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This year, the South African jurist and human rights activist Navanethem Navi Pillay is receiving the Nobel Peace Prize for her tireless commitment to international law and the prosecution of the gravest international crimes. #Friedensnobelpreis #Menschenrechte #Völkerrecht (translated)

Kolja Barghoorn wrote that he had reviewed the 102-page bill from the federal government on the "Law Against Digital Violence." In his assessment, the draft could enable courts to order the disclosure of names, addresses, phone numbers, and IP data for certain punishable statements without prior criminal conviction. According to Barghoorn, in the case of a serious violation of personal rights and an existing risk of repetition, an entire account could be temporarily suspended. Platforms should also prevent suspended users from opening new accounts; phone numbers and email addresses could be used for recognition. The draft also includes larger closed messenger groups without specifying a specific minimum number of members. According to Barghoorn, user data could already be secured legally before a final decision on their disclosure is made and transmitted to law enforcement agencies. Additionally, the refusal to provide a demanded penalty-bearing cease-and-desist declaration could also serve as an indicator for a possible account suspension. He acknowledged that the draft includes judicial reservations and further prerequisites. At the same time, he asked what could happen if the instruments were specifically used against uncomfortable critics to lift their anonymity and limit their reach. A democracy must also be able to withstand sharp, uncomfortable, and anonymous criticism, he wrote. #Digitalrechte #Meinungsfreiheit #Datenschutz (translated)

Vernünftig und überfällig: Außenminister Wadephul trifft seinen russischen Kollegen Lawrow zu Gesprächen. Innerhalb der Europäischen Union setzt man sich der Gefahr einer Strafverfolgung aus, wenn man das diesbezügliche Video von RT teilt. Daher: Symbolbild #Außenpolitik #EU #Russland

Nachdem der Richterbund nun Angst vor Weisungen durch @UlrichSiegmund an die Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt hat, hier eine kleine Anregung meinerseits: Schluss mit politisch motivierter Strafverfolgung, für alle Seiten! Strafverfahren wegen: "Alles für Deutschland" Richter vom Amtsgericht X (Sachsen-Anhalt) ruft mich an und teilte mir mit, dass er meine Anregung 153a StPO (Einstellung gegen Geldauflage) gar nicht verkehrt findet. Es ist nun aber eine außergewöhnliche Situation. Er hat gerade mit der Staatsanwaltschaft eine halbe Stunde lang telefoniert. Die Staatsanwaltschaft hat ihm mitgeteilt (er selbst ist erst seit einem Monat Strafrichter), dass das Justizministerium in Sachsen-Anhalt eine Richtlinie erlassen hat, wonach keine Einstellungen bezüglich § 86a StGB und insbesondere bezüglich der Parolen erfolgen dürfen. Die Staatsanwaltschaft darf einer Einstellung nicht zustimmen. Dem Richter war diese Richtlinie nicht bekannt. Er hat gegenüber der Staatsanwaltschaft argumentiert, dass es keinen Unterschied (aufgrund der Vermögensverhältnisse) macht, ob im Strafbefehl 2000 € angegeben sind und die Angeklagte 1000 € mit einer Einstellung bezahlt. Aber die Staatsanwaltschaft weigert sich trotzdem, das einzustellen, weil der zuständige Staatsanwalt das bei seinem Vorgesetzten nicht durchbekommen würde. #Justiz #Rechtsstaat #Politik

Die AfD-Fraktion hat Anzeige gegen Friedrich Merz erstattet. Sie reagiert damit auf dessen Vorwurf, sie würde „ethnische Säuberungen“ anstreben. Nach dem Willen der Parlamentsmehrheit soll gleichzeitig die Strafverfolgung der Äußerung eines AfD-Abgeordneten ermöglicht werden. https://t.co/Cx4W0LwqT6 #Politik #AfD #Deutschland

🇦🇹⚖️ MEIN VERSPRECHEN ALS BUNDESPRÄSIDENT: EIN STARKER, VOLLKOMMEN UNABHÄNGIGER GENERALSTAATSANWALT Österreich braucht eine Strafverfolgung, die niemandem politisch gehört. Nicht dem Kanzler. Nicht dem Justizminister. Nicht einer Partei. Und auch nicht dem Bundespräsidenten. Als https://t.co/1JXG7FFBPD #Österreich #Rechtssicherheit #Unabhängigkeit #AT

