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Berufsverbot, weil man sich in einer „falschen“ Partei engagiert? Das ist mit dem Geist des Grundgesetzes nicht vereinbar. Diejenigen, die so etwas tun, sind die wahren Verfassungsfeinde. #Grundgesetz #Verfassungsfeinde #Politik #Thetweetdoesnotmentionanyspecificcountries.Therefore #therearenocountrycodestoreturn.

„Was planen die Verfassungsfeinde in Sachsen-Anhalt?“, steht auf dem neuen Cover des Spiegel. Doch der dazugehörige, völlig inhaltsleere Text bleibt dem Leser die Antwort bis zum Schluss schuldig – zurück bleibt eine reine Aneinanderkettung der altbekannten Anti-AfD-Floskeln. https://t.co/AVLrzhR5hQ #SachsenAnhalt #Verfassungsschutz #Politik

Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt tatsächlich eine eigene Mehrheit erhalten, wird die letzte Kraft, die den Verfassungsfeinden Einhalt gebieten kann, die Justiz vor Ort sein. Hoffen wir, dass die Richterinnen und Richter dem immensen Druck standhalten werden und Courage zeigen. #AfD #SachsenAnhalt #Justiz

So ist es! Es gibt zwar auch in anderen, demokratischen Ländern (z.B. den USA) Geheimdienste mit teils auch exekutiver Funktion. Aber der große Unterschied ist, und das muß man den Deutschen vor Augen führen, denn sie realisieren ihre besondere Situation vielfach gar nicht: In anderen, demokratischen Nationen bekämpft der Inlandsgeheimdienst Spionage, Terrorismus und grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. In Deutschland ist der Verfassungsschutz weder für Straftaten zuständig (das ist die Staatsanwaltschaft!) noch für Verhaltensweisen, die die öffentliche Sicherheit gefährden (das macht die Polizei!). Sondern er erfaßt Bürger, die völlig friedlich und legal ihre politische Freiheit dazu gebrauchen, nicht nur Detailkritik, sondern fundamentale Kritik am Regierungskurs bzw. Elitenkonsens zu üben ("die Einwanderungspolitik ist völlig verfehlt!"). Solche Bürger werden dann in veröffentlichten "Verfassungsschutzberichten" als vermeintliche "Verfassungsfeinde" an den Pranger gestellt. Was nun wirklich grotesk ist! Denn ein Nachrichtendienst ist eigentlich dafür da, mit äußerster Diskretion Informationen zu beschaffen, damit die Regierung im Zweifel mehr weiß, als ohnehin in der Zeitung steht. Ein "Nachrichtendienst", der seine "Erkenntnisse" veröffentlicht (!), um die Bürger vor bestimmten anderen Bürgern zu warnen, ist nach westlichen und verfassungsstaatlichen Maßstäben ein groteskes Unding! Ein solcher Dienst gehört tendenziell eher abgeschafft, darf aber auf gar keinen Fall auch noch mit exekutivischen, polizeilichen oder paramilitärischen Befugnissen ausgestattet werden! Denn der Verfassungsschutz kämpft nicht gegen Terroristen – sondern vorwiegend gegen Bürger, die noch alle Tassen im Schrank haben! #Verfassungsschutz #Demokratie #Bürgerrechte

Die Frage kann man eigentlich beantworten: 1) Ausdrücke wie "gesichert rechtsextremistisch" usw. haben keinerlei verfassungsrechtliche Relevanz, sondern sind eine freie Erfindung von Politologen, die sie auch nicht definieren können. 2) "Dieser Mechanismus" – daß also ein Innenminister, der ein Verfassungsschutzamt unter sich hat, diesem befehlen kann, bestimmte politische Konkurrenten in die Nähe von Verfassungsfeinden zu rücken und dies dann mit "Amtsautorität" öffentlich (!) zu machen – dürfte verfassungsfeindlich sein, da er dem grundgesetzlichen Parteienprivileg zuwiderläuft. 3) "Verfassungsfeindlich" ist eine politische Partei genau dann, wenn das BVerfG sie verboten hat. Ist dies nicht geschehen, hat sie Anspruch auf völlige Gleichbehandlung mit allen anderen Parteien und parteipolitische Neutralität aller staatlichen Behörden. Auch der Verfassungsschutzämter! Antwort also: Wir haben "diesen Mechanismus", weil unsere Politiker sich um die Verfassung nicht scheren und amtliche Ressourcen dazu einsetzen, politische Konkurrenten willkürlich zu benachteiligen. #Verfassungsschutz #Politik #Rechtsextremismus

