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So ist es! Es gibt zwar auch in anderen, demokratischen Ländern (z.B. den USA) Geheimdienste mit teils auch exekutiver Funktion. Aber der große Unterschied ist, und das muß man den Deutschen vor Augen führen, denn sie realisieren ihre besondere Situation vielfach gar nicht: In anderen, demokratischen Nationen bekämpft der Inlandsgeheimdienst Spionage, Terrorismus und grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. In Deutschland ist der Verfassungsschutz weder für Straftaten zuständig (das ist die Staatsanwaltschaft!) noch für Verhaltensweisen, die die öffentliche Sicherheit gefährden (das macht die Polizei!). Sondern er erfaßt Bürger, die völlig friedlich und legal ihre politische Freiheit dazu gebrauchen, nicht nur Detailkritik, sondern fundamentale Kritik am Regierungskurs bzw. Elitenkonsens zu üben ("die Einwanderungspolitik ist völlig verfehlt!"). Solche Bürger werden dann in veröffentlichten "Verfassungsschutzberichten" als vermeintliche "Verfassungsfeinde" an den Pranger gestellt. Was nun wirklich grotesk ist! Denn ein Nachrichtendienst ist eigentlich dafür da, mit äußerster Diskretion Informationen zu beschaffen, damit die Regierung im Zweifel mehr weiß, als ohnehin in der Zeitung steht. Ein "Nachrichtendienst", der seine "Erkenntnisse" veröffentlicht (!), um die Bürger vor bestimmten anderen Bürgern zu warnen, ist nach westlichen und verfassungsstaatlichen Maßstäben ein groteskes Unding! Ein solcher Dienst gehört tendenziell eher abgeschafft, darf aber auf gar keinen Fall auch noch mit exekutivischen, polizeilichen oder paramilitärischen Befugnissen ausgestattet werden! Denn der Verfassungsschutz kämpft nicht gegen Terroristen – sondern vorwiegend gegen Bürger, die noch alle Tassen im Schrank haben! #Verfassungsschutz #Demokratie #Bürgerrechte

Die Entscheidung der niedersächsischen Wahlkommission, AfD-Politiker von der Kommunalwahl auszuschließen, wird als gefährliches Spiel mit der Demokratie kritisiert, da sie auf einem umstrittenen Verfassungsschutzbericht beruht und den Eindruck erweckt, dass die SPD-Führung versucht, die AfD ohne legale Grundlage zu diskreditieren. #AfD #Demokratie #Wahlrecht

Die Befugnisse des Verfassungsschutzes sollen erweitert werden, so ließ Bundesinnenminister Dobrindt bei der Veröffentlichung des neuen Verfassungsschutzberichtes anklingen und so heißt es in einem vom BMI veröffentlichten Referentenpapier, das sich mit dieser Thematik befasst. #Verfassungsschutz #Dobrindt #Sicherheit #DE

Selbstverständlich wird keines der beiden Medien im Verfassungsschutzbericht geführt. Könnte Sie saftig abmahnen, zur Feier der Meinungsfreiheit lasse ich diesen Tweet von Ihnen aber stehen, um Ihre ganze lächerliche Niederträchtigkeit vor der Welt festzuhalten. Sie haben sich ohnehin heute auf ganzer Linie blamiert! #Meinungsfreiheit #Medien #Verfassungsschutz

Gerade wurde #Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Der #Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere #Demokratie, aber auch der zunehmende #Linksextremismus macht Sorge. Und Online-Rekutrierungen, auch durch Islamisten, muss entschlossen entgegengewirkt werden! #BfV #Verfassungsschutzbericht #Rechtsextremismus #Demokratie #DE

Auf der Bundespressekonferenz in Berlin stellten CSU-Innenminister Alexander Dobrindt und Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen am Dienstag den Verfassungsschutzbericht 2025 vor. https://t.co/mgiqkuhHLo https://t.co/CZi0AnmZfS #Bundespressekonferenz #Verfassungsschutzbericht #Deutschland

Im Verfassungsschutzbericht 2025 wird das extremistische Personenpotenzial in Deutschland als das höchste seit Bestehen beschrieben, wobei der Rechtsextremismus als größte Bedrohung identifiziert wird, während auch die linksextremistische Szene wächst und eine hohe Gewaltbereitschaft zeigt. #Verfassungsschutzbericht #Rechtsextremismus #Extremismus