Der Bundeskanzler hat sich nicht im Griff. Er soll einer Kinderärztin implizit mit Strafverfolgung gedroht haben, da sie seine Gesetze kritisierte. Mir hat er auch einst gedroht wegen eines Tweets auf X und dann vor Gericht verloren! Dieser Mann hat keine charakterliche Befähigung für sein Amt! BILD: „Nach der Sendung kamen die Gäste zu einem Fototermin mit dem Kanzler zusammen. Der Kanzler war nach dem Streit in der Sendung offenbar noch sauer. Laut Bea Merscher sagte Merz ihr, dass ihre Aussagen in der Sendung „straffällig“ gewesen seien. Trotzdem habe sie dem Kanzler ein erneutes Treffen vorgeschlagen. Die Reaktion von Merz? Merscher behauptet: „Er lachte mich aus!““ #Bundeskanzler #Politik #Kritik

Nach dem islamistischen Anschlag beim Berliner CSD am 25. Juli haben der Bund und Berlin angesichts der steigenden Bedrohung queerer Menschen umfassendere Schutzmaßnahmen angekündigt, einschließlich einer möglichen Ergänzung des Grundgesetzes um ein Diskriminierungsverbot aufgrund sexueller Identität sowie einer verschärften Strafverfolgung bei Hasskriminalität. #Queerfeindlichkeit #CSD #QueereCommunity

Die Staatsanwaltschaft Kassel schützt einen Querulanten, der die Justiz seit knapp 15 Jahren zum Narren hält. Ich habe gegen die politisch abhängige Staatsanwältin Lange der StA Kassel Dienstaufsichtsbeschwerde erstattet. Die Beamtin ist der Ansicht, dass kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, wenn ein Rechtsanwalt (Organ der Rechtspflege) von einem Gegner des eigenen Mandanten nur deshalb beleidigt (üble Nachrede und Verleumdung) wird, weil er dessen Anwalt ist. Wenn Rechtsanwälte bei der Ausübung ihres Berufes damit rechnen müssen, vom Gegner der eigenen Mandanten verleumdet zu werden, ohne dass sich die Staatsanwaltschaft dafür interessiert, dann ist die Rechtspflege erheblich beeinträchtigt. Damit wird nämlich das Signal gesendet, dass Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege nicht schützenswert sind, im Gegensatz zu Staatsanwälten und Richtern. Man darf gesichert davon ausgehen, dass Frau Staatsanwältin Lange anders entschieden hätte, wenn der Betroffene Staatsanwalt oder Richter (oder Mainstream-Politiker bzw. Polizist) gewesen wäre. Diese Ungleichbehandlung zulasten von Rechtsanwälten ist allerdings rechtlich nicht vertretbar. Der einzige Bezugspunkt, den ich zu diesem Querulanten habe, ist der über meinen Mandanten, den ich vertrete. Es kann also auch nicht argumentiert werden, dass ich mir die Verleumdungen als Person des öffentlichen Lebens, die ich zweifellos bin, aufgrund meiner öffentlichen Sichtbarkeit gefallen lassen müsste. Der Verweis auf den Privatklageweg ist daher nicht zulässig. #Rechtspflege #Justiz #Rechtsanwalt

Sicherheit ist Freiheit. Und beides gerät zunehmend unter Druck. Immer mehr Menschen in Deutschland fühlen sich im öffentlichen Raum unsicher. Viele meiden inzwischen Plätze, ÖPNV oder Veranstaltungen. Besonders Frauen sind davon betroffen. Wir müssen offen aussprechen, was vielerorts Realität ist: In zahlreichen Fällen sind es Gruppen junger Männer, häufig aus den Asylhauptherkunftsländern, die durch Gewalt, Respektlosigkeit oder Einschüchterung Angst erzeugen. Das anzusprechen ist kein Tabu – es ist notwendig, wenn Sicherheit wieder gewährleistet werden soll. Es geht nicht um Pauschalverurteilungen, sondern um ehrliche Problemanalyse, konsequente Strafverfolgung und eine Migrations- und Integrationspolitik, die schützt statt wegschaut. Wer Freiheit erhalten will, muss Probleme klar benennen. Deutschland braucht eine Kehrtwende in der Sicherheits- und Integrationspolitik – jetzt. #Sicherheit #Freiheit #Integration

