The Nobel Peace Prize laureate Navanethem Pillay stated in the daily topics that the Nuremberg Trials strongly inspired her and that the award brought the significance of international criminal justice to her attention. #Pillay #Friedensnobelpreis #Völkerrecht (translated)
Der Artikel erläutert die Überlastung der deutschen Strafjustiz, die rund eine Million offene Verfahren verzeichnet, was zu dringenden Entlassungen von Tatverdächtigen aus der Untersuchungshaft führt, und diskutiert die Anstrengungen der Bundesregierung zur Behebung dieser Situation durch erhöhung des Personals und Digitalisierung, während er parallel die internen Debatten der US-Demokraten über ihre politische Richtung und die Auswirkungen auf die kommenden Wahlen betrachtet. #Strafjustiz #Digitalisierung #Demokraten
US-Außenminister Marco Rubio plant eine diplomatische Kampagne, um den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu niederreißen, und argumentiert, dass dessen Tätigkeit eine Bedrohung für die Souveränität der USA darstelle, während der Artikel die widersprüchliche Haltung der USA gegenüber internationaler Strafjustiz und die Notwendigkeit eines starken europäischen Rückhalts für den IStGH thematisiert. #IStGH #MarcoRubio #Kriegsverbrechen
Habe ich das richtig verstanden, für 19,53€ hinterzogene Steuern gibts 279 Tage Untersuchungshaft, und wer einen Schaffner bei 120 km/h aus dem Zug stößt, der läuft einfach weiter frei herum? #Ungerechtigkeit #Rechtsstaat #Strafjustiz
Im Interview plädiert die Rechtsanwältin Christina Clemm für das Prinzip Ja heißt Ja und warnt vor unrealistischen Erwartungen an die Strafjustiz, da viele Opfer sexualisierter Gewalt aus Angst vor Nichtglauben und weiteren Konsequenzen keine Anzeigen erstatten. #JaHeißtJa #SexualisierteGewalt #ChristinaClemm
LG Hamburg: „heul leise, du Lappen“ ist zulässige Machtkritik Die auf Äußerungsrecht spezialisierte Kammer des Landgerichts Hamburg hat heute im Prozess unseres Mandanten Daniel Kindl ausgeführt, dass es sich bei seinem Post, in dem er den Grünen Lappen Janosch Dahmen, der gern Bürger für banale Äußerungen anzeigt, um zulässige Machtkritik handelt. Das Amtsgericht und das Landgericht Hannover haben unseren Mandanten dagegen wegen Beleidigung verurteilt (die Revision am Oberlandesgericht läuft noch). Die deutsche Strafjustiz hat von Meinungsfreiheit weitestgehend keine Ahnung. Mich überrascht die zivilrechtliche Einschätzung kein bisschen … Zudem: Was zivilrechtlich erlaubt ist, kann strafrechtlich nicht verboten sein. Und das werden wir klären, notfalls am Bundesverfassungsgericht. #Meinungsfreiheit #Rechtsprechung #Machtkritik
Der Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit, Marius Borg Hoiby, wurde wegen Vergewaltigung und häuslicher Gewalt zu vier Jahren Haft verurteilt und muss zudem Schadenersatz leisten. #Norwegen #MariusBorgHoiby #Strafjustiz
In Wien wurde ein 47-jähriger Mann wegen schwerem Cyber-Grooming zu acht Jahren Haft verurteilt, da er sich auf Instagram als 13-Jährige ausgab und drei Mädchen im Alter von 11 bis 13 Jahren zu sexuellen Handlungen verleitet hat. #CyberGrooming #Kinderschutz #Strafjustiz
Warum „Lügenfritz" erlaubt ist und warum die Strafjustiz hier schon wieder patzt Wer den Bundeskanzler „Lügenfritz" nennt, übt zugespitzte politische Kritik. Das ist der Kern der Meinungsfreiheit. Art. 5 GG schützt gerade die scharfe, polemische, auch überspitzte Äußerung, und im #Meinungsfreiheit #Staat #Politik #DE
Warum „Lügenfritz" erlaubt ist und warum die Strafjustiz hier schon wieder patzt Wer den Bundeskanzler „Lügenfritz" nennt, übt zugespitzte politische Kritik. Das ist der Kern der Meinungsfreiheit. Art. 5 GG schützt gerade die scharfe, polemische, auch überspitzte Äußerung, und im #Meinungsfreiheit #Lügenfritz #Politik #DE
Die ungarische Regierung unter Premier Peter Magyar hat den Austritt Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof offiziell widerrufen, um ihr Engagement für die internationale Rechtsordnung und die Unterstützung der internationalen Strafjustiz zu bekräftigen, nachdem der Austritt zuvor von der abgewählten Regierung unter Viktor Orbán beschlossen worden war. #Ungarn #IStGH #InternationaleRechtsordnung