Der neue Verfassungsschutzbericht dokumentiert, wie autoritäre Regime, insbesondere Russland und Iran, in Deutschland geheimdienstliche Maßnahmen gegen Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten ergreifen, einschließlich Bedrohungen, Entführungen und Mord. #Staatsterrorismus #Menschenrechte #Putin

Ich habe eine Einladung der Frauenliste Pforzheim und der Frauenheldinnen angenommen, um in Pforzheim über den politischen Islam als Gefahr für Freiheit, Demokratie und Frauenrechte zu sprechen. Es war ein denkwürdiger Abend, der die deutschen Probleme wie in einem Brennglas gezeigt hat. Pforzheim liegt am Rande des Schwarzwaldes. Karlsruhe und Stuttgart sind nicht weit. Auf den ersten Blick ein beschauliches Städtchen, das durch Schmuck- und Uhrenherstellung einst wohlhabend wurde. In den 1950er und 1960er-Jahren kamen Gastarbeiter, die Anstellungen in der Industrie fanden, später andere Zuwanderer und Flüchtlinge. Heute haben von den 134.000 Einwohnern 60 bis 65 Prozent einen Migrationshintergrund, etwa die Hälfte von ihnen besitzt keinen deutschen Pass. Vieles hat sich seit der Blüte der Stadt verändert. Die traditionellen Arbeitsbereiche sind im Niedergang begriffen und die Arbeitslosigkeit liegt bei über sieben Prozent, mehr als ein Prozent über dem deutschen Durchschnitt und sogar fast zwei Prozent über dem Durchschnitt in Baden-Württemberg. Etwa die Hälfte der Arbeitslosen besitzt keine deutsche Staatsangehörigkeit. Viele der Migranten sind Muslime, haben sich in Moscheegemeinden und anderen Vereinigungen organisiert. Es gibt die DITIB, die trotz ihres Vereinsstatus eine Dependance der türkischen Religionsbehörde Diyanet darstellt, die Milli Görüs, die im Bericht des Verfassungsschutzes als islamistisch aufgeführt wird, und die Ahmadiyya, die auf Anweisung ihres Kalifen in Deutschland 100 Moscheen baut, um besser missionieren zu können. Der Verband Islamischer Kulturzentren, der Mitglied im Sunnitischen Schulrat ist, unterhält ebenfalls eine Moschee. Der Schulrat organisiert den bekenntnisorientierten muslimischen Religionsunterricht und hat, nach seiner Einsetzung, als erste Amtshandlung, allen damals beschäftigten liberalen muslimischen Theologen die Lehrerlaubnis entzogen. Neben diesen großen gibt es kleinere Vereinigungen wie die Gemeinschaft Deutschsprachiger Muslime, die im Verfassungsschutzbericht als salafistisch aufgeführt wird, oder die Salam-Moschee, die auf ihrer Homepage mit Bildern verschleierter Mädchen und einer verschleierten Frau ohne Gesicht wirbt. Einen liberalen Verein gibt es nicht. So etwas macht etwas mit einer Stadt. Die Bevölkerung gerät in Unruhe. Eigentlich wäre die Politik gefragt, doch sie scheint in Deckung zu gehen oder sich sogar aktiv um gute Beziehungen zu problematischen Vereinigungen zu bemühen. Beispielsweise zum Unternehmerverband Müsiad, der kein Hehl daraus macht, ein Lobbyverein des türkischen Präsidenten zu sein. Auf der Instagram-Seite seines Funktionärs Kamil Manzak kann man nicht nur jede Menge „Free Gaza“-Sprüche besichtigen, sondern auch einen bezeichnenden Text unter einer türkischen Fahne (in deutscher Übersetzung): „Mein Gott segne immer unser Heimatland, unsere Nation und unsere heilige Flagge. Mach alle Helden, die für unser Heimatland umgebracht wurden, zu unseren Propheten. Schütze unser Heimatland vor denen, die mit verfälschtem Blut und unehrenhaften Verrätern sind.“ In diesem Jahr lud Müsiad zu einem öffentlichen Fastenbrechen auf. Die islamische Fastenzeit steht für Manzak offenbar ebenfalls im Rahmen seiner antiisraelischen Aktivitäten, symbolisiert durch eine geballte Faust in palästinensischen Farben mit der Unterschrift „Eid mubarak“. Man könnte meinen, dass so etwas zu einer energischen Reaktion der örtlichen Politik führen würde, doch weit gefehlt. Das Fastenbrechen-Event stand nämlich unter der Schirmherrschaft von Peter Boch, seines Zeichens Pforzheimer Oberbürgermeister, und Gunther Krichbaum, ebenfalls von der CDU, der zurzeit als Staatsminister im Auswärtigen Amt firmiert und zuvor Europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion war. Welches Signal sendet man damit an die Bevölkerung? Am gestrigen Donnerstag waren viele Pforzheimer auf der Suche nach Informationen, vor allen aber nach Antworten zu meinem Vortrag gekommen. Es war voll im Vortragssaal der Pforzheimer Zeitung – trotz tropischer Temperaturen, ausgefallener Klimaanlage und des Deutschlandspiels. Der Oberbürgermeister war eingeladen, kam allerdings nicht. Ich hätte gerne mit ihm gesprochen. Islamismus ist kein Randthema. Es treibt die Menschen um. Sie sehen die Missstände sehr klar und sie fürchten zurecht, dass ihnen die Stadt entgleitet, dass es in naher Zukunft vorbei sein könnte mit dem Leben, das sie schätzen, mit Demokratie und Freiheit, vor allem der Freiheit der Frauen, sich ohne Angst in der Stadt zu bewegen. Es war nicht verwunderlich, dass es zwei unabhängige Frauenorganisationen waren, die mich eingeladen haben, dass im Publikum überproportional viele Frauen saßen. Sie haben Angst, dass ihre Kinder und Enkel in der Schule nicht mehr sicher sind, und wer die aktuellen Studienergebnisse aus Berlin sieht, der weiß, auch diese Sorge ist nicht unbegründet. Wer nimmt sich dieser Ängste der Menschen an? In Pforzheim zeigt sich der Vertrauensverlust der etablierten Parteien an den Wahlergebnissen. Seit den Gemeinderatswahlen 2024 ist die AfD dort die stärkste Fraktion. Das ist kein Zeichen eines Rechtsrucks oder gar eines um sich greifenden Faschismus, sondern schlicht und ergreifend das Ergebnis eines vollständigen Versagens der etablierten Politik. #Islam, #Islamismus, @Pforzheim, @FrauenHeldinnen, #FrauenlistePforzheim #Islam #Frauenrechte #Politik