In einem Interview erklärt Jakob Manthey, Koordinator der Ekocan-Studie, dass der Anstieg von Krankenhausaufenthalten und cannabisinduzierten Psychosen in Deutschland zwar statistisch moderat ist, die Risiken des legalen Apotheken-Cannabis jedoch ernst genommen werden müssen, da es möglicherweise riskantere Konsummuster fördert als der Schwarzmarkt, während die Gesetzgebung gleichzeitig bis zu 100.000 Menschen von der Strafverfolgung befreit. #Cannabis #Legalisierung #Gesundheit

US-Präsident Donald Trump hat einen Erlass unterzeichnet, der privaten Firmen erlaubt, unter staatlicher Aufsicht Cyber-Angriffe gegen ausländische kriminelle Organisationen durchzuführen, um die Strafverfolgung gegen transnationale Verbrechen wie Ransomware und Finanzbetrug zu unterstützen, obwohl Bedenken hinsichtlich unbeabsichtigter Folgen und Koordinationsproblemen bestehen. #Netzsicherheit #CyberAngriffe #Kriminalität

Vier Menschenrechtsorganisationen, darunter Human Rights Watch, haben die US-Regierung wegen ihrer Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verklagt, da sie diese als erhebliches Hindernis für die internationale Strafverfolgung und einen Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit betrachten. #IStGH #Menschenrechte #US-Sanktionen

