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Datenschutzbeauftragter bestätigt: Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema wurde manipuliert! 🚨 Jetzt ist es schwarz auf weiß belegt: Mindestens einer der Manipulationsvorwürfe, die von Stefan Hartung und den Freien Sachsen nach der Oberbürgermeisterwahl von Aue-Bad Schlema erhoben wurden, ist belegt. Der Datenschutzbeauftragte des Freistaates Sachsen bestätigte jetzt den Rechtsverstoß durch einen Zahnarzt, der eine mindestens hohe dreistellige Zahl an Patientendatensätzen genutzt hat, um ungebeten Anti-Hartung-Propaganda und CDU-Wahlaufrufe zu verbreiten. Und damit das Vertrauen seiner Patienten für eine unrechtmäßige Wahlbeeinflussung missbrauchte. Im Gesetz heißt in § 27 des Sächsischen Kommunalwahlgesetzes zur Ungültigkeit einer Wahl eindeutig: „Die Wahl ist für ungültig zu erklären, wenn ihr Ergebnis dadurch beeinflusst werden konnte, dass […] 2. Bewerber oder Dritte bei der Wahl eine gegen ein Gesetz, insbesondere die §§ 107, 107a, 107b, 107c, 108, 108a, 108b, 108d Satz 2 oder § 240 des Strafgesetzbuches verstoßende Wahlbeeinflussung begangen haben.“ Dass ein Verstoß gegen gesetzlich Bestimmungen vorliegt, hat jetzt auch der Sächsische Datenschutzbeauftragte bestätigt, wenngleich die "Strafe" für den Arzt mit einer Verwarnung denkbar gering angesetzt ist. Für das Verwaltungsverfahren und die Frage nach der Ungültigkeit der Wahl ist das aber unerheblich: Wer gesetzeswidrig in vielen hundert Fällen mit illegal genutzten Patientendaten Einfluss auf die Wahl ausübt, verstößt eindeutig gegen das Gesetz. Mittlerweile ist unsere Klage beim Verwaltungsgericht Chemnitz anhängig und wir sind, gerade auch nach den neuesten Entwicklungen, sehr zuversichtlich, dass die Wahl-Schande von Aue-Bad Schlema aufgeklärt wird. Wir lassen sie damit nicht durchkommen! FREIE SACHSEN: Wir sind Sachsens größte Bürgerbewegung. Folgt uns für alle Informationen bei Telegram! https://t.co/yJsAxWWD6g #Datenschutz #Wahlmanipulation #Sachsen

Markus Lanz – von uns Bürgern über Zwangsgebühren finanziert – lädt allen Ernstes eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Katja Wolf aus Thüringen ein. Eine Politikerin, die in ihrer eigenen Partei nicht geliebt wird, mit der Linie des BSW nichts zu tun hat und öffentlich gegen Sahra Wagenknecht schießt. Statt die Bürger fair zu informieren, wird so kurz vor der Wahl mit einseitigen Darstellungen und Lügen Stimmung gemacht. Sogar Wahlplakate werden gemeinsam mit weiteren Gästen auf absurde Weise zerlegt. Mit den eigentlichen Spitzenkandidaten oder mit Sahra Wagenknecht selbst spricht man nicht, lädt sie nicht einmal ein. Stattdessen wird üble Hetze verbreitet, um dem BSW zu schaden. Das ist ganz klar Wahlbeeinflussung. #Wahlbeeinflussung #SachsenAnhalt #Politik

US-Präsident Donald Trump hat vor den Midterms Mitglieder einer unabhängigen Wahlkommission entlassen, was von Kritikern als besorgniserregender Versuch der Wahlbeeinflussung angesehen wird, während der Oberste Gerichtshof Trumps Befugnisse über unabhängige Bundesbehörden ausgeweitet hat. #Trump #Wahlen #Midterms

Präsident Donald Trump hat die unabhängige Wahlkommission vier Monate vor den Zwischenwahlen in den USA demontiert, indem er die verbliebenen drei Mitglieder aus dem Amt drängte, was von Kritikern als besorgniserregender Versuch der Wahlbeeinflussung gegen die Integrität der Überparteilichkeit gewertet wird. #Trump #Wahlen #Wahlkommission

Zahlreiche Gesetzesverstöße: Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema angefochten! Paukenschlag: Die Freien Sachsen haben am heutigen Tag juristische Schritte gegen das angebliche Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl von Aue-Bad Schlema eingeleitet und die Wahl offiziell angefochten. Vor knapp zwei Wochen siegte Stefan Hartung nach Auszählung der Urnenwahllokale mit etwa 53 % gegen den CDU-Kontrahenten, doch nach den Briefwahl-Stimmen lag dieser plötzlich denkbar knapp vorne. Bereits unmittelbar nach dem Wahlabend gab es Hinweise auf diverse Unregelmäßigkeiten und Gesetzesverstöße. Belegt werden konnten nun: Illegale Wahlbeeinflussung unter Missbrauch persönlicher Daten, Rechtsverstöße beim Ablauf der Briefwahl, eine statistisch nicht erklärbare Zahl ungültiger Wahlscheine in einem Briefwahlbezirk, sowie Verstöße gegen das Mäßigungs- und Neutralitätsgebot durch die zuständige Rechtsaufsicht. In einer Pressekonferenz begründen Stefan Hartung (Oberbürgermeisterkandidat für Aue-Bad Schlema) und Martin Kohlmann (Rechtsanwalt, Vorsitzender der Freien Sachsen) das Vorgehen und geben einen ersten Überblick über die festgestellten Gesetzesverstöße, sowie den aufgekommenen Manipulationsverdacht. Das dürfte hohe Wellen schlagen und schon jetzt ist klar: Der CDU-Kandidat wird damit nicht, wie vorgesehen, am 1. August 2026 das Amt des Oberbürgermeisters antreten. Die 15-seitige Wahlanfechtungsschrift mit allen Gründen und rechtlichen Einordnungen kann hier im Wortlaut nachgelesen werden: https://t.co/6CUxjEdgG9 FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! https://t.co/yJsAxWXaVO #Wahlen #Gesetzesverstöße #Wahlrecht

Wenn ich sehe, wie die Wahnsinnigen im Westen um Merz, von der Leyen, Macron und Starmer seit Jahren den Krieg vorbereiten und vorantreiben (z.B. mit der Nichtzulassung des Favoriten für das Präsidentenamt in Rumänien, der Wahlbeeinflussung in Moldavien, den Drohnenangriffen auf Russland und vielen vielen anderen Schritten), kann ich mich eines Gefühls der Ohnmacht nicht erwehren. Aber ich werde weiter für den Frieden eintreten. #Frieden #Krieg #Politik