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Lexa reported that Donald Trump demanded a new Ukrainian leadership in front of the White House that is ready and able to reach an agreement. Trump accused the current leadership of not having made possible agreements and stated that under his presidency, the war would not have broken out. He attributed the war to incompetence and said that Ukraine had lost 30 percent of its land and more than a million people had been killed. In total, more than two million people on both sides have died. Trump demanded that Ukraine should get a new president. https://t.co/gPmgr6noHA #Ukraine #Trump #Führung (translated)

"In North Rhine-Westphalia, the CDU is certainly still a people's party. If we do not learn at the federal level, the decline will continue unabated," Radtke told the "Kölner Stadt-Anzeiger," referring to the black-green state government in Düsseldorf. #CDU #FriedrichMerz #Wahlen (translated)

Heimatgefühl wrote that the Sunday question for the federal elections on September 29, 2026, showed 19 percent for the Union, broken down into 14.4 percent for the CDU and 4.6 percent for the CSU. In a survey from October 3, 2026, the Union was at 18 percent; Heimatgefühl could not find numbers for the CDU and CSU but suspected they were similar. When viewed separately, the CDU was already below 15 percent, wrote Heimatgefühl. This meant that the AfD was nationwide twice as strong as the CDU. Heimatgefühl wished that this trend would continue. #Bundestagswahl2026 #CDU #Politik (translated)

After the Federal Prosecutor's Office announced yesterday that a Kuwait-born suspected IS fighter was arrested in Hesse and a Syrian suspected war criminal was arrested in Rhineland-Palatinate, I made a press inquiry. I wanted to know when the suspects entered Germany, whether they applied for asylum, and what residence status they had at and after entry as well as what they currently have. I also wanted to know whether the suspects had previously been known to the police for similar crimes or violent offenses or had a criminal record. Shortly after that, I received a call from a spokesperson for the Federal Prosecutor, who informed me that they did not want to provide any further information due to the protection of the suspects' personal rights. I took note of this and wrote a rebuttal, citing the necessary weighing between the public's interest in information and the specific, worthy interests of the affected suspects. I pointed out that my questions 1-3 exclusively concern the stay of the suspects in Germany, withdrew the fourth question (because one can argue here with the presumption of innocence and personal rights), and requested answers to questions 1-3. Lastly, I asked to at least name the year of entry and answer the question about the asylum application if more detailed responses are not possible. In case no response is given, I requested confirmation of the refusal to provide information as well as a concrete justification. I received the response earlier via email, see screenshot. They concluded, after weighing "all possible aspects," that the personal rights of a suspected IS fighter and a suspected war criminal, who is accused of executing three people with a close-range headshot, weigh more heavily than the legitimate public interest in knowing how long the suspects have been in Germany and whether they entered the country as asylum seekers. Well then. This does not correspond to my understanding of transparency. In this context, I would like to point out that you can also support my work. Any support helps to make research, court visits, on-site appointments, technical costs, and the further expansion of my portal Current Information possible. Unfortunately, at the moment, the costs are higher than the revenue. I would therefore be very pleased and grateful for any support. You can do that here: https://t.co/0RvVD8whhG https://t.co/0RvVD8whhG #Transparenz #Pressefreiheit #Asylrecht (translated)

Wien wird seinen Weg konsequent weitergehen: auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse, mit Investitionen in den öffentlichen Verkehr, erneuerbare Energie, Begrünung und Klimaanpassung und mit dem klaren Ziel der Klimaneutralität bis 2040. #Klimaneutralität #Wien #ErneuerbareEnergien #AT #AT

Bundestrainer Jürgen Klopp mit einem Appell an die Öffentlichkeit: „Es gibt keinen Grund für mich, in Depression zu verfallen und zu sagen: wir sind so schlecht. Sind wir nicht. Aber eben auch nicht so gut. Ich will nicht, dass die Spieler abschließend beurteilt werden: der kann das oder das nicht.“ „Wenn ihr jemanden kritisieren wollt, macht das mit mir. Lasst die Neuen sich entwickeln. Die Etablierten, die sind Topspieler in ihren Vereinen, sie kriegen meine Unterstützung. Und kritisiert gerne mich, aber nicht die Jungs.“ „Wir müssen nicht alles in Sack und Asche legen. Ich war überrascht, dass manche gepfiffen haben. Die Zukunft ist so rosig, wie wir uns sie vorstellen. Wir gehen mit allem, was wir haben, da ran. Wir werden den Weg weitergehen.“ @SkySportDE #JürgenKlopp #Fußball #Teamgeist

Auf zum nächsten Schritt. Die Vision2026 lebt weiter! Auch wenn viele die historische Zeit dieses Sommers vermissen: Es ist noch lange nicht vorbei – es fängt jetzt erst richtig an. Wir bleiben, wie wir sind: Aus dem Volk, für das Volk. Auch im kommenden Jahr werden wir genau den Weg weitergehen, der die Vision2026 möglich gemacht hat. Wir wollen gestalten und die Zukunft unseres Landes zum Positiven verändern. Genau diese neue Epoche beginnt jetzt. Also freut euch auf den frischen Wind, den wir brauchen. Wir sehen uns – ich freue mich drauf! #Vision2026 #ZukunftGestalten #Zusammenhalt

