STAATSVERSAGEN! Herr @bundeskanzler, wann hat die Heuchelei ein Ende - Worte ändern nichts, wann folgen endlich Taten? Abdul B. war Islamist und polizeibekannt. Trotzdem wurde er vor 2 Monaten auf freien Fuß gesetzt, konnte sich ein Auto mieten, einen Menschen ermorden und https://t.co/fwqmKEpGro #Staatsversagen #Heuchelei #Gesetzeslücke #DE
Die Argumentation von Ralf Höcker zur Leihmutterschaft ist eine juristische und moralische Nebelkerze. Zu behaupten, es handele sich nicht um Kinderkauf, weil Kinder rechtlich keine Sachen sind, verdreht die Realität. Gerade weil Menschen keine Sachen sind, verbietet unsere Rechtsordnung Verträge, bei denen ein Kind gegen hohe Geldbeträge bestellt, ausgetragen und übergeben wird. Wenn die Übergabe eines Neugeborenen die vertragliche Hauptleistungspflicht gegen Geldzahlung ist, wird das Kind ökonomisch wie eine Ware behandelt. Das ist und bleibt Kinderkauf. Auch der Versuch, die Ausbeutung von Frauen durch den Verweis auf die US-Rechtslage schönzureden, scheitert. Es besteht fast immer ein massives Macht- und Wohlstandsgefälle zwischen wohlhabenden Auftraggebern und den austragenden Frauen. Die körperliche Integrität einer Frau und die Risiken einer Schwangerschaft dürfen in einer an der Menschenwürde ausgerichteten Werteordnung niemals Gegenstand kommerzieller Verträge sein. Besonders fatal ist die bewusste Ausblendung der Biologie: Ein Neugeborenes wird vorsätzlich von der Mutter getrennt, zu der es im Mutterleib über neun Monate eine tiefe Bindung aufgebaut hat. Diese Zerstörung der Primärbindung für das private Glück der Besteller ist ein schwerer ethischer Verstoß gegen das Kindeswohl. Es gibt kein Recht auf ein Kind um jeden Preis. Das deutsche Verbot schützt Frauen und Kinder aus guten Gründen vor dieser Kommerzialisierung. Dass sich wohlhabende Mandatsträger und Prominente diesem Schutzkonzept durch Auslandsreisen einfach entziehen können, ist eine moralische Bankrotterklärung. Wir müssen diese Gesetzeslücke dringend nach italienischem Vorbild schließen! Ich arbeite nicht zuletzt deshalb bereits an einem entsprechenden Gesetzesentwurf und werde diesen nach der Sommerpause im parlamentarischen Prozess gemeinsam mit Kollegen der @AfDimBundestag einbringen. #Leihmutterschaft #Ethik #Menschenrechte
„Dass wir eine Bundesregierung haben, die folgenschwere Gesetzeslücken zulässt, dass wir Tech-Unternehmen haben, die an Frauenhass mitverdienen, und dass uns immer wieder gesagt wird: „Was ihr macht, ist Berufsrisiko, das müsst ihr in Kauf nehmen“ – dazu sind wir nicht mehr https://t.co/VQGpiiMRAh #Feminismus #Gesetzesänderung #Frauenrechte #DE
V článku se upozorňuje na novou formu digitálního násilí, kdy jsou ženy stále častěji tajně natáčeny pomocí chytrých brýlí v soukromých nebo intimních situacích, přičemž expertka varuje před legislativními mezerami, které tyto praktiky umožňují. #digitaleGewalt #SmartGlass #Gesetzeslücke
V článku se upozorňuje na novou formu digitálního násilí, kdy jsou ženy stále častěji tajně natáčeny pomocí chytrých brýlí v soukromých nebo intimních situacích, přičemž expertka varuje před legislativními mezerami, které tyto praktiky umožňují. #digitaleGewalt #SmartGlass #Gesetzeslücke
Ex-Steueranwalt Hanno Berger, eine zentrale Figur im Cum-Ex-Skandal, äußert sich in einem exklusiven Interview über seine Inhaftierung und die illegalen Steuerpraktiken, für die er verurteilt wurde, und bleibt dabei dabei überzeugt, dass er unschuldig ist und als „Bauernopfer“ einer Gesetzeslücke behandelt wird. #CumExSkandal #Steuerhinterziehung #HannoBerger