Das Paul-Ehrlich-Institut hat einen Impfstoff über Jahre für den deutschen Markt freigegeben, obwohl zwei seiner Hauptbestandteile nie auf ihre Giftigkeit geprüft worden waren - die LNP ALC0159 und ALC0315. Die Europäische Kommission hatte das Nachholen dieser Prüfung zur Bedingung der Zulassung gemacht und dafür eine Frist gesetzt. Die Frist verstrich ungenutzt. Im selben Monat wurde amtlich festgestellt, dass der Impfstoff Herzmuskelentzündungen verursacht. Das Institut hat gleichwohl weiter freigegeben, keine Charge gesperrt und niemanden gewarnt. Der Sachverhalt in zehn Schritten 1. Der Impfstoff besteht nicht nur aus mRNA. Die mRNA ist in winzige Fettkügelchen verpackt, damit sie überhaupt in die Zellen gelangt. Zwei dieser Fette heißen ALC-0315 und ALC-0159. ALC-0315 ist mit rund 46 Prozent der mengenmäßig größte Einzelbestandteil der Fetthülle. 2. Diese beiden Fette waren fabrikneu. Sie waren vor dem 21.12.2020 in keinem einzigen zugelassenen Arzneimittel der Welt enthalten und sind in keinem Arzneibuch beschrieben. Die Zulassungsbehörde selbst hat sie als „neuartige Hilfsstoffe“ eingestuft und festgehalten, dass zu ihnen nur begrenzte Informationen vorliegen. 3. Sie wurden nie eigenständig auf Giftigkeit untersucht. Es gibt keine Studien zur Erbgutschädigung und keine zur Krebserzeugung. Statt zu prüfen, hat der Hersteller argumentiert, diese Fette seien anderen Fetten ähnlich, die im Medikament Onpattro verwendet werden. Onpattro wird aber in die Vene gespritzt statt in den Muskel und wenigen Schwerkranken gegeben statt der gesunden Bevölkerung einschließlich Kindern. 4. Deshalb gab es nur eine bedingte Zulassung mit einigen Bedingungen. Anhang II Abschnitt E der Zulassung vom 21.12.2020 gab der BioNTech Manufacturing GmbH auf, die fehlenden Angaben zu Herstellung, Kontrolle und Reinheit dieser beiden Fette nachzuliefern. Frist: Juli 2021. 5. Die Frist wurde gerissen. Das steht nicht in einem Parteigutachten, sondern in einem amtlichen Beschluss der Europäischen Kommission vom 10.10.2022. Dort heißt es, die Auflagen seien erfüllt „in Anbetracht der am 17. Juni 2022 vorgelegten Daten“. Wären sie im Juli 2021 erfüllt gewesen, hätte es dieser Vorlage nicht bedurft. Verspätung: rund zehneinhalb Monate. Bewertung 14 Monate später. (Was konkret eingereicht wurde weiß keiner). 6. Im selben Monat, in dem die Frist verstrich, kam die Warnung zu Herzschäden. Am 09.07.2021 stellte der Sicherheitsausschuss der Europäischen Arzneimittel-Agentur fest, dass Comirnaty Herzmuskel- und Herzbeutelentzündungen verursacht. Grundlage waren 145 Myokarditis- und 138 Perikarditis-Fälle allein im Europäischen Wirtschaftsraum. Fünf Menschen waren daran bereits gestorben. 7. Damit lagen zwei Vorgänge gleichzeitig auf dem Tisch des Instituts: eine überfällige, nicht erfüllte Auflage zur Charakterisierung der Trägerfette – und die amtliche Feststellung, dass eben dieses Produkt Herzen schädigt. Diese beiden Vorgänge zusammenzuführen, war keine Frage des Ermessens, sondern Kernaufgabe der Behörde. Heute wissen wir warum: https://t.co/KIEXBr2nEh 8. Das Institut hat nichts getan. Es hat keine Charge gesperrt, keine Freigabe versagt, kein Ruhen der Zulassung angeregt, keine Warnung an die Impfärzte herausgegeben und die Aufklärungsbögen nicht ergänzt. Es hat bis zum 10.10.2022 weiter freigegeben – millionenfach und erstmals in großem Umfang an Jugendliche und Kinder. 9. Es hat auch nicht selbst geprüft. Der Leiter der Qualitätskontrolle hat am 06.07.2022 vor dem Bundesverwaltungsgericht ausgesagt, dass das Institut bei 31 von 35 Chargenprüfungen nicht selbst gemessen, sondern die Angaben des Herstellers übernommen hat. Kein Mitarbeiter hatte bis dahin ein BioNTech-Werk von innen gesehen. 