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The Federal Administrative Court has expressed constitutional concerns regarding the ORF contribution for companies and calls on the Constitutional Court to examine it, as the regulation may contradict the principle of equality. #ORFBeitrag #Verfassungsgericht #Gleichheitsgrundsatz (translated)

The Minister of Transport, Steffen Bilger, announced that the driving license could become significantly cheaper through a reform of driving education, with savings of up to 1,000 euros for driving school students, while simultaneously reducing the number of required driving hours and exam questions. #Führerschein #Kostenreduktion #Fahrausbildung (translated)

AllyAgainstHate wrote that experts had found the AfD to be hostile to the constitution. Many people on X had been saying this, according to him, for over ten years. He commented that such an assessment apparently only receives groundbreaking treatment when experts reach the same conclusion after years of examination. He ironically referred to the process as a belated realization that now has received an expert opinion. https://t.co/6napjsYxrr #AfD #Verfassungsrecht #Eilmeldung (translated)

Two months ago, the left-wing lawyers' association RAV called for a ban on the AfD in an open letter. It referred to the poor AI-generated report from the equally left-leaning "Society for Freedom Rights." Some signatories work in Hessian courts or public prosecutor's offices. In my opinion, signing the call for a party ban procedure violates the "political moderation obligation" and the "duty of neutrality" of judges and prosecutors. The CDU-led Ministry of Justice in Hesse has therefore directed courts and the public prosecutor's office in Frankfurt to examine, in the respective named cases, whether there is a specific reason to consider "necessary action in terms of civil service law." The ministry wants to protect against possible bias in court proceedings related to the AfD. The outcry from the left-wing judges' association NRV is considerable. 😨 We have submitted a small inquiry on this matter (@GrobeDrFrank). We want to know not only how many signatories of the call currently work in the Hessian judiciary and at which courts or public prosecutor's offices they are active. The state government should also clarify how it assesses "regarding moderation obligation, judicial independence, and possible bias" when Hessian judges or prosecutors become active in this way. I am curious about the answers and the further course! #Politik #Justiz #AfD (translated)

Germany does not want any deportations. Not even of hundreds of thousands who, after review, do not receive a residence permit and are illegal in the country. It is a hard realization. But I'm afraid, after over 10 years, @jreichelt has a point? https://t.co/nA9o4uUP7b #Asylpolitik #Migration #Deutschland (translated)

Vizekanzler Lars Klingbeil hat in der Phoenix-Sendung „unter 3“ angekündigt, sich verstärkt für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens einzusetzen. Sichtlich ermutigt hiervon forderte der Moderator Erhard Scherfer das Publikum anschließend zu Applaus auf. https://t.co/DOA7cR6Snh #Politik #AfD #Deutschland

Dem linksextremen „Zentrum für Politische Schönheit“ @politicalbeauty könnte es endlich an den Kragen gehen. Das missbräuchlich als Verein geführte Antifa-Kollektiv soll auf Gemeinnützigkeit geprüft werden. Bekannt ist das Kollektiv vor allem durch seine Störaktionen mit dem „Scheiss-AfD-Bus“. Angestossen hat diese Prüfung der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Maack: „Wer die Öffentlichkeit über Spendenkonten täuscht und gemeinnützige Mittel zur gezielten Bekämpfung einer einzelnen Partei einsetzt, hat sein Steuerprivileg verwirkt. Das ZPS finanziert seine Kampagnen gegen die Opposition über diesen angeblich gemeinnützigen Verein. Es ist ein Skandal, dass diese Praxis über ein Jahrzehnt von den Finanzämtern einfach abgenickt worden ist. Das ist kein Kunstprojekt, sondern organisierte Parteipolitik auf Kosten des Steuerzahlers. Ich erwarte vom Finanzamt eine lückenlose Aufklärung.“ #Politik #Antifa #Gemeinnützigkeit

Vor 3 Wochen lehnte die Grüne Fluchtministerin auf meine mündliche Nachfrage noch ab, alle Ausreisepflichtigen auf Straftaten zu überprüfen. Ich habe schriftlich nachgehakt. Nun ist sie eingeknickt und hat die Prüfung angeordnet. Stay tuned, was noch ans Licht kommt. #Flüchtlingspolitik #Migrationsdebatte #Rechtsstaatlichkeit

