Search

Systemsprenger criticized Bundestag President Julia Klöckner for deeming Tobias Rausch's dual role as AfD state president in Saxony-Anhalt and AfD general secretary to be inappropriate and for calling on him to resign from his party office. As counterexamples from the CDU, the account mentioned Friedrich Merz as federal chairman and current federal chancellor as well as Sven Schulze as prime minister and faction leader. Franziska Hoppermann is the general secretary, responsible for operational business and party organization, as well as federal treasurer. Michael Hose is the deputy general secretary and is primarily responsible for the East German state associations. Furthermore, Systemsprenger listed Hendrik Wüst, Boris Rhein, Michael Kretschmer, Daniel Günther, Kai Wegner, and Gordon Schnieder, who, according to the post, are each prime ministers or governing mayors and at the same time state chairs of their CDU state associations. Philipp Amthor is the state minister for federal-state cooperation in the federal chancellery, acting state chairman of the CDU Mecklenburg-Vorpommern, and membership officer of the CDU federal board. The account asked whether the dual roles in other parties should also be examined and expressed its anger over Klöckner's criticism. #Politik #CDU #AfD (translated)

Manaf Hassan criticized the closeness of Federal Constitutional Court President Stephan Harbarth to the political leadership. A photo from the weekend in Bremen shows Harbarth at the state ceremony for the Day of German Unity directly next to leading politicians, he wrote. The court president must stand for the separation of powers, but had previously served as a CDU member of the Bundestag, a member of the CDU federal executive, and as deputy chairman of the CDU/CSU faction in the Bundestag. Harbarth had switched from the faction leadership to the Federal Constitutional Court in November 2018 and was elected vice president the day after his election as a judge. About a year and a half later, he became president. Hassan described it as unusual that Harbarth reached the head of the court without prior judicial activity in Karlsruhe. Before that, Harbarth had worked as a partner in a law firm that split from Shearman & Sterling in 2008, becoming SZA Schilling, Zutt & Anschütz. Until 2004, Hanno Berger also worked there in Frankfurt on tax law. Berger is considered a central developer of the Cum-Ex transactions, in which banks and investors received refunds for capital gains tax that they had never paid. Experts estimate the damage, according to Hassan, at a double-digit billion amount. Berger later advised, among others, the Hamburg Warburg Bank and has since been legally convicted. Harbarth worked during those years in the Mannheim office of the law firm; what he knew about Berger's activities remains unclear, Hassan wrote. Additionally, Hassan referred to decisions and proceedings at the Federal Constitutional Court: The First Senate under Harbarth's chairmanship had examined and largely approved central Corona measures in 2021. In the Second Senate, there has been a complaint regarding the election review from BSW for almost two years, which wants to achieve a recount of the federal election and entry into the Bundestag. If BSW were to enter Parliament retroactively, the black-red coalition would lose its own majority, according to Hassan. He asked how Harbarth could be at the head of the court while also publicly standing next to the government, whose actions the court should control. #Bremen #Bundesverfassungsgericht #Politik (translated)

Liebe Berliner Grüne, Wenn ich schon dabei bin, mich unbeliebt zu machen: Ich kann das Gerede von einem "progressiven Linksbündnis" nicht mehr hören. Was ist fortschrittlich an einer Partei, die offene Türen für militante Israelhasser bietet und Stimmen im "antizionistischen" Miieu fischt? Und was habt ihr gemeinsam mit einer Partei, die in Antikapitalismus macht und Verstaatlichung als Lösung der Berliner Misere verkauft? Wo ist eure Zukunftsvision von Berlin jenseits von alternativem Bullerbü, wie wollt ihr nicht nur umverteilen, sondern die Wirtschaftskraft dieser Stadt wieder stärken, die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben und gegen die Verwahrlosung des öffentlichen Raums vorgehen? Was wollt ihr tun, damit Berlin zu einem attraktiven Bildungsstandort wird? Welche Prioritäten setzt ihr bei knappen Kassen, statt euch und andere in einer Wohlfühlrhetorik einzulullen? Und weshalb traut ihr euch nicht zu sagen: Wohnungsknappheit und steigende Mieten müssen vor allem durch forcierten Neubau bekämpft werden - wir schreiben für das Tempelhofer Feld einen internationalen Wettbewerb für kostengünstiges, ökologisches und familienfreundliches Bauen aus, bei dem immer noch reichlich Freifläche bleibt? Mit eurer bescheuerten Vorfestlegung auf eine Koalition mit der LInken habt ihr euch in eine Falle manövriert. Wollt ihr wirklich zum Steigbügelhalter für eine Partei werden, die das Leben für Juden in dieser Stadt noch prekärer macht, Investoren abschreckt und Clankriminalität deckt? ' Wenn ihr jetzt in Sondierungsgespräche geht, erwarte ich von euch in diesen Fragen eine harte, klare Haltung statt verschwiemelter Formelkompromisse. Das setzt voraus, dass ihr bereit seid, eure geliebte "Linkskoalition" scheitern zu lassen. Ihr habt es gemeinsam mit der SPD in der Hand, einen politischen Dammbruch in Berlin zu verhindern. Mit freundlichen Grüßen, Ralf Fücks (Mitglied der Grünen seit 1982, ehemaliger Bundesvorstand und Senator in Bremen) #Berlin #Grüne #Politik

