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Coxx alleged that Baris Karabacak (CDU), a Turkish-born mayoral candidate in Uetersen (Schleswig-Holstein), fabricated a racist attack against himself. Just before the mayoral election at the end of September 2026, the windows of his car had been smashed; under the windshield wiper, there was a campaign flyer with an anti-foreigner message. Karabacak subsequently portrayed himself as a victim of a racist or xenophobic attack. The police and the state protection service initially investigated for incitement to hatred, wrote Coxx. #Bürgermeisterwahl #Rassismus #Politik (translated)

Yvonne Kussmann reported, citing Bavarian Interior Minister Herrmann, that the suspect in the shooting case in Berngau was a hunter and sport shooter. He allegedly shot two employees of the district office at his home during a routine weapon check the day before. According to Kussmann, the 60-year-old German legally owned ten firearms and had not previously come to the attention of the police. There were also no findings about him in police files or with the state protection and constitutional protection agencies. Investigations into the incident, in which a 45-year-old man and a 54-year-old woman were killed, are ongoing. #Waffengewalt #Kriminalität #Sicherheit (translated)

After an alleged arson attack on power cables in Berlin-Marzahn, the State Protection Service has taken over the investigations, after the fire department and police confirmed a brief power outage at 19 businesses due to damaged power lines. #Brandstiftung #Berlin #Stromversorgung (translated)

Nein. Die FpÖ will mit Kriegsverbrechern kooperieren, mit Leuten, die Österreich schaden. Der Vertrag ist Verrat an Österreich. Die Aussenministerin Kneissl hat das ja gezeigt. Und Kickl hat als Innenminister den Staatsschutz zerstört. Alles im Sinne putins. Gegen unsere Heimat #Österreich #Kriegsverbrecher #Verrat #AT #RU

Bauarbeiter am besetzten Haus mit Urin übergossen und Flaschen beworfen 🚨 Am Mittwochnachmittag eskaliert die Lage am besetzten ehemaligen Hostel in der Gürtelstraße in Berlin-Friedrichshain. Bauarbeiter sollen dort an der Fassade arbeiten – und werden aus dem Haus heraus angegriffen. Die Betroffenen schildern der Polizei: mehrfach Prügel, Urin über die Arbeiter, Glasflaschen aus dem Gebäude. Ein Arbeiter bekommt eine Flasche an den Kopf, ein zweiter Schnittwunden im Gesicht durch Splitter. Beide müssen ambulant versorgt werden. Gegenüber steht eine Mahnwache. Zeitweise sind knapp 70 Leute da, teils vermummt, und treten unter Gegröle auf die Straße. Die Polizei holt Verstärkung, beruhigt die Lage und stoppt die Bauarbeiten vorübergehend. Absperrungen rund ums Haus sollen verhindern, dass Tatverdächtige abhauen. Der Staatsschutz des LKA übernimmt. Ermittelt wird unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung. Der Eigentümer will eigentlich nur sanieren und später Wohnraum schaffen. Aber das Haus ist seit zwei Jahren besetzt. https://t.co/BaFpPtA7II #Berlin #Proteste #Bauarbeiter

Ein 35-jähriger Deutscher jüdischen Glaubens wurde am Düsseldorfer Rheinufer von mehreren Angreifern beleidigt und körperlich attackiert, während er einen Pullover mit dem Logo der israelischen Armee trug, woraufhin der Staatsschutz wegen eines mutmaßlich politisch motivierten Übergriffs ermittelt. #Antisemitismus #Düsseldorf #Staatsschutz

Hexenjagd in Wallaschs Heimatort: Unliebsame Journalisten werden mit Gesicht und Namen zur öffentlichen Zielscheibe gemacht, als „Vasall der AfD geframt – und die Polizei? Legt einfach auf. Aber wehe, jemand hisst eine Deutschlandfahne oder überpinselt einen Regenbogen: Dann steht der Staatsschutz bereit. Dieses Land hat jedes Maß verloren. Aufwachen! #Hexenjagd #Meinungsfreiheit #Aufwachen

In Sachsen-Anhalt häufen sich vor der Landtagswahl Probleme bei der Briefwahl: In Halle und Magdeburg erhielten 1.624 Wahlberechtigte ihre Unterlagen doppelt. In Dessau ermittelt der Staatsschutz wegen des Verdachts auf Wahlfälschung im Fall einer dementen 95-Jährigen. https://t.co/UJuFOM8ARC #Briefwahl #Wahlen #SachsenAnhalt

EIL: Henry Lindemeier ist zum Polizeirevier Tempelhofer Damm gebracht worden. Einfach abgeführt und mitgenommen. Ein Mann, der nach eigener Darstellung lediglich sein Demonstrationsrecht ausüben wollte. Und an dieser Stelle muss man sich kurz daran erinnern, was @LarsWienand bei t-online erst vorgestern ausführlich dokumentiert hat. Henry ist vor dem Russischen Haus schon einmal festgenommen und zur erkennungsdienstlichen Behandlung mitgenommen worden. Später musste die Berliner Polizei im Rahmen eines Gerichtsverfahrens einräumen: Die Festnahme war rechtswidrig. Heute nun wieder: Polizeigewahrsam. Und das ausgerechnet an jenem Ort, an dem der Staatsschutz laut t-online selbst keine konkrete besondere Gefahr durch Henry oder seine Mitstreiter feststellen konnte. Dabei hatte sich die Lage offenbar zunächst ganz anders entwickelt: Die angemeldete Dauerkundgebung war heute Morgen von der Versammlungsbehörde trotz der parallel stattfindenden BSW-Versammlung noch einmal bestätigt worden. Später sollte die Gruppe den Platz vor dem Russischen Haus dennoch räumen. Henry reagierte nach eigener Schilderung darauf, indem er seine Meinung als Einzelperson weiter kundgeben wollte. Das ist ein Grundrecht. Kurz darauf wurde er von Polizeibeamten weggeführt. Was genau zwischen diesen beiden Punkten passiert ist und welche konkrete Rechtsgrundlage die Polizei für Gewahrsam, Durchsuchung und erneute erkennungsdienstliche Behandlung heranzieht, wollen wir jetzt sehr genau wissen. Denn nach dem, was erst vorgestern über frühere Polizeimaßnahmen gegen genau diese Gruppe veröffentlicht wurde, ist das keine Nebensache mehr. Das ist eine Vorgeschichte. Und heute bekommt sie offenbar ein neues Kapitel. #Demonstrationsrecht #Polizei #Berlin