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Leah von Roden described Pistorius's appearance as outrageous. She wrote that he relativizes history, insults democracy in Germany, and vilifies a political competitor. Moreover, the appearance was calculated and intended to bestow a dignity on the SPD that, in her view, they had long lost. Meanwhile, the negligence of other parties was overlooked. Von Roden called the appearance "theatrical thunder" and wrote that behind it could be either ignorance or perfidy. #Politik #Demokratie #Deutschland (translated)

NIUS published an analysis by drumheadberlin, which stated that the Union had dropped to 18 percent, while the Chancellor and CDU leader promised new billions to Ukraine in Kyiv. At the same time, painful reforms are being discussed in Germany but not decided. Straightforwardness and sticking to the course are virtues, he wrote; however, if this course leads to ruin, it will be stupidity. https://t.co/YPsNo6w28e #Politik #CDU #Ukraine (translated)

"The election campaign of Trump is not an emergency. This release is a political folly. The EU is making itself small and weak." The Green Party member of the Bundestag, Michael Kellner, criticized the release of the reserves. #StraßevonHormus #Ölpreise #Nahostkonflikt (translated)

Der Skandal um den Linke-Politiker @der_neukoellner weitet sich aus. Während seiner Zeit im Berliner Abgeordnetenhaus befasste sich Linksextremist Ferat Koçak wiederholt mit Polizeieinsätzen gegen Clankriminalität. In parlamentarischen Anfragen forderte er vom Senat detaillierte Informationen zu Einsatzorten und -zeiten, eingesetzten Polizeieinheiten und geleisteten Personalstunden. Derzeit sitzt Koçak im Bundestag als ordentliches Mitglied im Innenausschuss. Der Innenausschuss des Bundestags kontrolliert das Bundesinnenministerium und bereitet Gesetze vor, bevor sie ins Plenum gehen. Dort werden folgende sensible Themen behandelt: • Innere Sicherheit: Polizei, BKA, Terrorismus, organisierte Kriminalität, Extremismus • Verfassungsschutz und Nachrichtendienste (parlamentarische Kontrolle) • Ausländer-, Asyl- und Migrationspolitik, Staatsangehörigkeit, Integration • Vereins- und Versammlungsrecht • Zivil- und Katastrophenschutz • Öffentlicher Dienst, Bundesverwaltung • Datenschutz, Cybersicherheit, Informationsgesellschaft • Wahlen und Parteienrecht • Politische Bildung, Religionsgemeinschaften • Statistik und Meldewesen Deshalb ist der Platz dort politisch heikel: Mitglieder bekommen Einblick in Sicherheitslagen, Behördenberichte und sensible Gesetzentwürfe. Wie zum Teufel konnte das organisierte Clan-Verbrechen dort einen seiner Leute platzieren? Erst durch Koçaks eigene Dummheit wurde dieser Skandal überhaupt öffentlich. #Innenausschuss #Politik #Sicherheit

das Schicksal der Berliner Republik wird ab heute von den Rändern diktiert. Die demokratische Mitte hat sich in einer Mischung aus Hybris, Bequemlichkeit & Dummheit selbst zerstört. Das BÜCKBÜRGERTUM hat dem SHITBÜRGERTUM die Macht geschenkt. Jetzt gehen sie gemeinsam unter! #BerlinerRepublik #Demokratie #Politik #DE

Angesichts der letzten Landtagswahlen bin ich für mehr Wettbewerbs-Föderalismus. Modell Schweiz. Jeder kann wählen, was er will, sollte sich aber nicht darauf verlassen können, dass der Finanzausgleich die Folgen rechter oder linker Dummheiten kompensiert. #Wettbewerbsföderalismus #Landtagswahlen #Schweiz

Angesichts der letzten Landtagswahlen bin ich für mehr Wettbewerbs-Föderalismus. Jeder kann wählen, was er will, sollte sich aber nicht darauf verlassen können, dass der Finanzausgleich die Folgen rechter oder linker Dummheiten kompensiert. #Wettbewerbsföderalismus #Landtagswahlen #Finanzausgleich

Was passiert, wenn man Größenwahn mit Dummheit multipliziert? Polens Außenminister Sikorski: „Wenn wir keine Rücksicht mehr nähmen, würden wir Russland meiner Meinung nach ziemlich schnell besiegen.“ Auf der Bühne kann man sich nur mit Mühe das Lachen verkneifen: Was für ein 🤡! https://t.co/xjrl1mghZW #Politik #Russland #Humor

Ich checke rr solche Posts nicht. Die Aussage soll sein: "Dumme Menschen wählen die AfD, gebildete weniger". Die AfD ist natürlich keine alternative - Aber was sind die wichtigsten Punkte für die Wahl in Sachsen-Anhalt gewesen? Innere Sicherheit, Wirtschaft, Soziale Sicherheit, Migration. Menschen mit einem niedrigeren Bildungsabschluss verdienen statisch gesehen weniger, als Menschen mit höherer Bildung. Diese Menschen sind dadurch logischerweise viel deutlicher von diesen Problemen betroffen, das hat nichts mit Dummheit oder ähnliches zu tun, sondern mit deren Lebensrealität. Es gibt beispielsweise Wahlanalysen die zeigen, dass Menschen mit höherem Einkommen häufiger die Grünen wählen - Weil sie sich durch die eher geringen finanziellen Sorgen um Themen wie Beispielsweise Klimawandel "kümmern" können. Abgesehen davon, dass es Menschen mit sehr gutem Einkommen perse nicht stören würde, selbst wenn der Spritpreis bei 2,30 bleibt, während Menschen mit geringem Einkommen sich das Autofahren teilweise nicht mehr leisten können. - Klar werden die höheren kosten nerven, aber man zerbricht daran nicht finanziell. Alle AfD Wähler als dumm oder ungebildet zu bezeichnen löst das Problem nicht. #Wahlen #Bildung #SozialeGerechtigkeit

Falls mal wieder jemand unserem Finanzminister Dummheit vorwirft: Nein. Der Mann ist durchaus clever. Keine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke, dieses Zugeständnis kriegt der Bürger dafür, dass er die Zuckersteuer grundsätzlich akzeptiert. Und sich freut, dass der Protest „gehört wurde“. #Finanzen #Politik #Zuckersteuer

Die Bundesregierung zahlt 100 Millionen Euro zur Unterstützung des peruanischen Haushalts, während sie ein Staatsdefizit von 71 Milliarden Euro aufweist und alleine dieses Jahr die Neuverschuldung auf 180 Milliarden Euro steigt. Das ist keine reine Dummheit mehr, sondern Vorsatz. #Bundesregierung #Studien #Finanzen