Steffan Nethe described the case of Mohamet E. as an example of the state's failure in internal security. According to him, he was a Sudanese repeat offender who had deceived authorities for years with more than 16 identities. His police record included 61 criminal offenses, including armed robbery, violent crimes, and drug trafficking. Moreover, he had been internally classified as a "ministry case" and was subject to deportation since 2018. Nethe wrote that Mohamet E. had nevertheless not been deported and had choked, kicked, and threatened citizens in public. As a reason for the lack of deportation, Nethe cited the absence of a passport replacement document that the Lower Saxony authorities had not obtained for years despite having clarified his identity. Referring to deportation leaks, he claimed that the system was structurally failing and that there were numerous comparable cases in Germany. Murderers, rapists, and terrorists could remain unbothered for years because deportations were delayed or prevented, he wrote. Nethe called for a government that acted more decisively and prioritized the safety of the population. #InnereSicherheit #Asylsystem #Rechtsstaat (translated)
Die Abschiebe-Leaks bei NIUS offenbaren das ganze Ausmaß eines gigantischen Staatsversagens: Uns liegt die komplette Liste schwerst vorbestrafter afghanischer Gewalttäter vor, die allein in Niedersachsen nicht abgeschoben werden, obwohl sie vollziehbar ausreisepflichtig sind. https://t.co/ISl5dz426b #Abschiebung #Staatsversagen #Niedersachsen #AF #DE
Die brisanteste Enthüllung des Jahres! Die Abschiebe-Leaks – wie der Staat Täter schützt! https://t.co/6opNDnzXSI #AbschiebeLeaks #Enthüllung #Staatsversagen #DE
Während sich derzeit alle auf das Versagen der CDU in Sachsen-Anhalt stürzen, wiegt ein Versagen noch viel schwerer: Es ist das Versagen eines Staatsapparates, der mit gigantischen 8 Milliarden Euro im Rücken eklatant den Karren an die Wand gefahren hat und jetzt vor den Trümmern seiner Kampagne steht. Weder eine bewusst provokante Sendung der Anstalt mit inszenierter Ausladung von Danger Dan, noch eine hyterisch-schäumende Bosetti oder eine am eigenen Selbstbewusstsein erstickte heute Show konnten den Durchmarsch von Ulrich Siegmund verhindern. Anders als in den links-grünen Elfenbeinstudios der Hauptstadtjournalisten hat der normale Bürger nämlich inzwischen das Belehrungsfernsehen durchschaut. Zu viel Vertrauen ist durch Staatspropaganda statt Journalismus zerschlagen worden, als sei es Geschirr am Polterabend. Der ÖRR, eigentlich als unabhängige vierte Gewalt erdacht, hat sich in den letzten 20 Jahren zum willfähigen Helfer von Staatsdoktrin entwickelt. Dass es hierfür irgendwann die Quittung gibt, ohne, dass sämtliche Bürger zu Nazis:innen werden, hätte jeder simple Psychologe vorhersehen können. Die Züchtung von resilienten Medienkonsumenten ist besser geglückt, als die Umerziehung von Ossis in hörige Staatsbürger, die Abends gebannt vor der Tagesschau sitzen, um zu erfahren, dass Ozeanien schon immer im Krieg mit Eurasien ist. Das, und nicht ein abgehalfterter Kanzler ohne Selbstreflexion, ist die Erkenntnis dieses Abends. Nicht Links ist vorbei - die mediale Macht eines nicht reformiervsren, aufgeblasenen Regierungsapparates ist es. #Staatsversagen #Medienkritik #ÖRR
Das ist nun wirklich eine der ganz großen Katastrophen: Berlins sicherheitsrelevante Daten bis hin zur Verteidigung und Bundeswehr geklaut - und veröffentlicht. Ein unglaublicher Vorgang von Staatsversagen. Wozu zahlen wir Steuern? Was macht dies Landesregierung (CDU/SPD) Wie #Datensicherheit #Staatsversagen #BerlinsKrise #DE
Článek poukazuje na to, že město Köln údajně aktivně zabránilo v deportaci 500 lidí bez práva na pobyt v Německu, což vyvolalo kritiku politiků, kteří označili tento postup za úmyslné selhání státu, a to poté, co město odmítlo spolupráci s vládou v případech, kdy by mohlo být zajištěno vydání potřebných cestovních dokladů. #Abschiebung #Köln #Staatsversagen
Der Fall „White Milk“ zeigt ein unfassbares Staatsversagen: Ein syrischer Foltergeneral erhielt Asyl, neue Identität und Unterstützung in Österreich. Die FPÖ deckte den Skandal bereits 2020 auf – heute ist einer der Verurteilten laut Medienberichten wieder in Syrien. Alle #Asylskandal #Foltergeneral #Österreich #AT #SY