Sie wollen Krieg Maßnahmen, die noch vor wenigen Jahren undenkbar gewirkt hätten, sind inzwischen in ganz Europa Gesetz Vor allem der Norden Europas wird in wahnwitzigem Tempo als die Nachfolger der Ukraine auf Krieg getrimmt ! 🇫🇮 FINNLAND • Anhebung des Reservistenalters auf 65 • Aufbau einer Reserve von nahezu einer Million Menschen • Aufhebung der gesetzlichen Hürde, die alliierten Atomwaffen den Zugang zu finnischem Territorium verwehrte • Austritt aus dem Vertrag zum Verbot von Antipersonenminen 🇪🇪 ESTLAND • Bereitschaft erklärt, nötigenfalls NATO-Atomwaffen aufzunehmen • Bau von Bunkern, Schützengräben und Panzersperren an der russischen Grenze • Beteiligung an der neuen Baltischen Verteidigungslinie 🇱🇻 LETTLAND • Bau von Grenzbefestigungen, Barrieren und militärischen Stellungen • Austritt aus dem Vertrag zum Verbot von Antipersonenminen • Ausbau von Zivilschutz und nationaler Resilienz 🇱🇹 LITAUEN • Bau befestigter Verteidigungsstellungen nahe Russland und Belarus • Anhäufung von Panzersperren und Minenfähigkeiten • Austritt aus dem Antipersonenminen-Vertrag 🇵🇱 POLEN • Angebot, NATO-Atomwaffen zu stationieren • Aufbau einer Armee und Reserve von insgesamt rund 500.000 Personen • Planung, jährlich bis zu 100.000 Reservisten auszubilden • Prüfung einer militärischen Vorbereitung aller erwachsenen Männer • Bau des „Östlichen Schildes“ aus Befestigungen, Überwachung, Drohnenabwehr und möglichen Minenfeldern • Austritt aus dem Antipersonenminen-Vertrag Und erst gestern hat der völlig durchgeknallte Aussenminister Polens die Menschen aufgefordert sich Notfallrationen zuzulegen und für jederzeitige Evakuierungen bereit zu sein !! 🇩🇪 DEUTSCHLAND • Erfassung von U-Bahn-Stationen, Tunneln, Garagen und Kellern als mögliche Schutzräume • Streben nach Schutzplätzen für etwa eine Million Menschen • Erfassung und Prüfung junger Männer für einen möglichen Wehrdienst • Vorbereitung, Hunderttausende NATO-Soldaten und Fahrzeuge im Ernstfall nach Osten zu verlegen 🇸🇪 SCHWEDEN • Versand eines Handbuchs „Im Falle von Krise oder Krieg“ an die Bürger • Anleitung für Familien zum Überstehen von Stromausfällen, Luftangriffen, Kommunikationsausfällen und möglicher Besatzung 🇩🇰 DÄNEMARK • Ausweitung der Wehrpflicht auf Frauen • Verlängerung des Wehrdienstes von vier auf elf Monate 🇫🇷 FRANKREICH • Öffentliche Überlebenshinweise zu Notvorräten, Funkkommunikation und Strahlenschutz • Förderung der Teilnahme an Reservisten- und Zivilschutzorganisationen 🇬🇧 GROSSBRITANNIEN • Wiederbelebung staatlicher „Kriegsbücher“ • Verzahnung von Militär-, Zivil-, Industrie- und Versorgungsplanung • Vorbereitung einer nationalen Heimatschutzübung • Stärkung des Schutzes von Energie, Wasser, Kommunikation und Seekabeln • Planung für Cyberangriffe, Treibstoffknappheit und Lieferkettenbrüche • Erleichterte Rückberufung ehemaliger Soldaten – potenziell bis zum Alter von 65 • Steigerung der Produktion von Waffen, Drohnen und Munition Im Kalifat England kann man mittlerweile im Fernsehen sitzen und folgendes sagen - ohne dass Mann danach mit nassen Fetzen aus dem Studio geprügelt wird : „Die Briten würden im Krieg gegen Russland zu Größe aufsteigen. Wir müssten natürlich ein paar Leute einsperren, prorussische Stimmen, die ‚geht nicht in den Krieg für Burnham‘ rufen (!) 🇪🇺 EUROPÄISCHE UNION • Empfehlung an alle Bürger Lebensmittel, Wasser, Medikamente, Bargeld und Notvorräte für mindestens 72 Stunden bereitzuhalten • Aufbau strategischer Reserven für chemische, biologische, radiologische und nukleare Notfälle De selbsternannte Feudalklasse organisiert in ganz Europa - speziell im Norden Europas- den Großen Krieg gegen Russland während die überwältigende Mehrheit der Menschen die Warnungen nicht Ernst nahmen oder denken "es wird niemand mitmachen" Dabei sind wir alle nur noch einen False Flag Zwischenfall von der nächsten Apokalypse in Europa entfernt ! Wenn Sie Krieg sagen dann meinen Sie Krieg GM #Krieg #Europa #Sicherheit

