Krach rejects the allegations; the presumption of innocence applies. #SteffenKrach #SPD #Rechtspolitik (translated)
Das gibt KRACH! - SPD zahlt Landeschef den privaten Anwalt
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The Berlin SPD is covering the costs for the private legal defense of its state leader Steffen Krach in a case concerning allegedly anti-competitive agreements, which raises legal concerns and puts pressure on the party. #SteffenKrach #SPD #Rechtspolitik (translated)
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Das gibt KRACH! - SPD zahlt Landeschef den privaten Anwalt
The author wrote that one should refer to the public broadcasters before spreading what he believes to be misleading representations about disgruntled students. He pointed to a passage stating that the left-populist, pro-Islam movement La France insoumise supports the protests and labels them as a legitimate youth movement. The reproduction of the assessment from right-wing politicians was cut off mid-sentence in the contribution. #ÖRR #Schülerproteste #LaFranceInsoumise #FR (translated)
Das sollten wir uns jeden verdammten Tag in Erinnerung rufen und teilen: "MEINUNGSFREIHEIT SCHÜTZT DEN BÜRGER VOR DEM STAAT UND NICHT UMGEKEHRT!" @a_nnaschneider KEIN Merz, kein Staat, keine NGO hat darüber zu entscheiden, was wahr oder falsch ist!!! Dieser Staat, der sich bereits die "Majestätsbeleidigung" gönnt und gleichzeitig nach Klarnamen und Verboten im Internet giert. STOP!!! #Meinungsfreiheit #Freiheit #Rechtspolitik
1.000 Juristen, die die Demokratie abschaffen wollen! Der linksorientierte RAV sieht sich laut Selbstauskunft als "politische Anwaltsorganisation". Verständlich, dass die "Angst" vor der AfD haben! https://t.co/JwpBnkBXtg #Demokratie #Rechtspolitik #AfD
Das Verbandsklagerecht muss abgeschafft werden! Die deutsche Umwelthilfe kann auch komplett weg! Kostet uns nur Geld und hilft nicht der Umwelt, sondern ausschließlich bestimmten Lobbygruppen! https://t.co/w2qRhqdgIK #Umweltschutz #Lobbyismus #Rechtspolitik
Sehr interessant die Besetzung der Leitungsebene der Gesellschaft für Freiheitsrechte: 1 x Professorin mit Schwerpunkt Gender Legal Studies, früher Refugee Law Clinic; 1 x Professor mit Schwerpunkt Völkerstrafrecht und European Center for Human and Constitutional Rights; 1 x Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen (akj); 1 x Professorin Genderkompetenz, Legal Gender Studies, Recht der sozial-ökologischen Transformation, feministische Rechtspolitik; 1 x Ex MdEP die Grünen; 1 x Professorin Strafrecht und Geschlechtertheorie; 1 x Ex- MdB die Grünen; 1 x Mitglied Volt. Na klar wollen die die AfD verbieten. #Freiheitsrechte #GenderStudies #Rechtspolitik
Ich habe ein paar Fragen an @_MartinHagen. Sie gehen strafrechtlich gegen Bürger vor, die Sie z. B. als "Kriegsgewinnler" oder als "Politwichser", der "eingesperrt gehört", bezeichnen? Laut Ihrem Anwalt @_brockmeier machen Sie auch zivilrechtliche Ansprüche geltend. Ist dem so? Sie tun das mit Hilfe des FDP-nahen, unlauteren Meldeportals „So Done“. GF´in ist @fbrandmann ((noch?) Mitglied der Grundsatzprogrammkommission der FDP, ehemals im Bundesvorstand kooptiert und ehemalige Vorsitzende der Jungen Liberalen). Eine vermeintlich liberale Partei, deren Generalsekretär eine Strafanzeige erstattet, weil man ihn (zulässigerweise) als "Kriegsgewinnler" bezeichnet, und der sich möglicherweise daran auch noch zivilrechtlich bereichern möchte, hat im Bundestag nichts verloren. Ich schreibe möglicherweise, weil ich es als denkbar erachte, dass der So-Done-Anwalt Brockmeier mittels Generalvollmacht zivilrechtliche Schritte eingeleitet hat, die er vorab nicht konkret hat freigeben lassen. Mir liegen Informationen vor, die das als möglich erscheinen lassen. Unabhängig davon: Es wird ganz sicher nicht die einzige Anzeige gewesen sein, sondern, wie üblich, ein Massenstrafantrag. Ob auch zivilrechtlich abgemahnt wurde, sollten Sie klarstellen. Transparenzhinweis: Ich habe meinen ursprünglichen Post, siehe Screenshots, zu diesem Thema aufgrund neuer Hinweise gelöscht und meine Fragen/Aussagen umformuliert, wenngleich der vorherige Post rechtlich zulässig war. #Transparenz #Rechtspolitik #Meinungsfreiheit
