Search

Jeanette Therese Voermann paid her respects to the Jewish students. She wrote that for years, people had incited against the culture of remembrance and then were outraged when Jewish students denied access to a representative of the far-right AfD to a synagogue. Voermann referred to this as "chutzpah" and wrote that it could not be learned. https://t.co/VDSgPIUp6O #Erinnerungskultur #JüdischesLeben #Respekt (translated)

Paul Ronzheimer wrote that Friedrich Merz was criticized from both the far right and far left for traveling to Kyiv during the most difficult time for Ukrainians to show solidarity and announce further assistance. Merz also sought to signal to Putin that they would not be intimidated. Ronzheimer questioned whether the critics wanted Putin to win the war, that millions of refugees would also come to Germany, that a militarily strengthened Russia would attack more countries, or that a dictatorship would prevail over democracy. He wrote that, in his opinion, Merz was right to be in Ukraine right now. #Solidarität #Ukraine #FriedrichMerz (translated)

The article praised Federal President Frank-Walter Steinmeier's speech as thoughtful and powerful. The author wrote that Steinmeier thus opposed an approach to what he believes is the emptiness spread on social media and called for engagement with right-wing enemies of democracy. #Demokratie #Redefreiheit #Politik #DE (translated)

The author of the article wrote that lawyers who had signed the RAV's call were massively attacked and threatened by right-wing extremists. They had been declared "enemies of the people" and their places of residence published. A justice minister should protect them, he wrote; however, Minister Heinz was turning his back on them and threatening them. #Justiz #Rechtsstaat #Solidarität #DE (translated)

The author of the article wrote that Hape Kerkeling called for a ban procedure against the AfD. The reactions from the extreme right were characterized by hate, mockery, and homophobic insults. From this, he concluded that democracy must not be intimidated and expressed his solidarity with Kerkeling. Furthermore, he called for a ban procedure against the AfD. https://t.co/3gUfZZYr07 #Demokratie #Solidarität #AfD #DE (translated)

Die „Hufeisentheorie“ setzt links- und rechtsaußen gleich. Resultat: Wer bezahlbaren Wohnraum & Armutsbekämpfung fordert, wird mit denen in einen Topf geworfen, die von Gewalt & „Remigration“ reden. Das ist keine Ausgewogenheit, sondern Verharmlosung und Diffamierung. https://t.co/0ZOOrMJuLs #Hufeisentheorie #Wohnraum #Armutsbekämpfung #Thetweetdoesnotmentionanyspecificcountries.

Markus Söder wenn Neonazis gewählt werden: "absurd" den Geldhahn aus dem Länderfinanzausgleich zuzudrehen. Markus Söder, wenn eine demokratische linke Partei gewählt wird: kein Geld für Berlin! Bei CDU/CSU werden die Weichen längst nach Rechtsaußen gestellt. https://t.co/EnY06khD3j #Söder #CDU #Rechtsaußen #DE #Berlin

Sieh mal an, auf einmal schwenken Marine Le Pen und Jordan Bardella vom französischen "Rassemblement National" auf Anti-Russland-Kurs. Erst die theatralische Distanzierung von der deutschen AfD und nun das. Wie es scheint, geht die französische Rechtsaußen-Partei angesichts einer echten Machtoption bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich im nächsten Jahr auf Globalisten- und EU-Kurs. Melonisierung nennt man das, oder? https://t.co/8wiczKfj7G #Politik #Frankreich #EuropäischeUnion

‼️👉💥 AfD-Wende bei Merz: Rechtsaußen soll Regierung in Sachsen-Anhalt stellen "Kehrtwende in der Unionsspitze! Bisher versuchten Top-Politiker von CDU und CSU immer, die AfD von der Macht fernzuhalten. Jetzt geht man offensichtlich davon aus, dass die AfD die Regierung in https://t.co/tn5pYU7YZQ #AfD #Merz #SachsenAnhalt #DE

"Demnach seien die politischen Repräsentanten in vielen Fragen gar nicht so ein Mismatch mit dem Bevölkerungswillen. Gerade aber in kulturellen Fragen seien sie durchschnittlich linker bzw. liberaler als die Wähler. Dadurch entstünde jene kulturelle Repräsentationslücke, die Kräfte von Rechtsaußen erfolgreich füllen können. " https://www.ruhrbarone.de/die-linke-als-malocherschreck/257089/

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag könnte dazu führen, dass erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg eine Rechtsaußen-Partei an die Regierung kommt, während 1,7 Millionen Wahlberechtigte entscheiden, welche Parteien im neuen Landtag vertreten sind. #Landtagswahl #SachsenAnhalt #AfD