Morgen auf @punktpreradovic on X: Biologin u. Journalistin @CorneliaStolze sagt: "Alzheimer ist ein Riesen-Schwindel. Klar existiert Demenz, aber die angeblichen Belege für Alzheimer halten keiner Prüfung stand." Nun will die Pharma mit "Früherkennung" neue Milliarden machen😎 https://t.co/Z2QF6OlPx7 #Alzheimer #Demenz #Pharma #DE

Hervorragender Artikel! Und nicht nur die Plattformen werden klagen. Ich habe selbst eine juristische Prüfung dazu machen lassen. Ergebnis: Verstößt ausgerechnet gegen EU-Recht und DSA-Regulierung, die ja bereits einheitlich die digitalen Plattformen-Regeln regelt 😆 Schiebt euch eure Scheiß-Zensur sonst wo hin! https://t.co/5A0pQ8yTN4 #EURecht #DigitalePlattformen #Zensur

Knall zum Abend: Media Markt und Saturn planen Stellenabbau. Trotz hoher Umsätze geraten Arbeitsplätze unter Druck. #MediaMarkt #Saturn #Stellenabbau #Einzelhandel Personalabbau: Media Markt und Saturn beschäftigen rund 17.000 Mitarbeiter in Deutschland und wollen laut Verdi abhängig von der Größe einzelner Märkte Stellen streichen. Führungs und Koordinierungsebenen sollen reduziert und Aufgaben künftig auf weniger Mitarbeiter verteilt werden. Übernahme: Parallel läuft die geplante Übernahme der Muttergesellschaft Ceconomy durch https://t.co/oPNP5msfrk. Ceconomy erklärt, dass der Stellenabbau nicht durch https://t.co/oPNP5msfrk vorgegeben werde. Die Frist für das Übernahmeangebot endet am 10. November 2026, während noch behördliche Prüfungen laufen. Der angekündigte Stellenabbau zeigt, dass trotz guter Umsätze erheblicher Kostendruck auf den deutschen Elektronikhandel wirkt. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: (nd) https://t.co/X1zUDRJhBk #Stellenabbau #Einzelhandel #MediaMarkt

Bei der Überprüfung der Coronavirus-Hilfen hat das Finanzministerium festgestellt, dass 158,8 Millionen Euro zu Unrecht bezogen wurden, wobei insbesondere Unternehmensverbünde im Fokus der Kontrollen standen und bisher über 11.700 Prüfungen durchgeführt wurden. #CoronavirusHilfen #Rückerstattung #Finanzministerium