Straftäter werden in Köln im großen Stil in ein Bleibeprogramm aufgenommen. Abschiebe-Hilfe des Landes wird abgelehnt. Trotzdem hält die Stadt ihr Vorgehen für rechtmäßig. Wenn das tatsächlich legal ist, müssen wir die Gesetze ändern. So darf es nicht weitergehen! https://t.co/UaQAUCiPjI #Asylpolitik #Rechtsstaat #Köln

„Innerhalb dieses Gebäudes kann dieses Versagen wie eine weitere Sitzung ohne Beschluss aussehen. Außerhalb dieser Mauern bedeutet das, dass Kriege weitergehen, Hilfe nicht ankommt und immer mehr Familien ihre Toten begraben.“Außenministerin Beate Meinl-Reisinger kritisierte vor der UNO-Vollversammlung, dass die Vereinten Nationen angesichts wachsender Konflikte und Ungerechtigkeiten zu oft handlungsunfähig blieben. #Völkerrecht #UNO #Frieden

„Innerhalb dieses Gebäudes kann dieses Versagen wie eine weitere Sitzung ohne Beschluss aussehen. Außerhalb dieser Mauern bedeutet das, dass Kriege weitergehen, Hilfe nicht ankommt und immer mehr Familien ihre Toten begraben.“Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat in ihrer Rede vor der UNO-Vollversammlung in New York Donnerstagstagabend (Ortszeit) die Einhaltung des Völkerrechts eingemahnt, für Dialog und dafür plädiert, „das Vertrauen in unsere gemeinsame Weltordnung wiederherzustellen“. #Völkerrecht #UNO #Frieden

💥Angriff auf ein Forschungszentrum neben der Universität im Herzen von Kyjiw heute. ❗️AfD- & BSW-Anhänger wollen, dass diese Angriffe weitergehen, solange die Ukraine nicht kapituliert. 🚨Sie befürworten russische Kriegsverbrechen auf Kosten der ukrainischen Zivilbevölkerung. https://t.co/1A6p7X1gXX #Ukraine #Krieg #Menschenrechte #UA #RU #DE

Die Messe ist gelesen. Ich darf diesen Wahlabend schon jetzt gesellschaftspolitisch zusammenfassen: - In beiden Ländern gewinnen AfD, Linke und BSW. - Alle Altparteien der Mitte werden abgestraft. Es ist das Schicksal unserer eigentlich ganz ordentlichen repräsentativen Demokratie. Sie wurde leider vor Jahrzehnten von den Parteien in Geiselhaft genommen. Statt Bürger- und Volksinteressen zu vertreten und das Land für die Zukunft gestaltet zu sehen, beobachten wir parteipolitische Taktik, irre Personalentscheidungen aus Karriere- und Machtinteressen, Befriedigung persönlicher Eitelkeiten und handwerkliches Klein-Klein. Das ganze unter doppelter Anteilnahme der Medien - begleitend und profitierend. Wie lange wird diese Politfolklore von "UnsereDemokratie" noch weitergehen können? Schönen Sonntag. #Demokratie #Wahlen #Politik

Sie wollen das BSW niederschreien, weil wir die Kriegspolitik ablehnen, den Sozialabbau bekämpfen und die Meinungsfreiheit verteidigen. „Sie wollen uns mundtot machen, aber das wird ihnen nicht gelingen!“, sagt Sahra Wagenknecht in ihrer Rede auf dem Alexanderplatz. Das Comeback des BSW ist vor zwei Wochen gestartet und wird am Sonntag bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern weitergehen! Auch die Hetzkampagnen des medialen und politischen Establishments werden das nicht verhindern. Unser Land braucht in Zeiten wachsender Kriegsgefahr eine konsequente Friedenspartei! Am 20. September politische Veränderung wählen = BSW 💜🧡 #Friedenspartei #Meinungsfreiheit #Sozialpolitik

Wenn Friedrich Merz auch nur ein bisschen Respekt vor dem Souverän, vor seinem Amt, vor seiner Partei und vor sich selbst hat, stellt er noch in dieser Woche die Vertrauensfrage im Bundestag. So kann es doch einfach nicht weitergehen. #Vertrauensfrage #Bundestag #FriedrichMerz #DE

Morgen ☕ Sie haben weder Anstand noch Gewissen, mit ihnen wird die #Migration weitergehen, sie werden uns nicht schützen und uns weiter plündern. Die größte Gefahr für die Demokratie ist "unsere Demokratie". Wählt sie endlich ab.. #NiewiederAltparteien https://t.co/ijM6cdGalB #Migration #Demokratie #Wahlen

Nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wächst innerhalb der CDU die Kritik am eigenen Kurs. Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), wirft Bundeskanzler Merz vor, mit seinen öffentlichen Äußerungen immer wieder unnötige Konflikte auszulösen, sagt: „So kann es nicht weitergehen“. https://t.co/HCPaUbVBQl #CDU #AfD #Landtagswahl