🔴Geheimtreffen ohne Merz: Die Ministerpräsidenten saßen gestern noch mehr als 2 Stunden zusammen in der Landesvertretung von Rheinland-Pfalz. Treffen ging fast bis 23 Uhr. Schon zuvor soll es nach @sternde-Infos im Präsidium im Adenauer-Haus zu Wortgefechten gekommen sein. Laut Teilnehmern gab es bereits vor 18 Uhr von MP deutlichen Widerspruch gegen den Merz-Plan, nun vehementer auf Reformen zu drängen. Man könne nicht ignorieren, wie stark die Ablehnung der Bürger ist, hieß es in der Runde. Da ging man noch davon aus, dass man in MV im Parlament ist. Ab 9 Uhr kommt Präsidium erneut zusammen, um 11 Uhr tagt der Bundesvorstand, morgen Fraktionssitzung. #Politik #Deutschland #Reformen

Klatsche für Wolf und Skandal im MDR „Das Landgericht Berlin II hat am Donnerstag in einem einstweiligen Verfügungsverfahren beschlossen, der Thüringer Finanzministerin Katja Wolf die Aussage zu untersagen, Sahra Wagenknecht habe sie in einer SMS aufgefordert, in eine Minderheitsregierung mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zu gehen. Der Beschluss liegt t-online vor. Auch die Behauptung, der BSW-Bundesvorstand habe einen Beschluss gefasst, mit dem Wolf beziehungsweise die Thüringer BSW-Abgeordneten aufgefordert worden seien, in eine Minderheitsregierung mit Höcke zu gehen, wird Wolf untersagt. Bei Zuwiderhandlung droht Wolf ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.“ Der MDR, dessen Moderator in der Sendung, die ausgerechnet „Fakt ist“ heißt, die Lüge von Wolf sogar in der Sendung bekräftigte, sah sich übrigens bisher nicht in der Lage trotz glasklarer Rechtssprechung in ähnlich gelagerten Fällen den Beitrag aus der Mediathek zu entfernen und wollte sich Bedenkzeit bis heute 15 Uhr ausbedingen. Wir gehen daher nun auch gegen den offensichtlichen Regierungsfunk vom MDR juristisch vor! #Thüringen #Politik #MDR

Bundeskanzler Friedrich Merz hat im CDU-Bundesvorstand seine Enttäuschung über den Erfolg der AfD und die damit verbundene tektonische Erschütterung der CDU zum Ausdruck gebracht, während er auf die Notwendigkeit eines offenen Dialogs und den Zusammenhalt innerhalb der Partei hingewiesen hat. #CDU #FriedrichMerz #AfD

Es gut möglich, dass viele Personen ihre Parteimitgliedschaft demnächst beenden. Sollte sich der Bundesvorstand tatsächlich für eine Zusammenarbeit mit den Linken öffnen. Sepp Müller bekommt es ja gerade zu spüren. Ich wäre raus. Ein zweites Thüringen mache ich nicht mit. #Parteipolitik #Mitgliedschaft #Politik