Ohne die Sichtbarmachung der Pandemie hätte sie keiner bemerkt Teil 2 - der angekündigten BfArM Aktenauswertung: Der Maskenzwang — oder was der Staat über seine eigenen Masken wusste Eine Pandemie ist unsichtbar. Man sieht kein Virus. Man sieht keine Inzidenz. Man sieht keinen R-Wert. Das muss erst kreativ erschaffen werden - also her mit dem PCR - Test - Regime für die Etablierung der Testplandemie (ich berichtete https://t.co/PcyzKjW28d Was man sah, waren Masken. Die mussten her, weil sich nur so eine nicht existente Testplandemie auch in den Köpfen der Bürger einfräst. Drei Jahre lang war das Stück Stoff, OP Maske bis FFP3 vor dem Gesicht das einzige physische Zeichen dafür, dass etwas Außergewöhnliches im Gange sei. Es hing in der Bahn, im Supermarkt, im Klassenzimmer, im Wartezimmer, auf dem Bahnsteig. Es war das Dauersignal, dass die Lage ernst sei. Wer die Maske abnahm, widersprach nicht einer Hygieneregel — er widersprach der Lage selbst und jene die es sahen befürchteten den eiligen Tod, weil es da einen gab, der die Regeln nicht befolgte. Genau deshalb lohnt sich der Blick in die Akten der BfArM (einer Bundesoberbehörde unter der Fachaufsicht des Bundesministerium der Gesundheit - seinerzeit also unter Jens Spahn, derzeit eine Vertrauensperson für Fragen des Deutschen Haushalts - soweit der Parallelblick zur Lernkurve) . Denn dort steht, was die zuständige Behörde über diese Masken tatsächlich wusste. Und es steht nicht das, was am Bahnsteig zu lesen war. Genau deshalb lohnt sich der Blick in die Akten der BfArM (einer Bundesoberbehörde unter der Fachaufsicht des Bundesministerium der Gesundheit - seinerzeit also unter Jens Spahn, derzeit eine Vertrauensperson für Fragen des Deutschen Haushalts - soweit der Par . Denn dort steht, was die zuständige Behörde über diese Masken tatsächlich wusste. Und es steht nicht das, was am Bahnsteig zu lesen war. Zum Stichtag 2. April 2020 lagen dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 43 Anträge auf Sonderzulassung für Atemschutzmasken vor — medizinische Masken wie FFP-Masken [BfArM-Akten, BER p936/p942; Lagebild Bundeskanzleramt, 06.04.2020]. Die Prüfung erfolgte, so die Akte wörtlich, „nach internen Kriterien". Halten wir das fest. Nicht nach der Norm EN 149. Nicht nach einer Konformitätsbewertung durch eine Benannte Stelle. Nicht nach einem veröffentlichten Prüfmaßstab, den irgendein Bürger hätte nachlesen können. Sondern nach internen Kriterien, die bis heute nicht im Volltext veröffentlicht sind. Möglicherweise ist der Punkt - Prüfung wer am meisten Geld zahlt enthalten - niemand weiß es bis heute. Das war der Marktzugang für das Produkt, das wenige Wochen später bundesweit zur Rechtspflicht wurde. „Nicht an Formalien scheitern" Es blieb nicht bei der Sonderzulassung der Masken. Der Bund beantragte in der 93. Gesundheitsministerkonferenz die Ergänzung der Medizinischer-Bedarf-Versorgungssicherstellungsverordnung (MedBVSV). Der Beschlussvorschlag ist in den Akten. Er lautet, sinngemäß und in Teilen wörtlich: Ein fehlendes oder unvollständiges Konformitätsbewertungsverfahren einschließlich fehlender CE-Kennzeichnung sei für das Inverkehrbringen „unschädlich", sofern das BMG oder eine von ihm beauftragte Stelle in einem vom BMG gebilligten Verfahren festgestellt habe, dass die Ware den Anforderungen entspreche [T3 p74; 93. GMK, Beschlussvorschlag Bund, Ziff. 1a]. Die Begründung dafür steht direkt daneben. Sie ist nicht medizinisch. Sie ist nicht epidemiologisch. Sie lautet: Der Einsatz qualitativ geeigneter