Bundeskanzler beim Türkei-Besuch: So will Merz Rückführungen erleichtern #Asylrecht #Migration #EUBeschlüsse
EU-Asylrecht vor dem Aus - „Das wäre eine sensationelle Migrationswende“
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die grundsätzliche Migrationswende in Gang gebracht. #Asylrecht #Migration #EUBeschlüsse
EU-Asylrecht vor dem Aus - „Das wäre eine sensationelle Migrationswende“
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Das grundsätzliche Recht auf Asylverfahren für Migranten in Europa steht vor dem Aus, da die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine grundlegende Migrationswende eingeleitet hat, der die EU-Innenminister zu folgen scheinen. #Asylrecht #Migration #EUBeschlüsse
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EU-Asylrecht vor dem Aus - „Das wäre eine sensationelle Migrationswende“
Die EU hat die Frist für die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland aufgrund des Ukraine-Kriegs um eine Woche verschoben, während Frankreich und die Slowakei die Streichung des Oligarchen Alischer Usmanow von der Sanktionsliste fordern. #RusslandSanktionen #EUBeschlüsse #UkraineKrieg
kurier.at
EU verschiebt Frist für Verlängerung von Russland-Sanktionen
Wehrpflichtige ukrainische Männer sind in Zukunft vom besonderen Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine ausgenommen: Der Rat der EU-Länder nahm eine entsprechende Entscheidung in Brüssel formell an (APA, 30.7.2026). Das geschieht auf Wunsch der ukrainischen Führung. #UkrainischeFlüchtlinge #Wehrpflicht #EUBeschluss #UA #EU
Die EU-Kommission hat TikTok wegen unzureichendem Schutz von minderjährigen Nutzern kritisiert und droht mit einer Geldstrafe, wenn das Unternehmen nicht die Kontoeinstellungen anpasst, um Risiken wie unerwünschte Kontakte und Cybermobbing zu reduzieren. #Jugendschutz #TikTok #EUBeschluss
orf.at
Jugendschutz: EU droht TikTok mit Strafe
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Die EU hat sich längst von ihrer ursprünglichen Idee entfernt. Aus einer Wirtschaftsgemeinschaft wurde ein gigantischer Umverteilungsapparat, in dem Deutschland immer mehr zahlt und immer weniger mitbestimmt! Jetzt sollen die nächsten Staaten aufgenommen werden und die Rechnung landet wieder beim deutschen Steuerzahler. Ich will keine weitere EU-Ausdehnung. Ich will zurück zu einer europäischen Wirtschaftsgemeinschaft statt eines zentralistischen Superstaats. #EUBeschluss #Wirtschaftsgemeinschaft #EUpolitik