Der andere Vorsitzende, Fabio De Masi, hat mich auf Twitter blockiert - nachdem ich ihm gegenüber Corona-Spaziergänger verteidigt hatte. Im Bundesvorstand des BSW (Ausnahme evtl. Wagenknecht), aber auch auf Kommunal- oder Landesebene gibt es kaum bis keinerlei Empathie für frühe Maßnahmenkritiker oder diskriminierte Ungeimpfte. Autoritäre Lockdowner, Massentester, Impffreaks, 2G-Diskriminierer, Kinderquäler - oder Mitläufer wohin man auch blickt an den Schaltstellen des BSW. Sie fordern Aufarbeitung, scheitern jedoch daran, bei sich selbst anzufangen. Nachdem @DrPuerner die Partei verlassen hat kann dort kaum jemand mehr glaubwürdig die Interessen der Opfer und Verfolgten vertreten. Dies wurde von den Parteistrategen (?) völlig unterschätzt und nun werden Wagenknecht und Co. den Preis dafür bezahlen. #WIRvergessennicht #Corona #Impfkritik #Politik

Thüringer BSW-MdL Anke Wirsing: Zum heutigen vermeintlich „einstimmigen“ Beschluss der BSW-Landtagsfraktion Thüringen erklären die Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel wie folgt: Ein Beschluss von dieser enormen politischen Tragweite hätte nicht heute Morgen mündlich auf die Tagesordnung gesetzt werden dürfen. Vielmehr hätte eine solche Entscheidung ordnungsgemäß als schriftlicher Antragsentwurf sowie als verbindliche Diskussionsgrundlage auf die erweiterte Tagesordnung gehört, um allen Fraktionsmitgliedern eine fundierte Vorbereitung zu ermöglichen. Ungeachtet dessen spiegeln die berichteten Mehrheitsverhältnisse nicht die tatsächliche Haltung der gesamten Fraktion wider. Sven Küntzel, der zu Beginn der Sitzung darauf hingewiesen hatte, nur begrenzt anwesend sein zu können, hat sich während der Debatte ausdrücklich für den Beschluss des BSW-Bundesvorstandes ausgesprochen. Anke Wirsing, die ihre Abwesenheit bereits am vergangenen Donnerstag ordnungsgemäß angekündigt hatte, weicht ebenfalls nicht von ihrem eigenen Abstimmungsverhalten im Bundesvorstand ab. Sie steht unverändert hinter der Entscheidung der Bundesspitze, die sie selbst mitgefasst hat. Das Abwesenheits- und Stimmverhalten beider Abgeordneter war allen Beteiligten im Raum im Vorfeld bekannt. Hätten beide Mitglieder die Möglichkeit gehabt, an der Abstimmung teilzunehmen, läge kein einstimmiges Ergebnis von 13 von 15 Abgeordneten vor, sondern ein Votum von 15 Abgeordneten mit zwei klaren Gegenstimmen. Unabhängig von dieser Abstimmung wird das Problem in Thüringen jedoch gelöst werden. Da mehr als ein Viertel aller Kreisvorstände inzwischen einen Sonderparteitag fordert, ist das satzungsrechtliche Quorum erreicht und dieser wird stattfinden. Wir gehen fest davon aus, dass die Thüringer Basis kein „Weiter-so“ will. Im Übrigen sollten dabei zwei Ebenen unterschieden werden: Zum einen hat Thüringen jetzt einen Ministerpräsidenten, der jede Glaubwürdigkeit verloren hat und aktuell nur noch einer Minderheitsregierung vorsteht, weil wir zwei BSW-Abgeordnete ihn nicht mehr tragen. Das Verbleiben von Mario Voigt im Amt ist eigentlich auch ein Problem der CDU, die in anderen vergleichbaren Fällen stets Rücktritte verlangt hat und Voigt jetzt trotzdem weiter stützt. Die andere Ebene ist die Politik der Brandmauer-Koalitionen, die die deutsche Demokratie in eine Sackgasse manövriert hat, immer mehr Wähler ausgrenzt und so absehbar das Ergebnis haben wird, dass die AfD bald in einem Landtag die absolute Mehrheit haben wird. Unser Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, wäre ein Ausweg aus dieser Sackgasse. Interessant ist, dass diese Debatte inzwischen ja auch in Teilen der CDU geführt wird, wie ein kürzlich erschienener Artikel des ehemaligen CDU-Regierungssprechers in der Thüringer Landeszeitung zeigt. #Thüringen #Politik #Demokratie