Schutzmasken solle „nicht an Formalien scheitern" [T3 p74]. Übersetzt heißt das, dass der Staat Millionen Masken gekauft hatte, die formal nicht verkehrsfähig waren. Statt sie zu vernichten, änderte Spahn die Regel, an der sie gescheitert waren. Das ist der Vorgang in einem Satz — und er stammt nicht von einem Kritiker, sondern aus dem Beschlussvorschlag des Bundes. Der Haftungstrick, den kaum jemand bemerkt hat Im selben GMK-Beschluss steht eine Zeile, die juristisch mehr wiegt als alles andere: „Bund und Länder stellen fest, dass sie bei der Beschaffung, Bevorratung und Abgabe von Persönlicher Schutzausstattung [...] hoheitlich und im Wege der Amtshilfe handeln." [T3 p75; 93. GMK Beschluss Nr. 2] Man muss wissen, was dieser Satz bewirkt. Wer ein mangelhaftes Produkt in Verkehr bringt, haftet nach dem Produkthaftungsgesetz — verschuldensunabhängig. Der Geschädigte muss keinen Vorwurf beweisen, nur den Fehler, den Schaden und die Ursächlichkeit. Wer dagegen „hoheitlich" handelt, haftet nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Und da gilt: Verschulden erforderlich. Amtspflichtverletzung erforderlich. Dazu die Subsidiaritätsklausel des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB. Der Bund hat sich mit einem Federstrich aus der Gefährdungshaftung in die Verschuldenshaftung bewegt — für Produkte, die er zeitgleich zur Rechtspflicht machte, und deren Konformitätsmängel er zeitgleich für „unschädlich" erklärte. Das ist kein Zufall. Das ist Handwerk. 15 Masken pro Woche — der eigentliche Treiber Woher kam die Nachfrage? Nicht aus einer neuen Studienlage. Das Protokoll der 20. Bund-Länder-Besprechung (Gewaltendurchbrechung) Medizinprodukte vom 16. Dezember 2020 hält fest: Das BMG informiert über die Entscheidung der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin, vulnerable Personen über die Wintermonate mit insgesamt 15 FFP2-Masken auszustatten — eine Maske pro Woche, ausgegeben über die Apotheken [T3 p103]. Eine Maske pro Woche. Für ein Produkt, dessen Schutzwirkung wesentlich vom korrekten Sitz, von Dichtsitzprüfung und von der Tragedauer abhängt. Die Zahl 15 folgt aus dem Kalender, nicht aus der Aerosolforschung. Der Treiber war ein politischer Zielwert. Die Evidenz kam gar nicht vor. Der doppelte Maßstab war, dass dieselbe Behörde, dieselbe Woche sich widerprach. Am 27. März 2020 übermittelte der BfArM-Präsident dem BMG einen Bericht zum Regelungsbedarf. In einem einzigen Dokument stehen beide Maßstäbe nebeneinander. Zu Arzneimitteln heißt es: Eine weitere Vereinfachung oder Beschleunigung des Zulassungsverfahrens sei „nicht erforderlich". Das AMG sehe mit § 28 Abs. 3 AMG bereits die beschleunigte bzw. vorzeitige Zulassung vor; unter Berücksichtigung des Zwecks, die Bevölkerung mit „ausreichend geprüften und damit sicheren Arzneimitteln" zu versorgen, seien die bestehenden Regelungen ausreichend [BER p306]. Wenige Seiten weiter, zu Schutzausrüstung: Man solle überlegen, die Bundesoberbehörde zu ermächtigen, Sonderzulassungen auch an andere als die Hersteller zu erteilen. Das BfArM habe derartige Sonderzulassungen „jüngst bereits erteilt; dies begegnet jedoch rechtlichen Bedenken" [BER p310]. Für Arzneimittel galt ausreichend geprüft und damit sicher. Für Masken kann man die Norm nachträglich ausweiten, weil man sie schon überschritten hatte. Dieselbe Behörde. Derselbe Bericht. Dasselbe Datum. Und die Wirksamkeit? Jetzt die Frage, die man eigentlich zuerst hätte stellen müssen. Die maßgebliche systematische Übersichtsarbeit ist der