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Baha criticized that journalists, in his opinion, downplayed the Left Party. He accused them of ignoring anti-Semitic currents, connections to criminal clans, and memberships in organizations that the Constitution Protection Agency classified as extremist and anti-constitutional. According to his portrayal, such aspects were treated as unproblematic if they aligned with one's own worldview. #Politik #Journalismus #Antisemitismus (translated)

Coxx wrote that, in his opinion, the constitutionally hostile controversies surrounding Die Linke in Berlin continued. He claimed that Elif Eralp had contacts with the PKK and met in August during the election campaign with a delegation of Kurdish organizations, which also included members of NAV Berlin. According to Coxx, the security authorities classified the association as a front organization for the prohibited PKK. He also pointed out that the Left Party member of the Bundestag, Ferat Koçak, had previously spoken out against a PKK ban in Germany. #DieLinke #PKK #Berlin (translated)

The author wrote that the CDU-affiliated Konrad Adenauer Foundation had concluded that the AfD was opposed to the Basic Law and behaved in an unconstitutional manner. According to his assessment, the reasons mentioned by the foundation largely matched the findings of serious constitutional lawyers; this was not surprising. In the end, he began to announce an objection but did not elaborate on it. https://t.co/nC9W8MEk0k #AfD #Verfassungsschutz #Politik #DE (translated)

AllyAgainstHate wrote that experts had found the AfD to be hostile to the constitution. Many people on X had been saying this, according to him, for over ten years. He commented that such an assessment apparently only receives groundbreaking treatment when experts reach the same conclusion after years of examination. He ironically referred to the process as a belated realization that now has received an expert opinion. https://t.co/6napjsYxrr #AfD #Verfassungsrecht #Eilmeldung (translated)

The author wrote that many had focused on warnings about an allegedly unconstitutional AfD, while the "extremist left," according to his account, had come to power in Berlin. He described this as a clever maneuver and said that many had fallen for it. #Politik #Deutschland #AfD (translated)

Der Verfassungsschutz weiß angeblich von jedem AfD-Politiker, was er schon im Kindergarten gemacht hat. Aber dass die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bis 2025 jahrelang Mitglied in der verfassungsfeindlichen „Roten Hilfe“ war, fällt erst jetzt auf? Auf dem linken Auge komplett blind! Wie geht das? Wie soll man diese Institution vertrauen? 👁️❌ #Verfassungsschutz #Doppelmoral #Berlin #Verfassungsschutz #Doppelmoral #Berlin

Eine junge Frau bekommt keine Chance, ihren Beruf auszuüben, auf den sie jahrelang hin studiert hat. Man kann ihr kein Vergehen vorwerfen, sie hat lediglich die »falschen« Eltern bzw. den »falschen« Geburtsnamen. Als Tochter von Götz Kubitschek muß man aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden — so sieht es jedenfalls das Sächsische Schulamt, das die Zulassung zum Referendariat verweigert und damit ein Berufsverbot faktisch auf der Grundlage der in den beiden deutschen Diktaturen praktizierten Sippenhaft ausspricht. Und so sieht es das Oberverwaltungsgericht. Denn die junge Frau und mehrfache Mutter hatte gar nicht einmal die Möglichkeit, irgendetwas falsch zu machen. Vorgeworfen wird ihr eine unterstellte falsche Gesinnung, ohne diese an eigenen Äußerungen belegen zu können. Begründet wird das damit, daß im Elternhaus Veranstaltungen des »Instituts für Staatspolitik« stattfanden. Aber auch die Vorwürfe gegenüber dem Institut sind hanebüchen: Weder wurde dort zur Gewalt aufgerufen, noch auf einen Systemumsturz hingearbeitet. Umständlich mußte eine weisungsgebundene Behörde den Vorwurf einer »Verfassungsfeindlichkeit« konstruieren, weil es von der Regierung so gewollt war. Daß selbst die Richter nicht die Absurdität des ganzen Vorgangs erkennen wollen, sollte jeden Rechtsstaatverteidiger mit größter Sorge erfüllen. Denn das, was hier geschieht, verstößt eindeutig gegen den Artikel 3 des Grundgesetzes. Dort heißt es ausdrücklich: »Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.« #Rechtsstaat #Gleichheit #Bildungsschutz

Berufsverbot, weil man sich in einer „falschen“ Partei engagiert? Das ist mit dem Geist des Grundgesetzes nicht vereinbar. Diejenigen, die so etwas tun, sind die wahren Verfassungsfeinde. #Grundgesetz #Verfassungsfeinde #Politik #Thetweetdoesnotmentionanyspecificcountries.Therefore #therearenocountrycodestoreturn.

Nichts, wirklich nichts an meinem Post ist in irgendeiner Weise verfassungsfeindlich. Ihr Kommentar sagt mehr über Sie aus als über mich. Sie betrachten den Verfassungsschutz als ein Instrument, um unliebsames Gedankengut zu verbieten. Sie instrumentalisieren also den Staat, um gegen oppositionelle Arbeit und den Wählerwillen vorzugehen. DAS ist verfassungsfeindlich. #Verfassung #Meinungsfreiheit #Opposition

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt erwägt Unionsfraktionschef Thorsten Frei, Artikel 37 des Grundgesetzes anzuwenden, um eine mögliche verfassungsfeindlich handelnde AfD-Landesregierung mit Maßnahmen wie der Zwangsverwaltung von Behörden oder der Kürzung von Bundesmitteln zu disziplinieren, betont jedoch, dass dies nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden sollte. #AfD #Grundgesetz #Demokratie

„Was planen die Verfassungsfeinde in Sachsen-Anhalt?“, steht auf dem neuen Cover des Spiegel. Doch der dazugehörige, völlig inhaltsleere Text bleibt dem Leser die Antwort bis zum Schluss schuldig – zurück bleibt eine reine Aneinanderkettung der altbekannten Anti-AfD-Floskeln. https://t.co/AVLrzhR5hQ #SachsenAnhalt #Verfassungsschutz #Politik

Klasse Rede die alle in Niedersachsen hören sollten! #AfD-Fraktionschef Klaus #Wichmann sagt es ihr ins Gesicht: „Sie sind eine Verfassungsfeindin, Frau #Behrens.“ 🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪 https://t.co/YcbI0jtqrw #Niedersachsen #Politik #Meinungsfreiheit