlichen Meinung nach kein Ergebnis von verfehlter „Migrationspolitik“, sondern von verfehlter Sicherheitspolitik. Migration wird nur nicht als Teil dessen verstanden. Das hat nichts mit irgendeiner Partei zu tun, sondern zieht sich quer durch absolut alle Parteien. Unterbesetzung der Ausländerbehörden (die in diesem Fall eh keine Rolle spielen), Unterfinanzierung aller Polizeien, oberflächliche Personenprüfungen bei Aufnahme, Beschränkungen der Nachrichtendienste… Wenn heute ein Asylbewerber aus Afghanistan, dem Irak oder dem Libanon abgängig ist, wird nicht nach dem gefahndet. Den Satz ruhig zweimal lesen. Die Ausländerbehörde klopft an der Tür, und wenn keiner aufmacht, geht sie wieder und kann nichts machen. Die Freiheiten des Individuums werden – aus Angst vor einem übergriffigen Staat - höher angesetzt, als die Abwehr dieser Gesellschaft gegen Gefahren. Das ist über Jahrzehnte tradiert. Und unsere Moral verbietet uns bis zur suizidalen Selbstaufgabe, Muslime als mögliche Gefahr zu sehen. Das ist keine Bewertung, sondern eine Feststellung. Und genau das nutzen Terroristen als Einfallstor. Eine konstruktive, sinnstiftende Antwort darauf sehe ich weder bei Links- noch bei Rechtsradikalen; bei Populisten, Propagandisten und Verzweifelten auf der Suche nach einfachen Lösungen nicht. Solche Anschläge auf so genannte Soft Targets sind weltweit seit 20 Jahren ein Ding. Wenn Sieglinde-Annerose aus Oer-Erkenschwick nun jammert, dass man ja nirgendwo mehr sicher hingehen könne, kann ich das nur sehr bedingt ernst nehmen. Egal, wen Sieglinde-Annerose wählt. Mein angefragter und angekündigter Artikel zur Gefahr durch den Schulterschluss von Linksextremisten und Islamisten wird noch kommen. Gerade macht es aber absolut keinen Spaß, ich bin frei von „Ich hab’s doch gesagt“. Ich sehe gesellschaftliche Probleme. Religiös motivierte Straftaten werden erst seit 2017 bundesweit erfasst. Derzeit leben in Deutschland 140.000 Ausreisepflichtige, die eine Duldung haben. 24.000 sind vollstreckbar Ausreisepflichtig. Man müsste täglich etwa 66 Menschen abschieben und es würde trotzdem ein Jahr dauern. Gegen 14.000 weitere „Ausweisungen“ sind Rechtsmittel anhängig. Etwa 450 bekannte islamistische Gefährder leben in Deutschland. Eine Dunkelziffer gibt es nicht. #CSD #Terrorismus #Gesellschaftspolitik

Die Beschäftigungsquote von Zuwanderern in der EU hat mit 68,2 Prozent einen Rekordwert erreicht, was die Behauptung rechtsextremer Populisten widerlegt, dass Zuwanderer hauptsächlich wegen sozialer Leistungen nach Deutschland kommen, während beträchtliche Unterschiede in der Arbeitsmarktbeteiligung je nach Herkunftsregion bestehen und spezifische Gruppen, wie Frauen aus Nicht-EU-Ländern und hochqualifizierte Migranten, nach wie vor unterrepräsentiert sind. #Integration #Zuwanderung #Arbeitsmarkt

In den USA dreht sich der KI Wind. Datenzentren zerstören die Umgebung der Armen und machen Reiche noch reicher. Der Mittelschicht drohen Jobverluste, Studenten die Arbeitslosigkeit mit Schulden. Das werden Populisten nicht lange liegen lassen… https://t.co/D3pLl9YGZk #KünstlicheIntelligenz #sozialeUngleichheit #Populismus #US