Die BSW-Fraktion in Thüringen stützt den Dr. Betrüger Mario Voigt einstimmt. Ein politischer Tiefpunkt, nicht nur für das BSW. Egal, was der Bundesvorstand fordert, der Fraktion sind die Privilegien des Establishments wichtiger. Das dürfte die Partei den Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt kosten. Das ist dann auch folgerichtig, wenngleich das dortige politische Personal wesentlich vernünftiger ist. Ich hätte mir das BSW im Bundestag gewünscht und tue das immer noch. In Sachsen-Anhalt wird es aber nur eine politische Wende geben, wenn @UlrichSiegmund eine absolute Mehrheit erhält. PS: Auch die AfD braucht sich nicht medial in Sicherheit zu wiegen. Von ihr erwarte ich ebenfalls, dass das Versprochene nach Wahlerfolgen umgesetzt wird. Passiert das nicht, wird meine Kritik deutlich ausfallen. #Politik #Thüringen #Wahlen

Die Thüringer BSW-Fraktion stellt sich geschlossen hinter den Plagiator Mario Voigt! Im Zeitraffer verwandelte sich das Bündnis Sahra Wagenknecht von der Establishment-Alternative zur Beutegemeinschaft. Die Regierungsbeteilgung des Thüringer BSW zog das Scheitern bei der BT-Wahl nach sich. Das Festhalten an einem unehrenhaften Ministerpräsidenten wird den Nichteinzug in den LT von Sachsen-Anhalt zur Folge haben. Dieses egoistische Verhalten und die Ohnmacht des Bundesvorstandes haben das Ende der Partei als relevante politische Größe besiegelt. #Thüringen #Politik #BSW

Wenn es stimmt, dass "die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand stehen" und Wagenknecht "nicht wählen würden": Warum machen sie & der BSW-BuVo nichts dagegen? Warum darf sich diese Truppe denn noch BSW-Fraktion nennen? #Politik #BSW #Thüringen

Überraschung... Wagenknecht lehnt ab, weil »...die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand stehen« und sie daher nicht wählen würden und sie nur ihre »Kindheit dort verbracht« hat. https://t.co/7HtejVHWEh #Politik #Thüringen #Wagenknecht

Das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten ist kein Wanderpokal, den Herr Höcke nach Belieben vergeben kann. Richtig ist, dass Mario Voigt als Ministerpräsident das Vertrauen verloren hat und das BSW Thüringen ihm die Unterstützung entziehen muss. Aber Höckes Angebot ist weder ehrlich noch seriös. Es ist unehrlich, weil er weiß, dass die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand stehen und mich nicht wählen würden. Es ist unseriös, weil eine echte Lösung für Thüringen nur ein überparteilicher Ministerpräsident sein kann, der in dem Bundesland lebt und verankert ist und nicht jemand, der wie ich nur seine Kindheit dort verbracht hat. Höcke macht Politik wie die Altparteien: parteipolitisches Taktieren und Effekthascherei geht über Problemlösung. Unser Land und auch Thüringen brauchen etwas anderes: ernsthafte Politik, die den Brandmauer-Irrsinn beendet, Wahlergebnisse ernst nimmt und endlich einmal wieder versucht, etwas im Interesse der Bürger zu bewegen. Wenn etwa Höckes Kollege Siegmund in Sachsen-Anhalt erklärt, dass er ohne absolute AfD-Mehrheit das Amt des Ministerpräsidenten lieber gleich der CDU überlässt, steht das einerseits in scheinbarem Kontrast zu Höckes Offerte, folgt aber der gleichen Logik: erst kommt die Partei, dann das Land. Das BSW möchte diese unehrliche Art, mit der in Deutschland seit Jahren Politik gemacht wird, überwinden. Wir sind, wie wir bereits mehrfach erklärt haben, bereit, Gespräche über einen überparteilichen Ministerpräsidenten und politische Schwerpunkte mit der AfD und allen anderen Parteien zu führen. Nicht zuletzt, um Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen BSW und AfD zu diskutieren, hatte die BSW-Spitze Frau Weidel ein öffentliches Duell mit mir angeboten, das sie zu unserem Bedauern abgelehnt hat. Ich fordere Herrn Höcke auf, dieses Duell anstelle von Alice Weidel mit mir zu führen. Auf neutralem Boden und mit einem unparteiischen Moderator. Da sollten wir auch über den BSW-Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten diskutieren, über Wege aus der aktuellen Wirtschaftskrise und der deutschen Bildungsmisere oder darüber, warum Herr Höcke den transatlantischen Flügel der AfD auf dem letzten AfD-Parteitag unterstützt hat. #Thüringen #Politik #Ministerpräsident