Lexa wrote that Ulrich Siegmund is serious: Less than 24 hours after the establishment, the AfD in Saxony-Anhalt requested a peace initiative and a special session. Lexa called for an end to the war and the billions in aid to Ukraine, stating that politics should serve its own citizens instead of foreign interests. Lexa referred to this as the ability to govern. #AfD #SachsenAnhalt #Friedensinitiative (translated)
The AfD aims to elect a president of the state parliament from its ranks for the first time during the constitutive session of the state parliament of Saxony-Anhalt and thereby demonstrate its ability to govern, while positioning itself in the center of parliament and relying on the support of the BSW. #SachsenAnhalt #AfD #Landtag (translated)
Die heutigen Sitzungen von Bundestag und Bundesrat bringen den neuen, sozial und ökologisch fragwürdigen Tankrabatt, während gleichzeitig die Huthi-Rebellen im Jemen die Kontrolle über eine strategische Handelsroute gewinnen und die Berliner Linke sich der Herausforderung einer möglichen Regierungsfähigkeit stellen muss. #Tankrabatt #Energiepolitik #Linke
@MichaelBroecker @CDU Die Erklärung der CDU-Ministerpräsidenten ist ein wichtiges Signal der Geschlossenheit: Notwendigkeit einer handlungsfähigen Regierung - auch wegen der außenpolitischen Lage, klare Absage an jede Zusammenarbeit mit der AfD, klare Absage an eine Minderheitsregierung #CDU #Regierungsfähigkeit #AfD #DE
@MichaelBroecker @bundeskanzler Die Erklärung der CDU-Ministerpräsidenten ist ein wichtiges Signal der Geschlossenheit: Notwendigkeit einer handlungsfähigen Regierung, auch wegen der außenpolitischen Lage, klare Absage an jede Zusammenarbeit mit der AfD, klare Absage an eine Minderheitsregierung #CDU #Regierungsfähigkeit #AfD #DE
Das beweist einmal mehr, dass die Union nicht regierungsfähig ist und wie dramatisch der Fachkräftemangel in diesem Laden sein muss, wenn ausgerechnet der gescheiterte Ausländermautminister als Kanzler gehandelt wird. https://t.co/0mFQ2fd9bS #Fachkräftemangel #Regierungsfähigkeit #Politik
44 Prozent der Deutschen wollen der AfD die Chance geben, ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. 42 Prozent sind dagegen. Gleichzeitig erklären 22 Prozent, sie würden Deutschland verlassen, sollte die AfD auf Bundesebene an die Macht kommen. https://t.co/w1NjM28j7l #Deutschland #Politik #AfD
Oppositionsführer Merz hätte Bundeskanzler Merz längst zur Vertrauensfrage gedrängt und ihm die Regierungsfähigkeit abgesprochen. https://t.co/Ij6NczgAl4 #Politik #Deutschland #Bundesregierung