Cochrane-Review von Jefferson u. a., veröffentlicht am 30. Januar 2023 (Cochrane Database Syst Rev 2023;1:CD006207). Er wertet randomisierte und cluster-randomisierte Studien zu physikalischen Maßnahmen aus. Ergebnis für das Maskentragen in der Allgemeinbevölkerung: Es macht wahrscheinlich wenig oder keinen Unterschied für grippeähnliche bzw. COVID-ähnliche Erkrankungen. Auch für den Vergleich FFP2/N95 gegen medizinische Masken blieb das Ergebnis unsicher. Nun die faire Gegenrede, die man kennen muss, bevor man diesen Satz zitiert: Die Chefredakteurin der Cochrane Library, Karla Soares-Weiser, stellte am 10. März 2023 klar, die Behauptung, der Review zeige „Masken wirken nicht", sei eine unzutreffende und irreführende Auslegung. Zutreffend sei: Untersucht worden sei, ob Maßnahmen zur Förderung des Maskentragens die Ausbreitung verlangsamen — und das Ergebnis sei ergebnisoffen („inconclusive"). Angesichts der Grenzen der Primärstudien könne der Review die Frage, ob das Maskentragen selbst das Risiko senke, nicht beantworten. Man lese diesen Satz zweimal. Die Klarstellung, die als Verteidigung der Maskenpflicht zitiert wird, ist ihre schärfste Anklage. Denn Gegenstand jeder staatlichen Maßnahme ist nicht das Maskentragen als Naturvorgang. Gegenstand ist genau das, was Cochrane untersucht hat: die Maßnahme zur Durchsetzung des Maskentragens. Der Bußgeldbescheid. Das Hausverbot. Die 3G-Kontrolle. Die Schulordnung. Cochrane sagt zu genau dieser Maßnahme: Die Evidenz ist ergebnisoffen. Ein Grundrechtseingriff, der Millionen Menschen über Jahre traf, ruht auf einer Evidenzbasis, die die weltweit angesehenste Institution für Evidenzsynthese als ergebnisoffen bezeichnet. Das ist kein Randbefund. Das ist der Befund. Die Einzelstudien passen dazu. Die dänische DANMASK-19-Studie (Bundgaard u. a., Annals of Internal Medicine 2021) fand bei rund 4.800 ausgewerteten Teilnehmern keinen statistisch signifikanten Unterschied: 1,8 Prozent Infektionen in der Maskengruppe, 2,1 Prozent in der Kontrollgruppe. Man kann über diese Zahlen streiten. Man kann nicht behaupten, sie trügen einen jahrelangen bundesweiten Zwang. Was am Ende übrig blieb Die Bilanz der Beschaffung ist inzwischen öffentlich, und sie stammt vom Bundesrechnungshof. Unter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wurden 5,8 Milliarden Masken beschafft — ohne Verhandlung, zu Festpreisen. Bis 2024 hat der Bund dafür rund 5,9 Milliarden Euro ausgegeben. Im Inland verteilt wurden etwa 1,7 Milliarden Masken. Mehr als die Hälfte der Beschaffungsmenge musste vernichtet werden oder steht zur Vernichtung an. Der Bundesrechnungshof nennt das eine massive Überbeschaffung. Aus nicht abgenommener Ware laufen nach dessen Bericht rund 100 Klagen mit einem Gesamtstreitwert von 2,3 Milliarden Euro. Der Bericht der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof — rund 170 Seiten, im Auftrag des damaligen Ministers Lauterbach erstellt — wurde monatelang im Ministerium zurückgehalten, dem Haushaltsausschuss als Verschlusssache und in geschwärzter Fassung zugeleitet. Einzelne Seiten sind vollständig unlesbar. Sudhof selbst durfte im Ausschuss nur vertraulich aussagen; eine unbeschränkte Aussagegenehmigung hatte sie nicht. Ein Untersuchungsausschuss nach Art. 44 GG ist bis heute nicht zustande gekommen. Grüne und Linke erreichen das Quorum nicht; die Regierungsfraktionen machen den Weg nicht frei. Die am 10. Juli 2025 eingesetzte Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie" soll ihren Abschlussbericht erst Ende