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Guten Morgen zusammen, der 24-jährige Iraker Gailan Al-M., der in Deutschland Anschläge im Namen Allahs auf uns, in seinen Augen Ungläubige ausüben und dazu als ersten Schritt eine Kirche in Bremen angreifen wollte, weswegen er vor zwei Tagen im Landkreis Barnim von der Bundesanwaltschaft festgenommen wurde, kam 2021 über das brandenburgische Landesaufnahmeprogramm Jordanien für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge nach Deutschland. Gailan Al-M. wurde zusammen mit 194 weiteren Personen aus Syrien, Jemen, Irak, Sudan oder Libyen nach Deutschland eingeflogen. Ausgewählt wurden die 195 "Flüchtlinge" vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration. Zum Aufnahmeprogramm dazu die Integrationsministerin Ursula Nonnemacher: „Krieg, Gewalt und Verfolgung. Diese Menschen haben in ihrer Heimat sehr schlimme Dinge erleben müssen. Sie flohen, um ihr Leben zu retten. Und es besteht für sie auch keine Perspektive für eine Rückkehr in ihre Heimat, da dies für sie lebensgefährlich wäre. Im Rahmen unseres Landesaufnahmeprogramms werden wir ihnen in Brandenburg dauerhaften Schutz vor Verfolgung und ein Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit bieten. Es ist unsere humanitäre Verpflichtung, Menschen in solcher Not zu helfen. Das Aufnahmeprogramm ist ein Leuchtturmprojekt der Landesregierung, ein wichtiges Projekt unserer Integrationspolitik, vor allem aber ein Zeichen internationaler Solidarität. Weiter heißt es auf der Website der Landesregierung: "Bei den Aufnahmevorbereitungen hat das Sozialministerium in Zusammenarbeit mit UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration unter anderem qualifizierte Video-Interviews mit in Betracht kommenden Geflüchteten durchgeführt, und auch vor Ort in Jordanien Gespräche geführt. Bei der Auswahlentscheidung wurden unter anderem die von UNHCR aufgestellten Kriterien der besonderen Schutzbedürftigkeit berücksichtigt. Danach finden insbesondere Personen -mit besonderem rechtlichen und/oder physischem Schutzbedarf, -mit Folter- und/oder Gewalterfahrung, -mit besonderem medizinischen Behandlungsbedarf, -mit besonderer Risikoexposition (z.B. Frauen und Mädchen, die durch sexuelle und geschlechtsbasierte Gewalt bedroht sind), -mit familiärer Bindung in Deutschland, insbesondere in der Region Berlin-Brandenburg, -ohne Perspektive auf eine Eingliederung in Jordanien" #Flüchtlinge #Integration #Solidarität

Regierungspressekonferenz von heute: Naive Fragen zu Kriegsverbrechen in Gaza, MBZ-Besuch in Berlin/Warnung an Netanjahu vor 7. Oktober, Import von Produkten aus illegalen israelischen Siedlungen, Spritpreiskontrollen und Aufnahmeprogramm Afghanistan https://t.co/1MtkoUEjQb https://t.co/xCH6HlBiIh #Gaza #Kriegsverbrechen #Nahostpolitik #DE #AF #IL #PS

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Bundesinnenministerium die pauschale Beendigung des Aufnahmeprogramms für afghanische Flüchtlinge nicht umsetzen darf und stattdessen jeden Einzelfall individuell prüfen muss. #Aufnahmeprogramm #Afghanistan #Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Deutschland die Visaanträge von Afghanen, die im Rahmen des Aufnahmeprogramms „Menschenrechtsliste“ eine Zusage erhalten hatten, nicht pauschal ablehnen darf, und fordert eine Einzelfallprüfung der individuellen Umstände der Betroffenen. #Bundesverfassungsgericht #Afghanistan #Menschenrechtsliste