In dem Podcast Inside Austria wird erörtert, welche Lehren aus den Erfahrungen der FPÖ in Österreich für eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Deutschland gezogen werden können, wobei die unrühmliche Geschichte der FPÖ und deren Radikalisierung im Fokus steht. #FPÖ #Rechtsaußen #Österreich

Die bevorstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt am 6. September könnten der AfD zur absoluten Mehrheit verhelfen, was Bedenken auslöst, da eine solche Machtübernahme mit der Besetzung wichtiger Ministerien, wie dem Innenministerium, einhergehen könnte, während Deutschland auf die Erfahrungen Österreichs mit Rechtspopulisten schielt. #Rechtsaußen #AfD #FPÖ

Die Reaktionen auf den Anschlag auf den CSD sind so vorhersehbar wie langweilig. Dennoch ist es irgendwie anders. Und ich habe nun wirklich tausende Postings dazu lesen müssen. ▶️ Viele Linke, Linksradikale, Antifaschisten und Queers sind bemüht, ihr Weltbild nicht stören zu lassen. Spürbar ist aber, dass der Funke des Zweifels gesät wurde. Die eingeredete Opfer-Hierarchie, die zum Schulterschluss der Linksradikalen mit den Islamisten geführt hat, funktioniert nicht mehr, wenn der eine den anderen angreift. Was er auch zuvor schon mehrfach getan hat, aber das war leichter zu ignorieren. Zwar ist nicht mit einer großen Abkehr zu rechnen. Aber vielleicht sickert langsam in das ein oder andere Hirn, was den Islamisten nach der „Dekolonialisierung“ und dem überwundenen Kapitalismus so vorschwebt. ▶️ Rechtsaußen verhält sich geradezu putzig. Bis etwa 22:00h gestern Abend wurde über Schwule und Queers abgeledert, was das Zeug hält. Danach versucht man schlagartig so zu tun, als wäre die Freiheit und Sicherheit des CSD irgendwie oben auf der eigenen Agenda. ▶️ Der tatverdächtige Abdul Ballout, der gerade erst aus einer langen Jugendhaft entlassen wurde, steht dem IS nahe. Das Ziel des IS ist ein islamisches Kalifat. Der einzige echte Unterschied zur Hamas und Hisbollah ist die Vorgehensweise: Letztere priorisieren zunächst die Region und die Zerstörung Israels, der IS will sofort einen weltweiten Kampf. ▶️ Der IS ist für die Taktik der „einsamen Wölfe“ bekannt: Junge Männer, die sich selber radikalisieren. Das wird von Sicherheitsleuten so genannt, ist aber weder heroisch noch romantisierend gemeint. Die einzige Qualifikation, die man braucht, um für den IS zu töten, ist willens zu sein. ▶️ Es war häufig von Bezügen zur bevorstehenden Wahl in Berlin zu lesen. Ich wage zu bezweifeln, dass der IS überhaupt davon weiß. Oder dass es ihn eine Bohne interessiert. Übrigens wird in Deutschland ständig irgendwo gewählt. In den vergangenen zehn Jahren hat nach jedem CSD eine Wahl stattgefunden – einzige Ausnahme 2020 wegen Corona-Chaos. ▶️ Einige geistig Verwirrte haben Thesen aufgestellt, Russland bzw. Putin habe Terroristen geschickt. False Flag geht ja immer wie geschnitten Brot. Die Verbindung von dem vorbestraften Ballout zum islamistischen Milieu ist aber einschlägig. Wir erinnern uns an den Anschlag auf die Crocus City Hall 2024 bei Moskau? Ich hatte ausführlich berichtet. Das war auch der IS. Die Abteilung „Provinz Khorasan“ (ISPK). Die haben nämlich auch etwas gegen Russland. Denn die haben etwas gegen alle, die nicht streng sunnitisch leben. ▶️ Bemitleidenswert auch die Versuche der Rechtsradikalen und AfD-Mitläufer, die nun etwas von „Ausländer raus“ und „Remigration“ faseln. Das „ou“ im Namen Ballout weißt auf eine französische Schreibweise hin. Also vermutlich Nordafrika oder Libanon. Und siehe da: Abdul Ballout hat einen libanesischen Hintergrund. Er wurde aber in Berlin geboren und hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Mit 2015 hat das also auch nichts zu tun. Nicht einmal, wenn die AfD die absolute Macht in ganz Deutschland hätte, könnte sie den Sympathieträger ausweisen. Wohin denn? Glaubt irgendwer wirklich, der Libanon – zu großen Teilen schiitisch und zu einem Drittel christlich – würde den gerne aufnehmen? Populisten werden immer irgendwann an den Punkt