Juni 2027 vorlegen — sie erhebt keine Beweise mit den Mitteln des Strafprozesses. Über 170 Strafanzeigen bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin wurden nach Pressedarstellung am 9. März 2026 ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt: kein Anfangsverdacht - so geht ministeriales Weisungsrecht für Staatsanwaltschaften. Fünf Komma neun Milliarden Euro. Die Hälfte der Ware in der Verbrennung. Kein Untersuchungsausschuss. Keine Ermittlungen. Ein geschwärzter Bericht. Alle warten mutmaßlich sehnsüchtig auf den Eintritt der Verjährung. Jens Spahn indes gelangt wegen seiner besonderen Expertise wieder in den Haushaltsausschuss. Dort - so finden die Genossen und Christdemokraten - hat er sein größtes Talent schon im BMG unter Beweis gestellt. Der Kern Fassen wir zusammen, was aus den Akten der eigenen Behörde folgt: Der Staat erklärte fehlende Konformitätsbewertungen für unschädlich, damit seine Bestände in den Verkehr durften. Er erklärte sich beim Vertrieb zum Hoheitsträger, damit er nicht nach Produkthaftungsrecht einstehen musste. Er setzte eine politische Zielzahl fest, bevor er eine Evidenzfrage stellte. Und er machte das Produkt, für das er all das tat, zur bußgeldbewehrten Pflicht für 83 Millionen Menschen. Zur Wirksamkeit dieses Zwangs sagt die beste verfügbare Evidenzsynthese: ergebnisoffen. Invertiert gesprochen: "evidenzlos". Die Maske hat vieles getan. Sie hat eine unsichtbare Lage sichtbar gemacht. Sie hat Zustimmung durch Panikmache organisiert, Abweichung markiert und so Coronaleugner und "Staatsfeinde" sichtbar gemacht, die es zu unterdrücken galt. Die Dringlichkeit wurde permanent gehalten. Sie hat die Pandemie in jedem Bus, jedem Klassenzimmer, jedem Supermarkt präsent gehalten — dort, wo kein Mensch je einen Ct-Wert oder eine Intensivbelegung zu Gesicht bekam. Alle sollten Todesangst bekommen. Was sie nachweislich nicht getan hat, ist das, wofür sie angeordnet wurde, nämlich die Infektionszahlen eindämmen. Quellen BfArM-Aktenbestand (nach IFG freigegebenes Konvolut Referat 93, Zitierschema [Quelle pSeite; Datum; Betreff]): BER p306, p310 (27.03.2020, Regelungsbedarf Rechtsverordnung nach IfSG) · BER p936/p942 (06.04.2020, Lagebild Bundeskanzleramt) · T3 p73–75 (93. GMK, Beschlussvorschlag Bund) · T3 p103 (16.12.2020, 20. Bund-Länder-Besprechung, TOP II) Evidenz:Jefferson T u. a., Physical interventions to interrupt or reduce the spread of respiratory viruses, Cochrane Database of Systematic Reviews 2023, Issue 1, Art. No. CD006207 (DOI 10.1002/14651858.CD006207.pub6) · Soares-Weiser K, Statement on „Physical interventions…" review, Cochrane, 10.03.2023 · Bundgaard H u. a., Effectiveness of Adding a Mask Recommendation to Other Public Health Measures to Prevent SARS-CoV-2 Infection in Danish Mask Wearers, Ann Intern Med 2021;174:335–343 · Abaluck J u. a., Impact of community masking on COVID-19: a cluster-randomized trial in Bangladesh, Science 2022;375:eabi9069 Beschaffung und Aufarbeitung:Bericht des Bundesrechnungshofes zur Maskenbeschaffung (Zahlen nach Berichterstattung t-online v. 08.07.2025 und https://t.co/hlBH271abv v. 13.09.2026) · Bericht der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof (Deutsches Ärzteblatt v. 10.07.2025; Tagesspiegel v. 08./09.07.2025) · Deutscher Bundestag, Einsetzung der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse", BT-Drs. 21/562, Beschluss v. 10.07.2025 · S. Michel, (Kein) Untersuchungsausschuss Masken, JuWissBlog Nr. 96/2025 v. 21.10.2025 #Pandemie #Maskenpflicht #COVID19