10.Heute weiß man, was die ungeprüften Fette anrichten. Eine japanische Arbeitsgruppe der Universität Tsukuba hat 2026 in Nature Communications gezeigt: Leere Fettkügelchen ohne jede mRNA senken die Pumpleistung des Herzens und lösen eine Entzündung im Herzmuskel aus. mRNA allein tut das nicht. Der Schaden läuft über die Kraftwerke der Zelle, die Mitochondrien. Das ist genau der Fragenkreis, dessen Klärung die versäumte Auflage zum Gegenstand hatte. Warum das Institut weggesehen hat? Das Paul-Ehrlich-Institut ist nicht nur Zulassungs-, Chargenprüf- und Sicherheitsbehörde. Es bezahlt zugleich aus dem Bundeshaushalt die Anwaltskosten der Hersteller in genau denjenigen Zivilprozessen, die die Geschädigten gegen sie führen, und stellt ihnen wissenschaftliche Unterstützung zur Verfügung. Jede Erkenntnis, die das Risiko des Produkts belegt, schwächt die Verteidigung derer, deren Verteidigung das Institut finanziert. Damit hat die Behörde ein eigenes institutionelles Interesse daran, gerade nicht hinzusehen. Das ist der Punkt, der die Beschuldigten vom säumigen Aufseher zum Mittäter macht. Der Vergleich, der es erklärt Eine Baugenehmigung mit der Auflage, bis zu einem bestimmten Tag den Standsicherheitsnachweis für das tragende Bauteil nachzureichen. Der Tag verstreicht, der Nachweis kommt nicht. Im selben Monat melden die ersten Nutzer Risse in der Decke. Die Genehmigung erlischt dadurch nicht von selbst – aber die Behörde muss handeln: Nutzungsuntersagung, Widerruf, Zwangsmittel. Tut sie es nicht und stürzt die Decke ein, haftet nicht nur der Bauherr. Genau das ist die Lage hier: Nicht das Erlöschen der Zulassung wird behauptet, sondern das sehenden Auges unterlassene Einschreiten, das diejenigen wollten, die das PEI/ZEPAI zum Prozessfinanzierer der Impfhersteller werden ließen. Welche Straftatbestände in Betracht kommen – Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel – § 5 i. V. m. § 95 Abs. 3 AMG. Verbrechen, Strafrahmen bis zehn Jahre. Es genügt der begründete Verdacht schädlicher Wirkungen; ein Vollbeweis ist nicht erforderlich. – Inverkehrbringen qualitätsgeminderter Arzneimittel – § 8 Abs. 1 Nr. 1 AMG. Die Reinheit und Kontrolle des größten Fettbestandteils waren nach Einschätzung der Behörden selbst noch nicht geklärt. – Körperverletzung durch Unterlassen, teils mit Todesfolge – §§ 223, 224, 226, 227 i. V. m. § 13 StGB. Die Garantenstellung folgt aus dem Amt und aus den Prüfpflichten des Arzneimittelgesetzes. – Strafvereitelung im Amt – § 258a StGB. Untätigkeit gegenüber dem Zulassungsinhaber, Zurückhalten der Sicherheitsdaten, Löschungsantrag zu 56.000 Datensätzen. – Untreue – § 266 StGB. Zahlung der Anwaltskosten privater Konzerne aus Bundesmitteln in zweistelliger Millionenhöhe. – Urkundenunterdrückung und Falschbeurkundung im Amt – §§ 274, 348 StGB. Für die Sitzungen zur Arzneimittelsicherheit wurden keine Protokolle geführt. Drei Einwände, die nicht tragen – „Die EU hat den Impfstoff doch zugelassen.“ Die Zulassung beruht auf Daten des Herstellers, für deren Richtigkeit nach Art. 17 VO (EG) Nr. 726/2004 allein der Hersteller einsteht. Eine Zulassung sperrt die Strafverfolgung nicht; Art. 15 derselben Verordnung stellt das ausdrücklich klar. – „2021 konnte niemand wissen, was 2026 herauskommt.“ Richtig – und darum geht es auch nicht. Der Vorwurf lautet nicht, die Mitarbeiter beim PEI hätten den Befund von 2026 vorhersehen müssen, sondern: Sie haben die zu seiner Klärung ausdrücklich angeordnete Untersuchung ausfallen lassen und trotzdem weiter freigegeben. – „Die Nebenwirkung ist sehr selten.“ Für die Prüfung nach § 5 AMG kommt es auf die Vertretbarkeit an. Diese Abwägung lässt sich nicht führen, solange eine Seite der Waage – das Risiko der Trägerfette – von der Zulassungsbehörde selbst als noch nicht beurteilbar gekennzeichnet ist. Der Kern dieses Vorwurfs hängt von keiner wissenschaftlichen Streitfrage ab. Er ergibt sich aus zwei amtlichen Dokumenten der Europäischen Kommission: Die Auflage war im Juli 2021 fällig. Die Daten wurden am 17. Juni 2022 vorgelegt. Was in der Zwischenzeit geschah und wer es zu verantworten hat, wird wohl die Staatsanwaltschaft zu prüfen haben. (unten ein mit ChatGPT Pro generiertes Foto, das nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben muss) #Impfstoff #Gesundheit #Sicherheit