kommen, an dem es keine einfachen Lösungen mehr gibt. ▶️ Das funktioniert in beide Richtungen. Zweimal musste ich heute Morgen etwas von „Willkommenskultur“ lesen. Unironisch. Ein Zeichen dafür, wie fest einige Menschen die Augen verschließen und sich gar nicht damit auseinandersetzen, was innerhalb der muslimischen Welt so passiert. Das sind nämlich nicht alles arme, unschuldige, postkoloniale Opfer. Wenn einer hier geboren ist und die deutsche Staatsbürgerschaft hat, ist für mich nicht schlüssig, wie willkommen man den noch heißen könnte. Es sei denn, man gibt den Grundsatz auf, dass der Staat über der Religion steht. ▶️ „Besser schützen“, egal von wem es kommt, ist Unfug. Nirgendwo wird so gut geschützt, wie in Berlin. Mehr geht nicht. Der Anschlag fand weder auf dem Gelände der Kundgebung statt, noch auf dem Weg der Parade. Der Täter hat vermutlich bewusst bis abends gewartet und außerhalb der Sicherheitsbereiche zugeschlagen. ⏸️ Das Problem ist meiner persönlichen Meinung nach kein Ergebnis von verfehlter „Migrationspolitik“, sondern von verfehlter Sicherheitspolitik. Migration wird nur nicht als Teil dessen verstanden. Das hat nichts mit irgendeiner Partei zu tun, sondern zieht sich quer durch absolut alle Parteien. Unterbesetzung der Ausländerbehörden (die in diesem Fall eh keine Rolle spielen), Unterfinanzierung aller Polizeien, oberflächliche Personenprüfungen bei Aufnahme, Beschränkungen der Nachrichtendienste… Wenn heute ein Asylbewerber aus Afghanistan, dem Irak oder dem Libanon abgängig ist, wird nicht nach dem gefahndet. Den Satz ruhig zweimal lesen. Die Ausländerbehörde klopft an der Tür, und wenn keiner aufmacht, geht sie wieder und kann nichts machen. Die Freiheiten des Individuums werden – aus Angst vor einem übergriffigen Staat - höher angesetzt, als die Abwehr dieser Gesellschaft gegen Gefahren. Das ist über Jahrzehnte tradiert. Und unsere Moral verbietet uns bis zur suizidalen Selbstaufgabe, Muslime als mögliche Gefahr zu sehen. Das ist keine Bewertung, sondern eine Feststellung. Und genau das nutzen Terroristen als Einfallstor. Eine konstruktive, sinnstiftende Antwort darauf sehe ich weder bei Links- noch bei Rechtsradikalen; bei Populisten, Propagandisten und Verzweifelten auf der Suche nach einfachen Lösungen nicht. Solche Anschläge auf so genannte Soft Targets sind weltweit seit 20 Jahren ein Ding. Wenn Sieglinde-Annerose aus Oer-Erkenschwick nun jammert, dass man ja nirgendwo mehr sicher hingehen könne, kann ich das nur sehr bedingt ernst nehmen. Egal, wen Sieglinde-Annerose wählt. Mein angefragter und angekündigter Artikel zur Gefahr durch den Schulterschluss von Linksextremisten und Islamisten wird noch kommen. Gerade macht es aber absolut keinen Spaß, ich bin frei von „Ich hab’s doch gesagt“. Ich sehe gesellschaftliche Probleme. Religiös motivierte Straftaten werden erst seit 2017 bundesweit erfasst. Derzeit leben in Deutschland 140.000 Ausreisepflichtige, die eine Duldung haben. 24.000 sind vollstreckbar Ausreisepflichtig. Man müsste täglich etwa 66 Menschen abschieben und es würde trotzdem ein Jahr dauern. Gegen 14.000 weitere „Ausweisungen“ sind Rechtsmittel anhängig. Etwa 450 bekannte islamistische Gefährder leben in Deutschland. Eine Dunkelziffer gibt es nicht. #CSD #Terrorismus #Gesellschaftspolitik

Článek se zaměřuje na intenzifikaci snah prominentních politiků v Německu o zahájení řízení o zákazu Alternativy pro Německo (AfD) před nadcházejícími zemskými volbami, přičemž část těchto politiků, včetně jednoho spolkového ministra, usiluje o vytvoření potřebných většin, zatímco AfD se k těmto snahám vyjadřuje s despektem. #AfD #Rechtsaußen #Politik

Elon Musk hat den umstrittenen Selbstjustizfilm Citizen Vigilante, der einen waffenbesessenen Rächer zeigt, der Migranten tötet, auf der Plattform X beworben und ihm dadurch zu großem Publikum verholfen, während der Film in Deutschland aufgrund von Gewaltinhalten keine Altersfreigabe erhielt und von Rechtsaußen gelobt wurde. #CitizenVigilante #ElonMusk #Rechtsextremismus