Es ist an der Zeit, dass man über die Amtsführung von Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) mal eine öffentliche Debatte führt. Wenn in einem Innenministerium ein Leitfaden erstellt wird, wie man eine bedeutende Oppositionspartei fertigmacht, dann ist das keine Bagatelle. Wenn noch ein Funken an Rechtsstaatlichkeit besteht, wäre ein Untersuchungsausschuss gegen Behrens das Mindeste. Aber davor wissen die Machthaber sich zu schützen, denn sie kontrollieren das System. Aber jeder klar denkende Mensch erkennt, wo hier wirklich die Verfassungsfeinde sitzen. https://t.co/XTJ0JB2pNq #Niedersachsen #Politik #Rechtsstaat

„Steinmeier wurde schon häufig dafür kritisiert, dass er das Gebot der Überparteilichkeit missachte. Nun hat er es selbst aufgekündigt. Er ermächtigt sich, gegen die AfD zu agitieren und ein Drittel der Wähler als Verfassungsfeinde auszugrenzen.“ https://t.co/XcQg482fsq https://t.co/KU5UAo4FZR #Politik #Demokratie #Meinungsfreiheit

Natürlich ist es legitim, gegen eine Partei zu demonstrieren. Wenn es aber wie bei den Anti-AfD-Protesten darum geht, diese Partei davon abzuhalten, ihren Parteitag durchzuführen, dann ist das zutiefst undemokratisch. Und überhaupt: Was ist das bitte für eine Doppelmoral? Klar sollte man hart kritisieren, wenn Parteien Positionen vertreten, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Aber warum dann nur bei der AfD? Die schlimmsten Verfassungsfeinde sitzen derzeit doch in der Bundesregierung! Schließlich sind die Ukrainepolitik von Schwarz-Rot und die wahnwitzige Aufrüstung nicht mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes vereinbar. Auch die weitere Absenkung des ohnehin im europäischen Vergleich niedrigen deutschen Rentenniveaus durch die geplanten Rentenreformen oder die Zerstörung einer verlässlichen Krankenversorgung für gesetzlich Versicherte sind ein klarer Bruch mit dem Sozialstaatsgebot. Aber vor den Parteizentralen von CDU und SPD protestieren die Verteidiger „unserer Demokratie“ natürlich nicht… #Demokratie #Politik #Grundgesetz

Ricarda Lang fordert ein AfD-Verbotsverfahren. Lars Klingbeil fordert ein Vorgehen gegen die Verfassungsfeinde der AfD. Bärbel Bas fordert juristische Schritte. Kann es sein dass all jene Politiker bei der Hetze gegen die AfD mitmachen, die Angst um ihre Mandate haben, weil sie #AfD #Politik #Verbot #DE

Die AfD verletzt das Demokratieprinzip, indem sie "politische Gegner unterdrücken und Politikerinnen und Politiker anderer Parteien strafrechtlich verfolgen lassen will", so lautet ein Vorwurf in dem neuen ominösen AfD-Gutachten. Der Vorwurf, man wolle "politische Gegner unterdrücken", ist besonders witzig aus dem Mund von Leuten, die die größte Oppositionspartei in Deutschland verbieten wollen, die von über 10 Millionen Bürgern gewählt wird. Und es verstoße gegen das Demokratieprinzip, Politiker strafrechtlich verfolgen zu wollen - das sagen Leute, die nur zu gern Donald Trump, Viktor Orban oder auch Björn Höcke in den Knast stecken würden. Diese linksgrünen NGO-Aktivisten sind also gemäß ihrer eigenen Definition selbst hochgradig grundgesetzwidrig eingestellt - Verfassungsfeinde! Keine weiteren Fragen, Euer Ehren! #Demokratie #Politik #Freiheit

💥JETZT SITZEN SIE IN DER FALLE💥 Jetzt sitzen #Merz, #Günther, #Wüst und die ganze #CDU in der linken Falle. Sie müssen den Wählern erklären warum sie mit Antisemiten, gewaltbereiten Linksextremen und Verfassungsfeinden zusammen arbeiten wollen. Die CDU sitzt jetzt in der Falle, aus der es nur noch einen Ausweg gibt oder ihr eigener Untergang! 🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪 #Linke - Bitte Teilen - #CDU #Politik #Deutschland

Der FAZ-Autor Jasper von Altenbockum erklärt schon mal, wie man es macht. Die AfD und ihre Minister werden in Sachsen-Anhalt zu Verfassungsfeinden erklärt und abgeräumt. Dafür gebe es Mittel und Wege. Wörtlich: „Entpuppt sich ein Wahlsieger oder Minister als Verfassungsfeind, #AfD #Verfassungsfeinde #SachsenAnhalt #DE