ANALYSE: DIE DIGITALISIERUNG DER MAFIA — VERSCHLÜSSELUNG, KI UND GELDWÄSCHE 4.0 Europols aktueller Lagebericht (IOCTA 2026) zeichnet ein alarmierendes Bild: Das Internet ist längst kein Nebenschauplatz mehr für organisierte Kriminalität — es ist ihre zentrale Infrastruktur geworden. Der Bericht identifiziert KI, Verschlüsselung, Proxys, das Darknet, Kryptowährungen und anonymisierte Dienste als Faktoren, die die operative Schlagkraft krimineller Netzwerke massiv erweitern. DER "VELOCITY GAP": WENN ERMITTLER ZU LANGSAM SIND Kriminelle verkürzen die Zeit zwischen Aufklärung und Ausnutzung von Sicherheitslücken und automatisieren zunehmend ganze Phasen ihrer kriminellen Abläufe. Ende-zu-Ende-verschlüsselte Apps, mehrschichtige Anonymisierung (VPN-Verkettung, Tor, Wohn-Proxys) sowie fragmentierte Darknet-Märkte schaffen dauerhafte Ermittlungslücken. Europol nennt das den wachsenden "Velocity Gap" — die Lücke zwischen der Geschwindigkeit der Täter und der Reaktionsfähigkeit der Strafverfolgung. KI ALS WERKZEUG — UND ALS WAFFE Täter nutzen KI-Tools zunehmend, um Angriffe zu automatisieren, Betrugsmaschen zu personalisieren und die Vorlaufzeit für Operationen zu verkürzen. Europol warnt, dass diese Entwicklungen die Einstiegshürde senken — selbst wenig versierte Akteure können dadurch komplexe Cyberdelikte im großen Stil ausführen. GELDWÄSCHE: KRYPTO ALS BEVORZUGTER FLUCHTWEG Besonders brisant ist die Rolle von Kryptowährungen. Privacy Coins und Offshore-Wechseldienste werden regelmäßig zur Verschleierung von Ransomware-Zahlungen eingesetzt, was die Nachverfolgung illegaler Transaktionen durch Behörden erheblich erschwert. Auffällig: die steigende Nutzung von Kryptowährungen unter Minderjährigen und jungen Erwachsenen, die dadurch unwissentlich in Geldwäschestrukturen eingebunden werden können. KONKRETE FÄLLE ZEIGEN DAS AUSMASS: Im Juni 2026 zerschlugen Europol und Eurojust den Dienst "AudiA6": Zwischen 2022 und 2025 sollen darüber mehr als 336 Millionen Euro gewaschen worden sein. Ermittler beschlagnahmten dabei 25 Domains, über 30 Server sowie 80 Fahrzeuge und mehrere Immobilien in Georgien. Bei einem parallelen Verfahren identifizierten Behörden mehr als 6.000 KYC-Datensätze im Zusammenhang mit sogenannten Money-Mule-Konten, viele davon verknüpft mit russischsprachigen Vermittlern, die den Transfer krimineller Erträge über Krypto-Börsen ermöglichten. ⏩️FAZIT: Die "Mafia 4.0" agiert nicht mehr in dunklen Hinterzimmern, sondern in verschlüsselten Chats, auf Blockchain-Bridges und mit KI-generierten Betrugsmaschen. Europols Bericht macht deutlich: Ohne bessere internationale Kooperation und angepasste rechtliche Rahmenbedingungen bei Datenzugriff und -speicherung wird die Lücke zwischen Tätern und Ermittlern eher größer als kleiner. 👉Quelle: Europol, IOCTA 2026 – "The evolving threat landscape: how encryption, proxies and AI are expanding cybercrime" #EUWatchdog #OrganisierteKriminalität #Europol #Cybercrime #Geldwäsche #KI

Es ist schwer nachvollziehbar, wie ein den Strafverfolgungs-Behörden bekannter islamistischer Gefährder wie Abdul B. einen Anschlag wie den vom Wochenende verüben konnte. Seit Jahren ist zu beobachten, dass islamistische Terroristen immer jünger werden. Der IS macht sich keine https://t.co/gzZm7ECDFe #Islamismus #Terrorismus #Sicherheit #DE

+++AUFRUF DES RNR+++ Die Geschädigten des Facebook Accounts Aktivistmuss sollen sich gerne bei uns melden. Die Identität des zu Doxxing neigenden Täters ist uns zugespielt worden. Es handelt sich um M. S.-G. aus Berlin. Die vollständige Adresse des Grafikdesigners ist dem #RedaktionsnetzwerkRechts bekannt. Gerne könnt ihr euch bei uns melden, dann helfen wir euch bei der Strafverfolgung! #Doxxing #Aktivismus #Strafverfolgung