Am muslimbrudernahen Interkulturellen Zentrum für Dialog und Bildung (IZDB) in Berlin kann man wunderbar sehen, wie Unterwanderung funktioniert. Vor Jahren stand das IZDB noch im Berliner Verfassungsschutzbericht, aus dem es auf politischen Druck hin, nicht aus Sachgründen, gestrichen wurde. https://t.co/c8kZAv7SE5 #Interkulturalität #Bildung #Dialog

Detaillierte Analyse: Verfassungsschutzbericht 2025 Kürzlich wurde der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 vorgestellt, und der AfD wird darin ein ganz prominenter Platz zugewiesen. @shlomo96 hat dazu eine detaillierte Analyse erstellt. Der VS hat sich ein paar kreative Tricks für diesen Bericht einfallen lassen! #Verfassungsschutz #AfD #Politik

Im neuen Verfassungsschutzbericht heißt es angesichts der Arbeit der Friedensbrücke. "Der Fall wäre dann nicht nur als strafrechtlicher Einzelfall zu bewerten, sondern als Hinweis auf belastbare prorussische Unterstützungsstrukturen im Inland". Recherche: https://t.co/42Qd5W83qZ #Verfassungsschutz #Friedensbrücke #Prorussisch #DE #RU

Kampf gegen Rechts ist nur ein Geschäftsmodell Der neue Verfassungsschutzbericht ist keine sachliche Analyse, sondern eine Geldbeschaffungsmaßnahme für Antifa-Terroristen und perspektivlose Linke. Die AfD wird zum Hauptfeind erklärt, um weitere Gelder im "Kampf gegen Rechts" zu rechtfertigen, die anschließend in linken Vorfeldorganisationen verschwinden. Der Verfassungsschutz in dieser Form gehört abgeschafft. #KampfGegenRechts #Verfassungsschutz #Politik

Die Forderung eines AfD-Politikers, durch Migranten ermordeter Kinder zu gedenken, wird im Verfassungsschutzbericht als Beleg für Extremismus angeführt – Empörung folgt. Nun erklärt das Innenministerium, die Passage ändern zu wollen. https://t.co/xrJShhtogw #Extremismus #Migration #Politik

Laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht ist die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg auf einen Rekordstand von 5.890 gestiegen, was einem Anstieg von 61 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht, wobei die AfD und ihre Jugendorganisation als zentrale Akteure identifiziert wurden. #Rechtsextremismus #Verfassungsschutz #Brandenburg