Ein Staat, der seine eigenen Gesetze nicht mehr ernst nimmt, verliert den Respekt seiner Bürger. Im Gespräch über Migration, Staatsversagen und den drohenden Überwachungsstaat sage ich: „Ein Staat, der sich selbst nicht ernst nimmt, delegitimiert sich.“ Deutschland braucht #Staatsversagen #Migration #Überwachungsstaat #DE
CSD-Terror: Zweiter Verdächtiger wieder frei – wiederholt sich das Staatsversagen von Stade? Die Parallelen sind unübersehbar: Toter Täter, mit Hilfe der Justiz untergetauchter wichtigster Zeuge/Mittäter https://t.co/2OYNZu1LVv #CSDTerror #Justiz #Staatsversagen #DE
Vernichtendes Urteil über den Freigang für den Mörder von Berlin: Hans-Georg Maaßen über Staatsversagen, Kampf gegen Rechts statt Verhinderung linker und islamistischer Verbrechen sowie offene Fragen, die der Senat von Berlin beantworten muss. https://t.co/LcQjm2oftY #Staatsversagen #KampfgegenRechts #Berlin #DE
STAATSVERSAGEN! Herr @bundeskanzler, wann hat die Heuchelei ein Ende - Worte ändern nichts, wann folgen endlich Taten? Abdul B. war Islamist und polizeibekannt. Trotzdem wurde er vor 2 Monaten auf freien Fuß gesetzt, konnte sich ein Auto mieten, einen Menschen ermorden und https://t.co/fwqmKEpGro #Staatsversagen #Heuchelei #Gesetzeslücke #DE
Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident Gordon Schnieder entschuldigte sich beim Gedenken im Ahrtal für das Staatsversagen während der Flutkatastrophe 2021 und betonte, dass der Staat nicht in der Lage war, seine Bürger zu schützen, während auch Bundespräsident Steinmeier mehr Maßnahmen gegen den Klimawandel forderte. #Ahrtal #Flutkatastrophe #Klimawandel
Der Syrer, der am Montag ein Mädchen in Wien vergewaltigt hat, hatte anscheinend wegen einer anderen Vergewaltigung bereits eine Gefängnisstrafe ausgefasst, war aber „noch“ auf freiem Fuss. Was für ein Staatsversagen! #Vergewaltigung #Justiz #Wien
Ganz unironisch das beste Ergebnis in Erfurt für die AfD wäre dass der Parteitag nicht stattfinden kann. ✅ Staatsversagen ✅ SPD & Grüne müssen sich vom linken Flügel distanzieren ✅ Kirchen, Gewerkschaften, NGOs müssten erklären mit wem sie da mitmarschieren ✅ Normale Bürgi maximal irritiert #Erfurt #AfD #Politik
🇩🇪🎬 In Deutschland verboten: Diesen Film will das System vor Ihnen verstecken Der neue Uwe-Boll-Film „Citizen Vigilante“ hat in Deutschland keine FSK-Freigabe erhalten. Damit ist er hierzulande faktisch nicht erhältlich. Anders gesagt: Der Film wurde in Deutschland verboten. Brisant: Im Rest der Welt soll der Film laut Boll problemlos verfügbar sein. Nur Deutschland stellt sich quer. Die offizielle Begründung: extreme Gewaltdarstellungen und angebliche Hetze gegen Migranten. Boll selbst spricht von einer klaren Zensurentscheidung. Der Film greift einen realen Fall aus Hamburg auf, bei dem migrantische Täter nach der Gruppenvergewaltigung einer 14-Jährigen mit Bewährungsstrafen davonkamen. Der Hauptcharakter übt daraufhin Selbstjustiz. Kommentatoren im Netz vermuten nun: Nicht die Gewalt im Film sei das eigentliche Problem, sondern vor allem die unbequeme Botschaft über Justiz, Migration und Staatsversagen. ▶️ Mehr zu diesem Fall erfahren Sie heute Abend um 18 Uhr in den Nachrichten AUF1. 🎥 AUF1 hat den offiziellen Trailer zum Film mit deutschen Untertiteln versehen und für Sie zur Verfügung gestellt. #Zensur #Filmverbote #Migration
Die Trauer um das ermordete Kind ist verfassungsfeindlich. Ab dem Moment, an dem das Staatsversagen ausgesprochen wird, welches diesem und hunderten anderen Fällen zugrunde liegt. #Trauer #Staatsversagen #Kinderschutz
Eva von Angern: Staatsversagen ist immer da zu erkennen, wo Behörden nicht miteinander arbeiten, wenn sie Aufälligkeiten wahrnehmen. Und dass hier etwas nicht ganz sauber gelaufen ist, dass Auffälligkeiten beim Täter bestanden, das haben uns alle Zeugen durch die Bank weg bestätigt.
Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg, bei dem fünf Frauen und ein neunjähriger Junge starben, kritisiert die Linksfraktion in Sachsen-Anhalt ein Versagen der staatlichen Sicherheitsbehörden, die den Täter trotz mehrfacher Warnsignale nicht ausreichend überwacht und Maßnahmen ergriffen haben. #Weihnachtsmarkt #Magdeburg #Staatsversagen
